SPD-Fraktionschef Mützenich: 'Über Nachtragshaushalt nachdenken'

BERLIN (dpa-AFX) - SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich würde angesichts steigender Preise und notwendiger Entlastungen für die Menschen in Deutschland einen Nachtragshaushalt nicht kategorisch ausschließen. "Ich biete auch an, über einen Nachtragshaushalt dann nachzudenken, wenn es notwendig ist", sagte Mützenich am Donnerstag in einem Interview mit dem Radiosender Bayern2-radiowelt. Durch den spät beschlossenen Haushalt gebe es in diesem Jahr aber sicher auch Mittel, die nicht ausgegeben werden, machte er klar. "Hier hat der Finanzminister auch Spielraum."

Zugleich unterstrich der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion die Forderung nach einer Übergewinnsteuer. "Wir müssen jetzt in dieser Situation auch über eine Übergewinnsteuer nachdenken, wo nämlich Unternehmen sich in besonderen Situationen auch noch zusätzlich bereichern, auch wenn sie das nicht sozusagen durch die unternehmerische Initiative bekommen." Der Markt stehe schief, und das müsse man korrigieren. Die FDP lehnt eine Übergewinnsteuer bisher ab.

Mützenich verteidigte in dem Gespräch, dass zum neuen geplanten Entlastungspaket der Bundesregierung bisher noch keine konkreten Punkte bekannt geworden sind. "Es ist wichtig, dass wir ein Gesamtpaket vorstellen - damit einzelne Maßnahmen nicht direkt am Anfang zerredet werden", sagte der 63-Jährige. Die SPD-Bundestagsfraktion trifft sich in Dresden ab Donnerstag zu einer zweitägigen Klausur.