„Der Minister ist mit den Herausforderungen überfordert“

Wenn Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) einen Vorgänger von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) über den grünen Klee lobt, dann ist das erkennbar ein Misstrauensbeweis gegenüber dem Kabinettskollegen. „Nach der Ära Otto Schily ist bei der Bundespolizei elf Jahre lang von CDU-Innenministern immer nur gespart worden“, hatte Gabriel kürzlich der „Bild am Sonntag“ gesagt. Inzwischen fehlten allein 45 Millionen Euro für Hubschrauber, die dringend für die schnelle Verlegung von Spezialkräften benötigt würden. „Die Bundespolizei muss endlich angemessen ausgestattet werden – mit ausreichend Personal und mit der nötigen Technik“, forderte der SPD-Vorsitzende.

Gabriel, der sich unter dem Eindruck der jüngsten Terroranschläge in Bayern äußerte, zieht damit eine vernichtende Bilanz der Arbeit des amtierenden Innenministers. De Maizière ließ die damaligen Anwürfe naturgemäß nicht auf sich sitzen. Er betreibe schon seit Jahren einen konsequenten Kurs der Stärkung, ließ der CDU-Politiker sein Ministerium mitteilen. Doch die Kritik an de Maizière ist seitdem nicht leiser geworden, im Gegenteil.

Ob Flüchtlinge, Kriminalität oder Zivilschutz – in der SPD ist man inzwischen immer weniger davon überzeugt, ob der CDU-Politiker der Richtige ist, die anstehenden Herausforderungen zu bewältigen. Mancher äußert sogar massive Zweifel am Krisenmanagement des Ministers. „Es verwundert nicht, dass man sich bei der Bundespolizei und im Ministerium Otto Schily zurückwünscht“, sagte der SPD-Bundestagsabgeordnete Johannes Kahrs dem Handelsblatt.

Schily dürfte der SPD, sollte er heute noch im Amt sein, aber auch kaum Freude bereiten. Gilt er doch beispielsweise als vehementer Befürworter der Vorratsdatenspeicherung. Außerdem findet Schily die Amtsführung de Maiziéres alles andere als kritikwürdig. Das Auftreten des Ministers seit den Pariser Anschlägen kommentierte er einmal mit den Worten: „Das ist eine sehr abgewogene, nüchterne und kühle Herangehensweise, die ich nur befürworten kann.“

Doch inzwischen überwiegt Kritik bei den Sozialdemokraten. „Kommunikationsprobleme, mangelnde Organisation und Stockfehler im Ministeriumsapparat: der Bundesinnenminister war schon mal trittsicherer“, sagte SPD-Bundesvize Ralf Stegner dem Handelsblatt. „Wenn De Maizière jetzt auch noch seinen Ruf als penibler Beamter aufs Spiel setzt, droht er zum Mann ohne Eigenschaften zu werden.“

Die Union gibt dem Minister Rückendeckung: De Maizière stehe angesichts der hohen Terrorgefahr im Land und der anhaltenden Flüchtlingskrise unter „herausragender Belastung und einer hohen Verantwortung“, sagte der CSU-Innenexperte Stephan Mayer dem Handelsblatt. „Dieser Verantwortung wird er voll gerecht. Ich habe keinen Zweifel, dass dies nicht auch in Zukunft der Fall sein wird.“

Hintergrund der Debatte sind diverse Vorstöße des Innenministers. Zuletzt stellte de Maizière ein gut gemeintes und sinnvolles Zivilschutzkonzept vor, was jedoch dazu geführt hat, dass sich die Menschen im Land fragen, ob der Krieg vor der Tür steht und sie jetzt Lebensmittel bunkern müssen. Die gesamte Republik belustigt sich seither mit Hamsterwitzen.

Kubicki: „Performance des Innenministers ist alles andere als optimal“

Auf Kritik stieß auch, dass der CDU-Politiker die Bürger angesichts der zunehmenden Terrorgefahr zwar einerseits beruhigen will, aber gleichzeitig sagt, dass er nicht alles über die Bedrohung sagen könne, weil Teile seiner Antwort die Bevölkerung verunsichern würden. Ein Fußball-Länderspiel ließ der Minister seinerzeit absagen.

De Maizière versicherte den Menschen zudem zuletzt, ihre Sorgen angesichts der sprunghaft gestiegenen Einbruchszahlen ernst zu nehmen. Zur Abhilfe schlug er dann den Einsatz von Hilfspolizisten vor. Das sind bewaffnete Sicherkräfte mit einer dreimonatigen Kurzausbildung.

Nach den islamistischen Anschlägen von Würzburg und Ansbach warnte er einerseits, nicht in Aktionismus zu verfallen, doch dann ließ er sich von seinen wahlkämpfenden Parteifreunden in Mecklenburg-Vorpommer und Berlin in eine Debatte über das Burka-Verbot treiben, die der Minister selbst für überflüssig hält.

Vorläufiger Höhepunkt seines, wie das Handelsblatt in seiner Wochenendausgabe schreibt, „Missmanagements“, ist, dass eine eigentlich unter Verschluss zu haltende, kritische Bewertung der Türkei ohne Abstimmung mit dem Auswärtigen Amt an die Öffentlichkeit gelangte und de Maizières Sprecher danach von einem „Büroversehen“ sprach. Zugleich betont der Minister aber, dass es an der Aussage nichts zurückzunehmen gebe.

Der FDP-Bundesvize Wolfgang Kubicki hegt ebenfalls Zweifel, ob de Maizière den Herausforderungen seines Amtes gerecht wird. „Die Performance des Bundesinnenministers ist alles andere als optimal“, sagte Kubicki dem Handelsblatt. Schon dass er die Einführung der verfassungswidrigen Vorratsdatenspeicherung maßgeblich vorangetrieben habe, „zeichnet ihn nicht gerade als Verfassungsminister aus“. „Es sieht vielmehr so aus, als schwanke de Maizière ständig zwischen inhaltlicher Überforderung einerseits und dem krampfhaften Bemühen um öffentlich präsentierte Seriosität anderseits“, meint Kubicki. Die Türkei-Kommunikationspanne sei da nur ein weiterer Mosaikstein in dem „schwachen Bild, das er als Innenminister abgibt“.

Innere Sicherheit sei einmal mal der Markenkern der CDU gewesen, sagt der SPD-Politiker Kahrs. Doch schon alleine der Umstand, dass Unions-Innenminister und -senatoren aus den Ländern ein Konzept zur inneren Sicherheit ohne den Bundesinnenminister erarbeiten und dieser anschließend drei Viertel davon einsammeln müsse, sei „kein Zeichen für gutes Regieren“.

Stegner findet es immerhin gut, „dass de Maizière das Populismus-Boot der CDU-Wahlkämpfer Henkel und Caffier mit Burka-Verbot und Abschaffung des Doppelpasses an Bord eiskalt versenkt hat“. Amateurpolizisten statt ordentlich ausgebildete Polizeikräfte einzusetzen sei aber mit der SPD nicht zu machen. Dass der Minister mit einer missverständlichen Formulierung im Zivilschutzkonzept den Eindruck erweckte, er wolle die Wehrpflicht kurzfristig wiedereinführen, kommt ebenfalls nicht sonderlich gut bei Koalitionspartner an. Kahrs kanzelte die Idee als „Stuss“ ab – und lobte zugleich seine Partei dafür, dass sie sich um zusätzliche Stellen und eine bessere Ausrüstung bei der Bundespolizei und dem Bundeskriminalamt kümmere.

Wahltaktisch motivierte Innenpolitik

Auch die Grünen zogen in Zweifel, ob de Maizière seiner Aufgabe noch gewachsen ist. „Der Minister ist mit den zahlreichen Herausforderungen, die sein Haus zweifellos zu meistern hat, ganz offensichtlich überfordert. Diese Erkenntnis setzt sich auch in den eigenen Reihen zunehmend durch“, sagte der Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz dem Handelsblatt. Während er am Anfang seiner Amtszeit einen „besonnenen Politikstil“ gepflegt und auch die Achtung von Bürger- und Freiheitsrechten durchaus betont habe, sei hiervon heute kaum mehr etwas zu hören. „Der Minister wirkt zweitweise wie ein Getriebener.“

Von Notz warf de Maizière vor, bei der Vorlage des Zivilschutzkonzeptes „unglücklich“ agiert zu haben. Niemand bestreite, dass sich der Staat mit neuen Herausforderungen des Zivilschutzes beschäftigen müsse. Aber: „Die bewusste Vermischung des Themas mit Terrorabwehr hilft nicht weiter, es erhöht nicht die Sicherheit, sondern führt zu zusätzlicher Verunsicherung der Öffentlichkeit.“ Auch bei anderen Themen sei „bewusst mit der Angst der Bevölkerung gespielt“ worden.

Ob Bundeswehr-Einsatz im Inneren, Videoüberwachung durch Gesichtserkennung oder Burka-Verbot, es vergehe kaum ein Tag, an dem nicht ein Unions-Innenpolitiker eine „neue Überschriften-Rakete“ abfeuere. „Man schärft den politischen Ton massiv an und spielt am Ende der AfD in die Hände, wie an den Umfragewerten belegbar“, kritisierte der Grünen-Politiker. „Das ist in der derzeitigen Situation brandgefährlich. Und für diese unsägliche Entwicklung tragen die Scharfmacher in der Union, vor allem aber in der Regionalpartei CSU, die Verantwortung.“

In dasselbe Horn stößt die Linken-Innenexpertin Ulla Jelpke. „Die Union will sich mit dem Thema Innere Sicherheit in den bevorstehenden Wahlkämpfen profilieren – aber heraus kommt nur Verunsicherung. Da ist auch Thomas de Maizière keine Ausnahme“, sagte Jelpke dem Handelsblatt. „Die Hardliner preschen mit absurden bis offen verfassungswidrigen Forderungen wie etwa dem Burka-Verbot voran – und anstatt dass der Verfassungsminister ein klares Stopp sagt, rennt er ihnen hinterher.“

Das sei „nicht nur schlechtes Krisenmanagement, sondern wenigstens teilweise auch Kalkül“. Die Union mache den Bürgern erst Angst und verspreche dann, ihnen diese Angst durch eine entschlossene Sicherheitspolitik zu nehmen, ist Jelpke überzeugt. Dieses Spiel sei aber verantwortungslos. „Heraus kommt dabei vor allem eine antimuslimische Stimmung, von der am Ende in erster Linie die AfD profitiert.“

Die Bürger hätten Anspruch auf Sicherheit und auf „professionelles“ Personal, das sowohl Sicherheit als auch Freiheitsrechte schützen könne. „Dazu gehören weder sogenannte Wachpolizisten mit einer Schmalspurausbildung noch Bundeswehrsoldaten mit ihren Kriegserfahrungen.“ Vielmehr müsse mit der Rotstiftpolitik im öffentlichen Dienst Schluss gemacht werden, verlangte die Linksfraktionsabgeordnete.

KONTEXT

Sicherheitskonzept - Welche Maßnahmen de MaiziÁ¨re plant

Was bereits umgesetzt wurde

Was bereits umgesetzt wurde

Niemand soll sagen, die Regierung hätte nichts getan. Als Innenminister Thomas de MaiziÁ¨re nach den Anschlägen und dem Amoklauf in Bayern am 11. August seine "Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit in Deutschland" vorstellt, hängt dem Papier auch eine dreiseitige Auflistung an, die zeigt, was die Koalition schon alles erreicht hat. Mit dem Entzug von Pass und Personalausweis können Dschihadisten und Gefährder an der Ausreise in Terrorcamps gehindert werden. Schwarz-Rot hat die Vorratsdatenspeicherung wieder eingeführt, das Bundeskriminalamt im Kampf gegen Islamisten und organisierte Kriminalität gestärkt, eine neue Antiterroreinheit bei der Bundespolizei gegründet und die Grundlage für einen besseren internationalen Informationsaustausch der Nachrichtendienste gelegt. Nach dem Terror von Würzburg und Ansbach und dem Amoklauf in München plant der Innenminister nun weitere Maßnahmen.Von Frank Specht

Niemand soll sagen, die Regierung hätte nichts getan. Als Innenminister Thomas de MaiziÁ¨re nach den Anschlägen und dem Amoklauf in Bayern am 11. August seine "Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit in Deutschland" vorstellt, hängt dem Papier auch eine dreiseitige Auflistung an, die zeigt, was die Koalition schon alles erreicht hat. Mit dem Entzug von Pass und Personalausweis können Dschihadisten und Gefährder an der Ausreise in Terrorcamps gehindert werden. Schwarz-Rot hat die Vorratsdatenspeicherung wieder eingeführt, das Bundeskriminalamt im Kampf gegen Islamisten und organisierte Kriminalität gestärkt, eine neue Antiterroreinheit bei der Bundespolizei gegründet und die Grundlage für einen besseren internationalen Informationsaustausch der Nachrichtendienste gelegt. Nach dem Terror von Würzburg und Ansbach und dem Amoklauf in München plant der Innenminister nun weitere Maßnahmen.Von Frank Specht

Niemand soll sagen, die Regierung hätte nichts getan. Als Innenminister Thomas de MaiziÁ¨re nach den Anschlägen und dem Amoklauf in Bayern am 11. August seine "Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit in Deutschland" vorstellt, hängt dem Papier auch eine dreiseitige Auflistung an, die zeigt, was die Koalition schon alles erreicht hat. Mit dem Entzug von Pass und Personalausweis können Dschihadisten und Gefährder an der Ausreise in Terrorcamps gehindert werden. Schwarz-Rot hat die Vorratsdatenspeicherung wieder eingeführt, das Bundeskriminalamt im Kampf gegen Islamisten und organisierte Kriminalität gestärkt, eine neue Antiterroreinheit bei der Bundespolizei gegründet und die Grundlage für einen besseren internationalen Informationsaustausch der Nachrichtendienste gelegt. Nach dem Terror von Würzburg und Ansbach und dem Amoklauf in München plant der Innenminister nun weitere Maßnahmen.Von Frank Specht

Niemand soll sagen, die Regierung hätte nichts getan. Als Innenminister Thomas de MaiziÁ¨re nach den Anschlägen und dem Amoklauf in Bayern am 11. August seine "Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit in Deutschland" vorstellt, hängt dem Papier auch eine dreiseitige Auflistung an, die zeigt, was die Koalition schon alles erreicht hat. Mit dem Entzug von Pass und Personalausweis können Dschihadisten und Gefährder an der Ausreise in Terrorcamps gehindert werden. Schwarz-Rot hat die Vorratsdatenspeicherung wieder eingeführt, das Bundeskriminalamt im Kampf gegen Islamisten und organisierte Kriminalität gestärkt, eine neue Antiterroreinheit bei der Bundespolizei gegründet und die Grundlage für einen besseren internationalen Informationsaustausch der Nachrichtendienste gelegt. Nach dem Terror von Würzburg und Ansbach und dem Amoklauf in München plant der Innenminister nun weitere Maßnahmen.

Von Frank Specht

Von Frank Specht

Mehr Polizei

Mehr Polizei

Bei den Sicherheitsbehörden des Bundes, also Bundespolizei, Bundeskriminalamt und Verfassungsschutz, werden in dieser Legislaturperiode mehr als 4"‰600 neue Stellen geschaffen. Darüber hinaus strebt de MaiziÁ¨re "zusätzliches Personal in mittlerer vierstelliger Größenordnung" über mehrere Jahre an.

Bei den Sicherheitsbehörden des Bundes, also Bundespolizei, Bundeskriminalamt und Verfassungsschutz, werden in dieser Legislaturperiode mehr als 4"‰600 neue Stellen geschaffen. Darüber hinaus strebt de MaiziÁ¨re "zusätzliches Personal in mittlerer vierstelliger Größenordnung" über mehrere Jahre an.

Bei den Sicherheitsbehörden des Bundes, also Bundespolizei, Bundeskriminalamt und Verfassungsschutz, werden in dieser Legislaturperiode mehr als 4"‰600 neue Stellen geschaffen. Darüber hinaus strebt de MaiziÁ¨re "zusätzliches Personal in mittlerer vierstelliger Größenordnung" über mehrere Jahre an.

Bei den Sicherheitsbehörden des Bundes, also Bundespolizei, Bundeskriminalamt und Verfassungsschutz, werden in dieser Legislaturperiode mehr als 4"‰600 neue Stellen geschaffen. Darüber hinaus strebt de MaiziÁ¨re "zusätzliches Personal in mittlerer vierstelliger Größenordnung" über mehrere Jahre an.

Bessere Technik

Bessere Technik

"Die Sicherheitsbehörden müssen das technisch können, was sie rechtlich dürfen", sagt de MaiziÁ¨re. So will er die Videoüberwachung ausbauen und zum Beispiel bis 2019 rund 20 besonders bedeutsame Bahnhöfe mit modernster Technik ausrüsten. Der Innenminister setzt auf intelligente Überwachungssysteme, die etwa Autokennzeichen lesen, herrenlose Koffer melden oder Gesichter erkennen und mit Antiterrordateien abgleichen können. Den Datenschutz in öffentlichen Räumen wie etwa Einkaufszentren will de MaiziÁ¨re lockern, um auch dort leichter Videokameras einsetzen zu können.

"Die Sicherheitsbehörden müssen das technisch können, was sie rechtlich dürfen", sagt de MaiziÁ¨re. So will er die Videoüberwachung ausbauen und zum Beispiel bis 2019 rund 20 besonders bedeutsame Bahnhöfe mit modernster Technik ausrüsten. Der Innenminister setzt auf intelligente Überwachungssysteme, die etwa Autokennzeichen lesen, herrenlose Koffer melden oder Gesichter erkennen und mit Antiterrordateien abgleichen können. Den Datenschutz in öffentlichen Räumen wie etwa Einkaufszentren will de MaiziÁ¨re lockern, um auch dort leichter Videokameras einsetzen zu können.

"Die Sicherheitsbehörden müssen das technisch können, was sie rechtlich dürfen", sagt de MaiziÁ¨re. So will er die Videoüberwachung ausbauen und zum Beispiel bis 2019 rund 20 besonders bedeutsame Bahnhöfe mit modernster Technik ausrüsten. Der Innenminister setzt auf intelligente Überwachungssysteme, die etwa Autokennzeichen lesen, herrenlose Koffer melden oder Gesichter erkennen und mit Antiterrordateien abgleichen können. Den Datenschutz in öffentlichen Räumen wie etwa Einkaufszentren will de MaiziÁ¨re lockern, um auch dort leichter Videokameras einsetzen zu können.

"Die Sicherheitsbehörden müssen das technisch können, was sie rechtlich dürfen", sagt de MaiziÁ¨re. So will er die Videoüberwachung ausbauen und zum Beispiel bis 2019 rund 20 besonders bedeutsame Bahnhöfe mit modernster Technik ausrüsten. Der Innenminister setzt auf intelligente Überwachungssysteme, die etwa Autokennzeichen lesen, herrenlose Koffer melden oder Gesichter erkennen und mit Antiterrordateien abgleichen können. Den Datenschutz in öffentlichen Räumen wie etwa Einkaufszentren will de MaiziÁ¨re lockern, um auch dort leichter Videokameras einsetzen zu können.

Schutz im Internet

Schutz im Internet

Anfang 2017 soll die "Zentrale Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich" (Zitis) eingerichtet werden und bis 2020 auf 400 Mitarbeiter anwachsen. Die IT-Experten der neuen Behörde werden Bundespolizei, Bundeskriminalamt und Verfassungsschutz etwa dabei helfen, Verschlüsselungen zu knacken, mit denen iPhones oder Messengerdienste wie Whatsapp arbeiten. Ziel von Zitis ist, die technischen Fähigkeiten von Sicherheits- und Strafverfolgungsbehörden "an die aktuellen Herausforderungen der Kommunikationswelt" anzupassen, ohne die gesetzlichen Grundlagen dafür auszudehnen.

Anfang 2017 soll die "Zentrale Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich" (Zitis) eingerichtet werden und bis 2020 auf 400 Mitarbeiter anwachsen. Die IT-Experten der neuen Behörde werden Bundespolizei, Bundeskriminalamt und Verfassungsschutz etwa dabei helfen, Verschlüsselungen zu knacken, mit denen iPhones oder Messengerdienste wie Whatsapp arbeiten. Ziel von Zitis ist, die technischen Fähigkeiten von Sicherheits- und Strafverfolgungsbehörden "an die aktuellen Herausforderungen der Kommunikationswelt" anzupassen, ohne die gesetzlichen Grundlagen dafür auszudehnen.

Anfang 2017 soll die "Zentrale Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich" (Zitis) eingerichtet werden und bis 2020 auf 400 Mitarbeiter anwachsen. Die IT-Experten der neuen Behörde werden Bundespolizei, Bundeskriminalamt und Verfassungsschutz etwa dabei helfen, Verschlüsselungen zu knacken, mit denen iPhones oder Messengerdienste wie Whatsapp arbeiten. Ziel von Zitis ist, die technischen Fähigkeiten von Sicherheits- und Strafverfolgungsbehörden "an die aktuellen Herausforderungen der Kommunikationswelt" anzupassen, ohne die gesetzlichen Grundlagen dafür auszudehnen.

Anfang 2017 soll die "Zentrale Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich" (Zitis) eingerichtet werden und bis 2020 auf 400 Mitarbeiter anwachsen. Die IT-Experten der neuen Behörde werden Bundespolizei, Bundeskriminalamt und Verfassungsschutz etwa dabei helfen, Verschlüsselungen zu knacken, mit denen iPhones oder Messengerdienste wie Whatsapp arbeiten. Ziel von Zitis ist, die technischen Fähigkeiten von Sicherheits- und Strafverfolgungsbehörden "an die aktuellen Herausforderungen der Kommunikationswelt" anzupassen, ohne die gesetzlichen Grundlagen dafür auszudehnen.

Prävention

Prävention

Mitarbeiter des Migrationsamts BAMF sowie Ärzte und Psychologen sollen sicherheitsrelevante Auffälligkeiten bei Flüchtlingen oder Patienten leichter als bisher an die Behörden melden können. De MaiziÁ¨re will in einen Dialog mit der Ärzteschaft treten, wie sich das unter Wahrung der Schweigepflicht realisieren ließe.

Mitarbeiter des Migrationsamts BAMF sowie Ärzte und Psychologen sollen sicherheitsrelevante Auffälligkeiten bei Flüchtlingen oder Patienten leichter als bisher an die Behörden melden können. De MaiziÁ¨re will in einen Dialog mit der Ärzteschaft treten, wie sich das unter Wahrung der Schweigepflicht realisieren ließe.

Mitarbeiter des Migrationsamts BAMF sowie Ärzte und Psychologen sollen sicherheitsrelevante Auffälligkeiten bei Flüchtlingen oder Patienten leichter als bisher an die Behörden melden können. De MaiziÁ¨re will in einen Dialog mit der Ärzteschaft treten, wie sich das unter Wahrung der Schweigepflicht realisieren ließe.

Mitarbeiter des Migrationsamts BAMF sowie Ärzte und Psychologen sollen sicherheitsrelevante Auffälligkeiten bei Flüchtlingen oder Patienten leichter als bisher an die Behörden melden können. De MaiziÁ¨re will in einen Dialog mit der Ärzteschaft treten, wie sich das unter Wahrung der Schweigepflicht realisieren ließe.

Mehr Härte

Mehr Härte

Mehr Härte bei Abschiebungen Kriminelle und Gefährder will de MaiziÁ¨re schneller in Abschiebehaft nehmen. Dafür soll im Aufenthaltsrecht ein neuer Straftatbestand "Gefährdung der öffentlichen Sicherheit" eingeführt werden. Flüchtlinge, die ihre Papiere wegwerfen, straffällig werden oder die öffentliche Sicherheit gefährden, sollen künftig nur noch eine "Duldung light" erhalten. Sympathiewerbung für Terrorismus soll unter Strafe gestellt werden.

Mehr Härte bei Abschiebungen Kriminelle und Gefährder will de MaiziÁ¨re schneller in Abschiebehaft nehmen. Dafür soll im Aufenthaltsrecht ein neuer Straftatbestand "Gefährdung der öffentlichen Sicherheit" eingeführt werden. Flüchtlinge, die ihre Papiere wegwerfen, straffällig werden oder die öffentliche Sicherheit gefährden, sollen künftig nur noch eine "Duldung light" erhalten. Sympathiewerbung für Terrorismus soll unter Strafe gestellt werden.

Mehr Härte bei Abschiebungen Kriminelle und Gefährder will de MaiziÁ¨re schneller in Abschiebehaft nehmen. Dafür soll im Aufenthaltsrecht ein neuer Straftatbestand "Gefährdung der öffentlichen Sicherheit" eingeführt werden. Flüchtlinge, die ihre Papiere wegwerfen, straffällig werden oder die öffentliche Sicherheit gefährden, sollen künftig nur noch eine "Duldung light" erhalten. Sympathiewerbung für Terrorismus soll unter Strafe gestellt werden.

Mehr Härte bei Abschiebungen Kriminelle und Gefährder will de MaiziÁ¨re schneller in Abschiebehaft nehmen. Dafür soll im Aufenthaltsrecht ein neuer Straftatbestand "Gefährdung der öffentlichen Sicherheit" eingeführt werden. Flüchtlinge, die ihre Papiere wegwerfen, straffällig werden oder die öffentliche Sicherheit gefährden, sollen künftig nur noch eine "Duldung light" erhalten. Sympathiewerbung für Terrorismus soll unter Strafe gestellt werden.

KONTEXT

Vom schwierigen Umgang mit Burka und Nikab

FRANKREICH

FRANKREICH

Ein Gesetz, das die Vollverschleierung in der Öffentlichkeit verbietet, wurde 2010 verabschiedet und trat am 11. April 2011 in Kraft - eine Premiere in Europa. Seitdem droht Frauen, die in der Öffentlichkeit Burka oder Nikab tragen, eine Geldbuße von 150 Euro. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte erklärte das Gesetz 2014 für rechtmäßig.

Ein Gesetz, das die Vollverschleierung in der Öffentlichkeit verbietet, wurde 2010 verabschiedet und trat am 11. April 2011 in Kraft - eine Premiere in Europa. Seitdem droht Frauen, die in der Öffentlichkeit Burka oder Nikab tragen, eine Geldbuße von 150 Euro. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte erklärte das Gesetz 2014 für rechtmäßig.

Ein Gesetz, das die Vollverschleierung in der Öffentlichkeit verbietet, wurde 2010 verabschiedet und trat am 11. April 2011 in Kraft - eine Premiere in Europa. Seitdem droht Frauen, die in der Öffentlichkeit Burka oder Nikab tragen, eine Geldbuße von 150 Euro. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte erklärte das Gesetz 2014 für rechtmäßig.

Ein Gesetz, das die Vollverschleierung in der Öffentlichkeit verbietet, wurde 2010 verabschiedet und trat am 11. April 2011 in Kraft - eine Premiere in Europa. Seitdem droht Frauen, die in der Öffentlichkeit Burka oder Nikab tragen, eine Geldbuße von 150 Euro. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte erklärte das Gesetz 2014 für rechtmäßig.

BELGIEN

BELGIEN

Ein Burka-Verbot in der Öffentlichkeit ist dort seit Juli 2011 in Kraft. Neben Geldbußen drohen bei Zuwiderhandlungen sieben Tage Gefängnis.

Ein Burka-Verbot in der Öffentlichkeit ist dort seit Juli 2011 in Kraft. Neben Geldbußen drohen bei Zuwiderhandlungen sieben Tage Gefängnis.

Ein Burka-Verbot in der Öffentlichkeit ist dort seit Juli 2011 in Kraft. Neben Geldbußen drohen bei Zuwiderhandlungen sieben Tage Gefängnis.

Ein Burka-Verbot in der Öffentlichkeit ist dort seit Juli 2011 in Kraft. Neben Geldbußen drohen bei Zuwiderhandlungen sieben Tage Gefängnis.

DEUTSCHLAND

DEUTSCHLAND

Die Unions-Innenminister wollen ein teilweises Burka-Verbot. Verboten werden soll die Vollverschleierung etwa am Steuer, bei Behördengängen, in Schulen und Universitäten, im öffentlichen Dienst und vor Gericht. Die SPD kritisiert die Unionspläne als "Scheindebatte".

Die Unions-Innenminister wollen ein teilweises Burka-Verbot. Verboten werden soll die Vollverschleierung etwa am Steuer, bei Behördengängen, in Schulen und Universitäten, im öffentlichen Dienst und vor Gericht. Die SPD kritisiert die Unionspläne als "Scheindebatte".

Die Unions-Innenminister wollen ein teilweises Burka-Verbot. Verboten werden soll die Vollverschleierung etwa am Steuer, bei Behördengängen, in Schulen und Universitäten, im öffentlichen Dienst und vor Gericht. Die SPD kritisiert die Unionspläne als "Scheindebatte".

Die Unions-Innenminister wollen ein teilweises Burka-Verbot. Verboten werden soll die Vollverschleierung etwa am Steuer, bei Behördengängen, in Schulen und Universitäten, im öffentlichen Dienst und vor Gericht. Die SPD kritisiert die Unionspläne als "Scheindebatte".

ITALIEN

ITALIEN

Die rechtspopulistische Lega Nord will im September einen Gesetzesvorschlag einbringen, mit dem Burka, Nikab und Burkini verboten werden. Die Regierung will ein solches Gesetz aber nicht. Seit 1975 ist es in Italien zum "Schutz der öffentlichen Ordnung untersagt, sein Gesicht in der Öffentlichkeit zu verbergen.

Die rechtspopulistische Lega Nord will im September einen Gesetzesvorschlag einbringen, mit dem Burka, Nikab und Burkini verboten werden. Die Regierung will ein solches Gesetz aber nicht. Seit 1975 ist es in Italien zum "Schutz der öffentlichen Ordnung untersagt, sein Gesicht in der Öffentlichkeit zu verbergen.

Die rechtspopulistische Lega Nord will im September einen Gesetzesvorschlag einbringen, mit dem Burka, Nikab und Burkini verboten werden. Die Regierung will ein solches Gesetz aber nicht. Seit 1975 ist es in Italien zum "Schutz der öffentlichen Ordnung untersagt, sein Gesicht in der Öffentlichkeit zu verbergen.

Die rechtspopulistische Lega Nord will im September einen Gesetzesvorschlag einbringen, mit dem Burka, Nikab und Burkini verboten werden. Die Regierung will ein solches Gesetz aber nicht. Seit 1975 ist es in Italien zum "Schutz der öffentlichen Ordnung untersagt, sein Gesicht in der Öffentlichkeit zu verbergen.

ITALIEN

ITALIEN

Die rechtspopulistische Lega Nord will im September einen Gesetzesvorschlag einbringen, mit dem Burka, Nikab und Burkini verboten werden. Die Regierung will ein solches Gesetz aber nicht. Seit 1975 ist es in Italien zum "Schutz der öffentlichen Ordnung" untersagt, sein Gesicht in der Öffentlichkeit zu verbergen.

Die rechtspopulistische Lega Nord will im September einen Gesetzesvorschlag einbringen, mit dem Burka, Nikab und Burkini verboten werden. Die Regierung will ein solches Gesetz aber nicht. Seit 1975 ist es in Italien zum "Schutz der öffentlichen Ordnung" untersagt, sein Gesicht in der Öffentlichkeit zu verbergen.

Die rechtspopulistische Lega Nord will im September einen Gesetzesvorschlag einbringen, mit dem Burka, Nikab und Burkini verboten werden. Die Regierung will ein solches Gesetz aber nicht. Seit 1975 ist es in Italien zum "Schutz der öffentlichen Ordnung" untersagt, sein Gesicht in der Öffentlichkeit zu verbergen.

Die rechtspopulistische Lega Nord will im September einen Gesetzesvorschlag einbringen, mit dem Burka, Nikab und Burkini verboten werden. Die Regierung will ein solches Gesetz aber nicht. Seit 1975 ist es in Italien zum "Schutz der öffentlichen Ordnung" untersagt, sein Gesicht in der Öffentlichkeit zu verbergen.

NIEDERLANDE

NIEDERLANDE

Die Regierung brachte im Mai 2015 ein Gesetz auf den Weg, das die Vollverschleierung an bestimmten öffentlichen Orten wie Schulen, Krankenhäusern und öffentlichen Verkehrsmitteln verbieten soll. Geplant sind Geldstrafen von bis zu 405 Euro. Das Parlament hat das Gesetz aber noch nicht verabschiedet.

Die Regierung brachte im Mai 2015 ein Gesetz auf den Weg, das die Vollverschleierung an bestimmten öffentlichen Orten wie Schulen, Krankenhäusern und öffentlichen Verkehrsmitteln verbieten soll. Geplant sind Geldstrafen von bis zu 405 Euro. Das Parlament hat das Gesetz aber noch nicht verabschiedet.

Die Regierung brachte im Mai 2015 ein Gesetz auf den Weg, das die Vollverschleierung an bestimmten öffentlichen Orten wie Schulen, Krankenhäusern und öffentlichen Verkehrsmitteln verbieten soll. Geplant sind Geldstrafen von bis zu 405 Euro. Das Parlament hat das Gesetz aber noch nicht verabschiedet.

Die Regierung brachte im Mai 2015 ein Gesetz auf den Weg, das die Vollverschleierung an bestimmten öffentlichen Orten wie Schulen, Krankenhäusern und öffentlichen Verkehrsmitteln verbieten soll. Geplant sind Geldstrafen von bis zu 405 Euro. Das Parlament hat das Gesetz aber noch nicht verabschiedet.

GROSSBRITANNIEN

GROSSBRITANNIEN

Ein Verbot der Vollverschleierung gibt es hier nicht. Das Bildungsministerium veröffentlichte aber 2007 Richtlinien, mit denen Schuldirektoren den Nikab verbieten können.

Ein Verbot der Vollverschleierung gibt es hier nicht. Das Bildungsministerium veröffentlichte aber 2007 Richtlinien, mit denen Schuldirektoren den Nikab verbieten können.

Ein Verbot der Vollverschleierung gibt es hier nicht. Das Bildungsministerium veröffentlichte aber 2007 Richtlinien, mit denen Schuldirektoren den Nikab verbieten können.

Ein Verbot der Vollverschleierung gibt es hier nicht. Das Bildungsministerium veröffentlichte aber 2007 Richtlinien, mit denen Schuldirektoren den Nikab verbieten können.

DÄNEMARK

DÄNEMARK

Dort wurde 2010 beschlossen, die Vollverschleierung im öffentlichen Raum zu begrenzen, ohne allerdings ein Verbot zu erlassen. Die Regierung überlässt es vielmehr Schulen, Unternehmen und Behörden, die Frage mit internen Regeln zu regeln.

Dort wurde 2010 beschlossen, die Vollverschleierung im öffentlichen Raum zu begrenzen, ohne allerdings ein Verbot zu erlassen. Die Regierung überlässt es vielmehr Schulen, Unternehmen und Behörden, die Frage mit internen Regeln zu regeln.

Dort wurde 2010 beschlossen, die Vollverschleierung im öffentlichen Raum zu begrenzen, ohne allerdings ein Verbot zu erlassen. Die Regierung überlässt es vielmehr Schulen, Unternehmen und Behörden, die Frage mit internen Regeln zu regeln.

Dort wurde 2010 beschlossen, die Vollverschleierung im öffentlichen Raum zu begrenzen, ohne allerdings ein Verbot zu erlassen. Die Regierung überlässt es vielmehr Schulen, Unternehmen und Behörden, die Frage mit internen Regeln zu regeln.

SCHWEIZ

SCHWEIZ

Seit dem 1. Juli ist es im Kanton Tessin verboten, sich in der Öffentlichkeit das Gesicht zu verhüllen. Damit wird ein Volksentscheid aus dem Jahr 2013 umgesetzt. Eine ähnliche Initiative läuft derzeit im Kanton Wallis. Das Schweizer Parlament sprach sich 2012 gegen ein Burka-Verbot aus.

Seit dem 1. Juli ist es im Kanton Tessin verboten, sich in der Öffentlichkeit das Gesicht zu verhüllen. Damit wird ein Volksentscheid aus dem Jahr 2013 umgesetzt. Eine ähnliche Initiative läuft derzeit im Kanton Wallis. Das Schweizer Parlament sprach sich 2012 gegen ein Burka-Verbot aus.

Seit dem 1. Juli ist es im Kanton Tessin verboten, sich in der Öffentlichkeit das Gesicht zu verhüllen. Damit wird ein Volksentscheid aus dem Jahr 2013 umgesetzt. Eine ähnliche Initiative läuft derzeit im Kanton Wallis. Das Schweizer Parlament sprach sich 2012 gegen ein Burka-Verbot aus.

Seit dem 1. Juli ist es im Kanton Tessin verboten, sich in der Öffentlichkeit das Gesicht zu verhüllen. Damit wird ein Volksentscheid aus dem Jahr 2013 umgesetzt. Eine ähnliche Initiative läuft derzeit im Kanton Wallis. Das Schweizer Parlament sprach sich 2012 gegen ein Burka-Verbot aus.

SPANIEN

SPANIEN

In der Region Katalonien haben mehrere Städte in der Vergangenheit Burka-Verbote in öffentlichen Gebäuden erlassen. Das Verfassungsgericht kippte diese Verbote aber 2013.

In der Region Katalonien haben mehrere Städte in der Vergangenheit Burka-Verbote in öffentlichen Gebäuden erlassen. Das Verfassungsgericht kippte diese Verbote aber 2013.

In der Region Katalonien haben mehrere Städte in der Vergangenheit Burka-Verbote in öffentlichen Gebäuden erlassen. Das Verfassungsgericht kippte diese Verbote aber 2013.

In der Region Katalonien haben mehrere Städte in der Vergangenheit Burka-Verbote in öffentlichen Gebäuden erlassen. Das Verfassungsgericht kippte diese Verbote aber 2013.

KONTEXT

Vereitelte islamistische Anschläge in Deutschland

April 2002

April 2002

Seit den Attacken vom 11. September 2001 in den USA wurden eine Reihe von Anschlägen in Deutschland vereitelt. Einige aufsehenerregende Fälle im Überblick.Im April 2002 nimmt die Polizei Anhänger der zum Al-Kaida-Netzwerk zählenden Terrorgruppe Al-Tawhid fest. Die Männer planten Angriffe auf das jüdische Gemeindezentrum in Berlin und jüdische Gaststätten in Düsseldorf. Sie werden zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt.

Seit den Attacken vom 11. September 2001 in den USA wurden eine Reihe von Anschlägen in Deutschland vereitelt. Einige aufsehenerregende Fälle im Überblick.Im April 2002 nimmt die Polizei Anhänger der zum Al-Kaida-Netzwerk zählenden Terrorgruppe Al-Tawhid fest. Die Männer planten Angriffe auf das jüdische Gemeindezentrum in Berlin und jüdische Gaststätten in Düsseldorf. Sie werden zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt.

Seit den Attacken vom 11. September 2001 in den USA wurden eine Reihe von Anschlägen in Deutschland vereitelt. Einige aufsehenerregende Fälle im Überblick.Im April 2002 nimmt die Polizei Anhänger der zum Al-Kaida-Netzwerk zählenden Terrorgruppe Al-Tawhid fest. Die Männer planten Angriffe auf das jüdische Gemeindezentrum in Berlin und jüdische Gaststätten in Düsseldorf. Sie werden zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt.

Seit den Attacken vom 11. September 2001 in den USA wurden eine Reihe von Anschlägen in Deutschland vereitelt. Einige aufsehenerregende Fälle im Überblick.Im April 2002 nimmt die Polizei Anhänger der zum Al-Kaida-Netzwerk zählenden Terrorgruppe Al-Tawhid fest. Die Männer planten Angriffe auf das jüdische Gemeindezentrum in Berlin und jüdische Gaststätten in Düsseldorf. Sie werden zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt.

Dezember 2004

Dezember 2004

Mitglieder der Islamistengruppe Ansar al-Islam planen, Iraks Ministerpräsidenten Ijad Allawi während eines Deutschland-Besuchs zu ermorden. Drei Iraker erhalten deshalb langjährige Haftstrafen. Der verurteilte Chefplaner des Anschlags wird im September 2015 in Berlin von einem Polizisten erschossen, nachdem er dessen Kollegin mit einem Messer schwer verletzt hatte.

Mitglieder der Islamistengruppe Ansar al-Islam planen, Iraks Ministerpräsidenten Ijad Allawi während eines Deutschland-Besuchs zu ermorden. Drei Iraker erhalten deshalb langjährige Haftstrafen. Der verurteilte Chefplaner des Anschlags wird im September 2015 in Berlin von einem Polizisten erschossen, nachdem er dessen Kollegin mit einem Messer schwer verletzt hatte.

Mitglieder der Islamistengruppe Ansar al-Islam planen, Iraks Ministerpräsidenten Ijad Allawi während eines Deutschland-Besuchs zu ermorden. Drei Iraker erhalten deshalb langjährige Haftstrafen. Der verurteilte Chefplaner des Anschlags wird im September 2015 in Berlin von einem Polizisten erschossen, nachdem er dessen Kollegin mit einem Messer schwer verletzt hatte.

Mitglieder der Islamistengruppe Ansar al-Islam planen, Iraks Ministerpräsidenten Ijad Allawi während eines Deutschland-Besuchs zu ermorden. Drei Iraker erhalten deshalb langjährige Haftstrafen. Der verurteilte Chefplaner des Anschlags wird im September 2015 in Berlin von einem Polizisten erschossen, nachdem er dessen Kollegin mit einem Messer schwer verletzt hatte.

September 2007

September 2007

Die islamistische Sauerland-Gruppe wird gefasst. Die vier Mitglieder werden wegen geplanter Terroranschläge auf Diskotheken, Flughäfen und US-Einrichtungen in Deutschland zu mehrjährige Freiheitsstrafen verurteilt.

Die islamistische Sauerland-Gruppe wird gefasst. Die vier Mitglieder werden wegen geplanter Terroranschläge auf Diskotheken, Flughäfen und US-Einrichtungen in Deutschland zu mehrjährige Freiheitsstrafen verurteilt.

Die islamistische Sauerland-Gruppe wird gefasst. Die vier Mitglieder werden wegen geplanter Terroranschläge auf Diskotheken, Flughäfen und US-Einrichtungen in Deutschland zu mehrjährige Freiheitsstrafen verurteilt.

Die islamistische Sauerland-Gruppe wird gefasst. Die vier Mitglieder werden wegen geplanter Terroranschläge auf Diskotheken, Flughäfen und US-Einrichtungen in Deutschland zu mehrjährige Freiheitsstrafen verurteilt.

April 2011

April 2011

Ermittler nehmen in Düsseldorf drei mutmaßliche Al-Kaida-Mitglieder fest, die einen Sprengstoffanschlag in Deutschland geplant hatten. Im Dezember 2011 wird in Bochum ein viertes mutmaßliches Mitglied der Düsseldorfer Zelle gefasst. Die vier Männer müssen mehrere Jahre ins Gefängnis.

Ermittler nehmen in Düsseldorf drei mutmaßliche Al-Kaida-Mitglieder fest, die einen Sprengstoffanschlag in Deutschland geplant hatten. Im Dezember 2011 wird in Bochum ein viertes mutmaßliches Mitglied der Düsseldorfer Zelle gefasst. Die vier Männer müssen mehrere Jahre ins Gefängnis.

Ermittler nehmen in Düsseldorf drei mutmaßliche Al-Kaida-Mitglieder fest, die einen Sprengstoffanschlag in Deutschland geplant hatten. Im Dezember 2011 wird in Bochum ein viertes mutmaßliches Mitglied der Düsseldorfer Zelle gefasst. Die vier Männer müssen mehrere Jahre ins Gefängnis.

Ermittler nehmen in Düsseldorf drei mutmaßliche Al-Kaida-Mitglieder fest, die einen Sprengstoffanschlag in Deutschland geplant hatten. Im Dezember 2011 wird in Bochum ein viertes mutmaßliches Mitglied der Düsseldorfer Zelle gefasst. Die vier Männer müssen mehrere Jahre ins Gefängnis.

März 2013

März 2013

Die Polizei fasst vier Verdächtige aus der Bonner Islamisten-Szene, die einen Anschlag auf den Chef der rechtsextremen Splitterpartei "Pro NRW" geplant haben sollen. Einer soll die Bombe in Bonn deponiert haben. Der Prozess gegen die mutmaßlichen Terroristen in Düsseldorf dauert an.

Die Polizei fasst vier Verdächtige aus der Bonner Islamisten-Szene, die einen Anschlag auf den Chef der rechtsextremen Splitterpartei "Pro NRW" geplant haben sollen. Einer soll die Bombe in Bonn deponiert haben. Der Prozess gegen die mutmaßlichen Terroristen in Düsseldorf dauert an.

Die Polizei fasst vier Verdächtige aus der Bonner Islamisten-Szene, die einen Anschlag auf den Chef der rechtsextremen Splitterpartei "Pro NRW" geplant haben sollen. Einer soll die Bombe in Bonn deponiert haben. Der Prozess gegen die mutmaßlichen Terroristen in Düsseldorf dauert an.

Die Polizei fasst vier Verdächtige aus der Bonner Islamisten-Szene, die einen Anschlag auf den Chef der rechtsextremen Splitterpartei "Pro NRW" geplant haben sollen. Einer soll die Bombe in Bonn deponiert haben. Der Prozess gegen die mutmaßlichen Terroristen in Düsseldorf dauert an.

Februar 2016

Februar 2016

Die Polizei kommt einer mutmaßlichen Terrorzelle auf die Schliche und schlägt gleichzeitig in Berlin, Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen zu. Die vier Verdächtigen hatten womöglich einen Anschlag in Berlin geplant.

Die Polizei kommt einer mutmaßlichen Terrorzelle auf die Schliche und schlägt gleichzeitig in Berlin, Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen zu. Die vier Verdächtigen hatten womöglich einen Anschlag in Berlin geplant.

Die Polizei kommt einer mutmaßlichen Terrorzelle auf die Schliche und schlägt gleichzeitig in Berlin, Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen zu. Die vier Verdächtigen hatten womöglich einen Anschlag in Berlin geplant.

Die Polizei kommt einer mutmaßlichen Terrorzelle auf die Schliche und schlägt gleichzeitig in Berlin, Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen zu. Die vier Verdächtigen hatten womöglich einen Anschlag in Berlin geplant.

Juni 2016

Juni 2016

Spezialkräfte der Polizei nehmen drei mutmaßliche Anhänger der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) in Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg und Brandenburg fest. Sie sollen einen Anschlag in der Düsseldorfer Altstadt geplant haben.(Quelle: dpa)

Spezialkräfte der Polizei nehmen drei mutmaßliche Anhänger der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) in Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg und Brandenburg fest. Sie sollen einen Anschlag in der Düsseldorfer Altstadt geplant haben.(Quelle: dpa)

Spezialkräfte der Polizei nehmen drei mutmaßliche Anhänger der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) in Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg und Brandenburg fest. Sie sollen einen Anschlag in der Düsseldorfer Altstadt geplant haben.(Quelle: dpa)

Spezialkräfte der Polizei nehmen drei mutmaßliche Anhänger der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) in Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg und Brandenburg fest. Sie sollen einen Anschlag in der Düsseldorfer Altstadt geplant haben.(Quelle: dpa)

(Quelle: dpa)