Yahoo Finanzen Seehofer sieht eine hohe Bedrohungslage durch rechten Terror
Bundesinnenminister Horst Seehofer will nach dem Terroranschlag in Halle an der Saale entschiedener gegen Rechtsextremismus vorgehen. Dafür soll auch die Videoüberwachung ausgebaut werden.
Als Konsequenz auf den Terroranschlag in Halle in Sachsen-Anhalt will Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) die Befugnisse der Sicherheitsbehörden erheblich ausweiten. Es sei eine massive Organisationänderung von Bundeskriminalamt und Verfassungsschutz nötig – „mit einigen Hundert Leuten, die wir zusätzlich brauchen“, sagte Seehofer im ZDF.
Um auf den Typus des Einzeltäters besser reagieren zu können sei zudem eine Ausweitung der Kompetenzen nötig: Sicherheitsbehörden bräuchten die Befugnis, „dass wir auch das Internet überwachen – unter parlamentarischer Kontrolle, mit richterlicher Anordnung, wenn erforderlich“.
Für Internetanbieter soll es nach Seehofers Vorstellung neue gesetzliche Auskunftspflichten geben. Die Anbieter sozialer Netzwerke sollten verpflichtet werden, Straftaten und auch IP-Adressen, über die Nutzer identifiziert werden können, mitzuteilen. Darüber sei er sich mit Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) im Prinzip einig. Den Vorwurf, dadurch Freiheitsrechte einzuschränken, wies Seehofer zurück.
Seehofer kündigte zudem an kommende Woche mit den Innenministern der Länder über die Konsequenzen aus dem Attentat von Halle sprechen zu wollen. Dabei solle es auch um Sicherheitsvorkehrungen etwa für jüdische Einrichtungen gehen. Der Minister verwies darauf, dass in der Hallenser Synagoge ein „Massaker“ habe verhindert werden können, weil es dem Attentäter nicht gelungen sei, durch die Tür zu kommen. Deswegen solle es bei den Beratungen auch um „bauliche Maßnahmen“ gehen.
Am Mittwoch hatte der schwer bewaffnete Stephan B. versucht, in die Synagoge von Halle einzudringen. Als das misslang, erschoss er vor dem Gotteshaus und in einem nahen Dönerladen eine 40 Jahre alte Frau und einen 20 Jahre alten Mann. Bei seiner Flucht verletzte er zwei weitere Menschen. Der 27-jährige Deutsche sitzt inzwischen in Halle in Untersuchungshaft. Er hat die Tat gestanden.
Seehofer will auch die Sicherheit an Bahnhöfen in Deutschland deutlich erhöhen. „Intelligente Videoüberwachung und biometrische Gesichtserkennung können dabei zukünftig ein wichtiges Unterstützungsinstrument insbesondere für die Bundespolizei sein“, schreibt das Ministerium in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Innenpolitikerin Irene Mihalic, die dem Handelsblatt vorliegt.
Mehr Sicherheitskräfte an Bahnhöfen
Laut den Angaben stehen der Bundespolizei für den Ausbau der Videoüberwachung bis zum Jahr 2023 bereits jetzt Mittel in Höhe von über 70 Millionen Euro zur Verfügung. Darüber hinaus seien vom Bundesverkehrsministerium für die Deutsche Bahn von 2020 bis 2024 insgesamt 50 Millionen Euro vorgesehen, die der Bundestag aber noch bewilligen muss. Mit zusätzlichen Eigenmitteln der Bahn in Höhe von 12,5 Millionen Euro könnten damit „bis Ende 2024 nahezu alle größeren Bahnhöfe mit moderner Videotechnik ausgestattet werden“, erklärt das Ministerium.
Geplant ist überdies, die Präsenz von Sicherheitskräften zu erhöhen. „Die bahnpolizeiliche Aufgabenwahrnehmung wird mit 1300 zusätzlichen Dienstposten aus dem bereits erfolgten und bis 2021 vorgesehenen Stellenaufwuchs für die Bundespolizei deutlich gestärkt“, heißt es in der Antwort des Ministeriums.
„Da das Personal erst ausgebildet werden muss, werden die zusätzlichen Dienstposten sukzessive bis 2024 eingerichtet und besetzt.“ Darüber hinaus solle eine „bessere Erreichbarkeit und Wahrnehmbarkeit“ der Bundespolizei durch eine „zentrale Unterbringung auf den Bahnhöfen“ erreicht werden.
Die aktuelle Sicherheitslage auf den Bahnhöfen bezeichnete das Ministerium „grundsätzlich als gut“. „Die polizeiliche Eingangsstatistik der Bundespolizei weist seit 2015 insgesamt eine rückläufige Entwicklung der Gesamtzahl der Straftaten auf Bahnanlagen aus.“ Die Bedrohungslage durch rechten Terror bezeichnete Seehofer im ZDF als äußerst hoch. „Bedrohungslage hoch“ heißt, genauso wie beim islamistischen Terror, dass mit einem Anschlag jederzeit gerechnet werden muss“, sagte er.
Aktuelle prüft das Bundesinnenministerium nach Angaben Seehofers Verbote von sechs rechtsextremen Gruppierungen. „Wenn die rechtlichen Voraussetzungen erfüllt sind, werden wir auch handeln“, sagte der Minister. „Sie sollen wissen, dass wir in sechs Fällen Verbote mit Hochdruck bearbeiten.“ Namen nannte er nicht. Vereine, die sich gegen die Verfassung richten, können in Deutschland verboten werden. Bei Gruppierungen, die in mehr als einem Bundesland aktiv sind, ist der Bundesinnenminister zuständig.
