Seehofer verteidigt Föderalismus in der Corona-Krise

BERLIN (dpa-AFX) - Der Föderalismus hat sich nach Einschätzung von Bundesinnenminister Horst Seehofer auch in der Corona-Krise bewährt. Er kenne "kein besseres Modell für den Staatsaufbau, für die Wirksamkeit, für die Stabilität einer Demokratie" sagte Seehofer bei der Jahrestagung des Deutschen Beamtenbunds dbb am Montag in Berlin. Im ersten Lockdown habe die Aufgabenteilung zwischen Bund und Ländern auch schnell zu einem Abflachen der Infektionskurve beigetragen.

Dass es "in der zweiten Welle nicht so ideal gelaufen ist" liege daran, dass Beteiligte "die Größe der Herausforderungen" im Herbst unterschätzt habe, sagte Seehofer. Das Prozedere sei zwar manchmal mühsam, aber nur der Föderalismus gewährleiste, dass Maßnahmen auch treffsicher seien. "Was für Hamburg gilt, muss nicht für den Bayerischen Wald richtig sein."

Den öffentlichen Dienst lobte Seehofer als "Rückgrat des Staates", der international beneidet werde und sich auch in der Pandemie bewährt habe. Wenn es hier und da Probleme gegeben habe, dann habe das nicht an den Beschäftigten gelegen sondern daran, dass die Politik die Gesundheitsämter jahrelang als "Spardose" betrachtet habe.

Seehofer sagte zu, die im Oktober vereinbarten Einkommenssteigerung von 3,2 Prozent für den öffentlichen Dienst für 28 Monate nun auf den Besoldungs- und Versorgungsbereich zu übertragen. Forderungen des dbb nach einer Verkürzung der Wochenarbeitszeit erteilte der Minister eine Absage - Priorität habe für ihn zunächst die Aufstockung der Stellen.