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SPD: CDU-Politiker dürfen Solarindustrie nicht in Geiselhaft nehmen

BERLIN (dpa-AFX) - Die Zukunft der Förderung von Solaranlagen wird zunehmend zum Streitfall in der schwarz-roten Koalition. SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch warnte CDU-Wirtschaftspolitiker davor, die Solarindustrie in Deutschland in "Geiselhaft" zu nehmen. Wer jetzt die Solarbranche als Faustpfand nimmt, um seine Interessen in den anderen Fragen durchzusetzen, schadet einem wichtigen Wirtschaftsfaktor und damit dem Industriestandort Deutschland", sagte Miersch der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.

Die Union hatte Bedingungen für eine Abschaffung des Förderdeckels bei neuen Solarstromanlagen gestellt. Der wirtschaftspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Joachim Pfeiffer (CDU), sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Die Aufhebung des Solardeckels ist Teil eines energiepolitischen Gesamtpakets. Zu dem Paket gehören auch ein Kohleausstiegsgesetz, das die Empfehlungen der Kohlekommission 1:1 umsetzt, die Strompreisentlastungen der Industrie und die Wind-Abstandregelungen."

Miersch verwies auf einen Gesetzentwurf des Bundesrates zur Aufhebung des Solardeckels, der dem Bundestag vorliege. Damit könne binnen kürzester Zeit eine entscheidende Weiche für die Zukunft der Photovoltaikindustrie gestellt werden. Die Bundesregierung habe zugesagt, die Streichung des Solardeckels in einem eigenen Gesetzentwurf noch im Jahr 2019 in den Bundestag einzubringen. "Jetzt müssen die Bundesregierung und die sie tragenden Koalitionsfraktionen Wort halten und so schnell wie möglich liefern. Die Unternehmen warnen eindringlich, dass dieses Signal jetzt notwendig ist, um Investitionssicherheit zu schaffen."

Im Jahr 2012 war aus Kostengründen ein "Förderdeckel" bei einer installierten Solarkapazität von 52 Gigawatt eingeführt worden. Die Förderkosten zahlen die Verbraucher über den Strompreis. Dieser ist zuletzt weiter gestiegen. Die Bundesregierung hatte im Zuge ihres Klimaschutzprogramms zugesagt, den Förderdeckel abzuschaffen - dies ist aber bisher nicht umgesetzt.