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Knapper Sieg für Scholz führt zu Tauziehen um Koalitionen
(Bloomberg) -- Die SPD ist bei der Bundestagswahl mit knapp zwei Prozentpunkten Vorsprung vor der Union stärkste Kraft geworden. Die Spitzenkandidaten Olaf Scholz (SPD) und Armin Laschet (CDU) kündigten beide den Anspruch an, eine neue Regierung bilden zu wollen. Die komplexen Mehrheitsverhältnisse dürften zu langen Koalitionsverhandlungen führen.
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Die Sozialdemokraten kamen laut vorläufigem Endergebnis auf 25,7% der Stimmen und bauten damit ihren Anteil im Vergleich zur letzten Wahl 2017 aus. Die Unionsparteien verloren fast 9 Prozentpunkte auf ein historisches Tief von 24,1%. Nach 1972 und 1998 konnte die SPD erst zum dritten Mal die CDU/CSU überholen.
Scholz bekräftigte am Montag, dass das Ergebnis einen “sichtbaren Auftrag” für eine Koalition unter seiner Führung bedeute. Die Union hingegen solle “jetzt nicht mehr in der Regierung sein, sondern in die Opposition gehen”. Scholz sieht genügend Gemeinsamkeiten mit Grünen und FDP für eine “Ampelkoalition”.
Trotz der Wahlniederlage stellten auch Laschet und CSU-Chef Markus Söder am Sonntag den Anspruch darauf, die Regierung zu bilden. Wer die Nachfolge von Bundeskanzlerin Angela Merkel antreten werden, ist daher vom Ausgang der Koalitionsverhandlungen abhängig. Merkels Kabinett bleibt bis zur Bildung einer neuen Regierung geschäftsführend im Amt.
Drittstärkste Kraft wurden mit 14,8% der Stimmen die Grünen, gefolgt von der FDP mit 11,5%. Zusammengenommen sind die beiden wahrscheinlichsten Junior-Koalitionspartner damit ähnlich groß wie die Volksparteien. Die Linke erreichte nur 4,9% und blieb damit unter der 5%-Hürde. Allerdings erreichte sie drei Direktmandate und kann deshalb dennoch gemäß ihres Zweitstimmenanteils in den Bundestag einziehen.
Das schwache Ergebnis der Linken hat insbesondere zur Folge, dass eine Koalition aus SPD, Grünen und Linken wohl keine Mehrheit im Bundestag erreichen wird. Für viele Investoren galt diese Option als Schreckgespenst, entsprechend groß war am Montag die Erleichterung an den Märkten.
“Das worst-case Szenario für den Industriestandort Deutschland scheint ausgeblieben – unabhängig wie die finale Koalition aussehen wird”, sagte Klaus Bauknecht, Chefvolkswirt der IKB Deutsche Industriebank.
Deutsche und europäische Aktien stiegen am Montag. Insbesondere die Aktien von Unternehmen aus dem erneuerbare-Energie-Sektor gewannen, aber auch Vermieter kletterten, und das trotz des erfolgreichen Enteignungs-Referendums in Berlin.
FDP-Chef Christian Lindner sagte gegenüber der ARD, die Bürgerinnen und Bürger wollten eine Regierungsbildung “aus der Mitte heraus” und wiederholte seine Präferenz für eine unionsgeführte Regierung. Die Grünen unter Spitzenkandidatin Annalena Baerbock zeigten sich für beide Optionen grundsätzlich offen. In der Berliner Runde von ARD und ZDF regte Lindner an, dass zunächst die beiden kleineren Parteien miteinander Möglichkeiten ausloten sollten.
Die neue Regierung steht in den kommenden Jahren vor großen Aufgaben. Neben der teilweise maroden Infrastruktur und der Digitalisierung von Wirtschaft und öffentlicher Verwaltung müssen zentrale Weichen für die Dekarbonisierung der deutschen Industrie gestellt werden. Deutschland hat sich zum Ziel gesetzt, bis 2045 CO2 neutral zu sein. Außenpolitisch steht Deutschland vor der Herausforderung, seine Rolle auch angesichts wachsender Spannungen zwischen den USA und dem aufstrebenden China neu zu definieren.
Nach der Wahl 2017 brauchte Merkel fast sechs Monate, um sich mit der SPD auf eine solche Große Koalition zu einigen. Ihr anfänglicher Versuch, ein Bündnis mit den Grünen und der FDP - die Jamaika-Koalition - zu schließen, scheiterte, nachdem die Liberalen aus den Verhandlungen ausgestiegen waren.
(Neu: Scholz zu Regierungsauftrag)
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