Yahoo Finanzen Slowakische Regierung tritt zurück - Präsidentin fordert Neuwahl
BRATISLAVA (dpa-AFX) -Die slowakische Regierung unter dem konservativ-populistischen Ministerpräsidenten Eduard Heger hat am Freitag ihren Rücktritt formell eingereicht. Präsidentin Zuzana Caputova erteilte dem Minderheitskabinett den Auftrag, die Amtsgeschäfte provisorisch fortzuführen, bis eine neue Regierung gebildet werden könne.
Die Drei-Parteien-Koalition war am Donnerstagabend durch ein Misstrauensvotum im Parlament gestürzt worden. "Aus den Reaktionen der Politiker auf die Parlamentsentscheidung ist kein politischer Wille zu erkennen, eine neue Regierung zu bilden, die sich auf eine Parlamentsmehrheit stützt", erklärte Caputova vor Journalisten in ihrem Amtssitz in Bratislava nach der Annahme des Regierungsrücktritts. Sie fordere Heger und seine provisorische Regierung daher auf, im Unterschied zu den vergangenen Monaten "mehr zur Stabilität als zum Chaos" beizutragen.
Es sei unausweichlich, möglichst bald Neuwahlen durchzuführen, betonte das Staatsoberhaupt. Die Voraussetzungen dafür solle das Minderheitskabinett bis spätestens Ende Januar schaffen, andererseits werde sie ihre "verfassungsmäßigen Kompetenzen nützen". Damit spielte sie offenbar auf ihre Möglichkeit an, die provisorische Regierung wieder abzusetzen.
Regierungspolitiker hatten zuletzt darüber diskutiert, vorgezogene Neuwahlen im September 2023 anzusetzen. Das wäre weniger als ein halbes Jahr vor dem regulären nächsten Wahltermin im Februar 2024. So lange dürfe man nicht warten, forderte Caputova.
Die slowakische Verfassung erlaubt derzeit keine vorgezogenen Neuwahlen. Das hatte das Verfassungsgericht im vergangenen Jahr klargestellt. Die Höchstrichter hatten aber zugleich angeregt, die Verfassung zu ändern, um diese Möglichkeit zu schaffen. Für eine solche Verfassungsänderung ist eine Dreifünftelmehrheit von 90 der stimmberechtigten Abgeordneten im Parlament notwendig. Diese kann nicht ohne einen Teil der Oppositionsparteien erreicht werden.
