Spahn: Ampel trägt Verantwortung für Corona-Neuregelungen

BERLIN (dpa-AFX) - Der geschäftsführende Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat die Ampel-Fraktionen aufgefordert, auch die Verantwortung für die geplanten Neuregelungen zu Corona-Maßnahmen zu übernehmen. SPD, Grüne und FDP hätten viel nachgebessert und seien auf Kritik eingegangen, sagte Spahn in einer Kurzintervention als Abgeordneter am Donnerstag im Bundestag. Dies sei wichtig und richtig, weil es den Maßnahmenkatalog erweitere. Wenn sich die Ampel mit ihrer Mehrheit aber entgegen seinen Vorschlägen für diesen Weg entscheide, "nehmen Sie bitte nicht immer irgendjemanden anderen als Kronzeugen dafür"

Spahn sagte, es sei eine schwierige Lage für eine geschäftsführende Regierung mit gleichzeitig einer werdenden neuen Mehrheit. Sein Ressort habe den Fraktionen bei Formulierungen geholfen. SPD, Grüne und FDP seien aber keinen der vorgeschlagenen Wege gegangen, wie der Handlungsrahmen für die Länder erhalten werden könne. Er würde sich wünschen, dass die Länder mehr Reaktionsmöglichkeiten hätten.

Die Dynamik der vergangenen drei Wochen hätten wenige vorhergesagt, und keiner kenne die weitere Entwicklung. Genauso richtig sei zugleich, dass das vorgelegte Gesetz "im Zweifel besser ist, als wenn gar keine Regelung gilt", sagte Spahn.