Spahn fordert Bekenntnis zur Gaspreisbremse ab Februar

BERLIN (dpa-AFX) -Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU) hat ein klares Bekenntnis der Bundesregierung zur Gaspreisbremse ab Februar gefordert. Pläne der Regierung, dass der Gaspreis für Privatkunden möglichst auch rückwirkend zum Februar gedeckelt werden soll, kritisierte Spahn als zu unklar. "Viele wissen einfach nicht mehr, wie sie ihre Rechnungen bezahlen sollen und was sie im Winter erwartet", sagte Spahn am Mittwoch in der Sendung "Frühstart" von RTL/ntv.

"'Im Februar wird angestrebt' reicht da jedenfalls nicht", so Spahn. Wenn der Kanzler Februar sage, dann müsse es auch gelingen "und da braucht es auch ein eindeutiges Bekenntnis der Bundesregierung."

Die Ministerpräsidenten der Länder wollen sich an diesem Mittwoch mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) treffen. Kurz vor dem Treffen hatte die Bundesregierung Pläne für eine Gaspreisbremse vorgelegt: Diese sehen unter anderem vor, dass der Staat mit einer Einmalzahlung den Dezember-Abschlag übernimmt. Außerdem soll der Gaspreis für Privatkunden ab März, möglichst auch rückwirkend zum Februar, gedeckelt werden. Für 80 Prozent des Vorjahresverbrauchs soll das Gas 12 Cent pro Kilowattstunde kosten.