SPD begrüßt Altmaier-Vorschlag: Für Ökostrom-Paket vor Sommerpause

BERLIN (dpa-AFX) - Der Vorschlag des Wirtschaftsministeriums zur finanziellen Beteiligung von Kommunen an Windkraft-Anlagen und günstigen Stromtarifen für Anwohner stößt bei der SPD auf Zustimmung. Es sei gut, dass Minister Peter Altmaier (CDU) den Auftrag des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat erledigt habe, sagte SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch der Deutschen Presse-Agentur am Dienstag. "Wir bekommen jetzt hoffentlich die Dynamik, die ein großes Paket zwischen Bund und Ländern noch vor der Sommerpause ermöglicht, das neben der Aufhebung des Solardeckels auch den Ausbau der Windkraft gewährleistet, um das Ausbauziel an Erneuerbaren Energien von 65 Prozent bis 2030 zu schaffen."

Um den Widerstand gegen neue Windräder zu verringern, schlägt Altmaier eine verpflichtende Abgabe an die Kommunen und die Möglichkeit vergünstigter Stromtarife für Anwohner vor. Das ist aber nur ein Baustein in der Debatte um einen schnelleren Ökostrom-Ausbau - umstrittener ist vor allem die genaue Ausgestaltung des 1000-Meter-Mindestabstands zwischen Windrädern und Wohnhäusern. All das soll die Akzeptanz für Windkraft an Land erhöhen. Die SPD dringt zudem auf die Aufhebung des Förderdeckels für Solaranlagen, der bald erreicht sein dürfte - einzeln wollte die Union diesen "Solardeckel" bisher nicht angeben, sondern verlangte ein Gesamtpaket, dass auch die 1000-Meter-Regel enthält.