SPD-Chefin skeptisch zu Immunitätsausweis-Gesetz - Opposition dagegen

BERLIN (dpa-AFX) - SPD-Chefin Saskia Esken hat sich wie die Opposition skeptisch geäußert über das Vorhaben der Bundesregierung, unter Umständen einen Immunitätsausweis einzuführen. Als Forschungsprojekt sei er zwar eine gute Sache. "Mit dem Gesetz dazu versucht (Bundesgesundheitsminister) Jens Spahn aber wieder den zweiten Schritt vor dem ersten zu machen und gefährdet damit das im Umgang mit Gesundheitsdaten dringend notwendige Vertrauen", schrieb sie am Sonntagabend auf Twitter. "Bei Covid-19 ist noch unklar, ob es dauerhafte Immunität gibt, und ein Impfstoff ist nicht in Sicht. Es gibt zudem irritierende Ideen, so ein Immunitätsstatus könnte über Zugang und Teilhabe entscheiden."

Das Bundeskabinett hatte sich am Mittwoch damit befasst. Für den Fall, dass es demnächst gesicherte Erkenntnisse zur Immunität nach einer Corona-Infektion geben sollte, soll eine Bescheinigungsmöglichkeit dafür kommen - ähnlich wie im Impfpass. Spahn hat aber zunächst den Ethikrat um eine Stellungnahme gebeten, wie er am Sonntagabend im ARD-"Bericht aus Berlin" sagte. "Es ist natürlich eine sehr spannende Information, wer das schon durchgemacht hat. Wir haben jetzt auch mittlerweile sehr gute Antikörpertests, die uns also sagen können: Hat jemand diese Coronainfektion schon gehabt." Die Wissenschaft sehe dann eine hohe Wahrscheinlichkeit für eine Immunität. "Für den Einsatz im Gesundheitswesen, würde das einen riesigen Unterschied machen."

Grüne und FDP forderten Spahn auf, von der Einführung abzusehen. Grünen-Chef Robert Habeck sprach von kontraproduktiven Plänen. "Sie setzten einen indirekten Anreiz, sich zu infizieren, um im Shutdown wieder mehr Freiheiten als andere zu erhalten", sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montag). Das führe jede Eindämmungsstrategie ad absurdum. Außerdem sieht er Spaltungspotenzial: Firmen könnten nur Menschen anstellen, die Corona hatten; "Corona-free" könne auch zu einem sozialen Kriterium werden.

FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg sieht "mehr Schaden als Nutzen", wie sie den Funke-Zeitungen sagte. Engmaschige Tests für Beschäftigte im Gesundheitswesen reichten aus. "Schließlich sollte es dabei bleiben, dass es nur Arzt und Patient etwas angeht, wer welche Krankheit gehabt hat."