Yahoo Finanzen „Schwerste Belastung der Nachkriegszeit“: Kommunen fordern milliardenschweren Rettungsschirm
Steigende Ausgaben und wegbrechende Einnahmen wegen der Coronakrise: Der Finanzschaden für Städte und Gemeinden dürfte bei rund 20 Milliarden Euro liegen.
Dieses Mal beehrte ein besonderer Gast die Runde der Top-Ökonomen. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) nahm am vergangenen Donnerstag erstmals persönlich an der Krisenschalte von Regierungsbeamten und Wirtschaftswissenschaftlern teil, die derzeit einmal in der Woche wegen der Corona-Pandemie tagen. Eigentlich stand eine Diskussion über den europäischen Wiederaufbaufonds auf der Tagesordnung. Doch neben Europa ging es dann auch um die Situation einige Ebenen darunter: in den deutschen Kommunen.
Die finanzielle Schieflage vieler Städte und Gemeinden treibt Ökonomen wie Politiker gerade besonders um. Scholz sagte laut Teilnehmern, ihm sei die schwierige Situation vieler Kommunen sehr bewusst. Er wolle die Steuerschätzung abwarten und dann entscheiden, was zu tun ist. Im Bundesfinanzministerium laufen derweil schon die Vorbereitungen auf einen möglichen milliardenschweren Rettungsschirm für die pleitebedrohten Kommunen.
Diesen Donnerstagnachmittag wird Scholz die neue Prognose der Steuerschätzer bekommen, von der er die weiteren Schritte abhängig macht. Und sie dürfte den Handlungsdruck erhöhen. Denn die Haushaltslage der Städte und Gemeinde wird von Tag zu Tag prekärer. „Wir rechnen in diesem Jahr mit der schwersten finanziellen Belastung der Kommunen in der Nachkriegszeit“, sagte Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, dem Handelsblatt.
Experten des kommunalen Interessenverbandes wirken an der Steuerschätzung mit. „Wegbrechende Einnahmen und höhere Ausgaben summieren sich voraussichtlich auf mindestens 20 Milliarden Euro“, sagte Dedy. „Das gab es noch nie.“
Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer beim Deutschen Städte- und Gemeindebund (DStGB), sieht die Lage ähnlich dramatisch. „Wir rechnen mit Finanzausfällen der Kommunen im zweistelligen Milliardenbereich“, sagte er dem Handelsblatt. Wie die Steuerschätzung zeigen werde, werde dieser Einbruch deutlich stärker als bei der Wirtschafts- und Finanzkrise 2008/2009 ausfallen.
Dramatische Einbrüche bei der Gewerbesteuer erwartet
Tatsächlich rechnen die Steuerschätzer für den Gesamtstaat allein in diesem Jahr mit rund 100 Milliarden Euro weniger Einnahmen als in der letzten Herbstprognose vorhergesagt, wie es im Umfeld der Experten heißt. In den kommenden Jahren könnten sich die Ausfälle dann auf insgesamt mehr als 300 Milliarden Euro summieren. Nach einer Faustformel liegt der Anteil der Kommunen bei rund 20 Prozent, wobei er sich in der Krise auch verschieben kann.
Fest steht: Städte und Gemeinden werden von der Krise derzeit besonders getroffen. Denn während Bund und Länder die Ausnahmeregelungen der Schuldenbremse nutzen können, sind die Kommunen in ihren Haushalten viel stärker beschränkt. Vor allem bei der Gewerbesteuer, der wichtigsten Einnahmequelle der Kommunen, werden dramatische Einbrüche erwartet.
Durchschnittlich mindestens 15 bis 20 Prozent werde den Städten bei den Gewerbesteuereinnahmen wegfallen, schätzt Dedy. „Möglicherweise sogar noch erheblich mehr.“ Das ganze Ausmaß der Verluste werde erst im zweiten Quartal sichtbar werden, wenn die Auswirkungen der Coronakrise voll zum Tragen kämen. „Dann erwarten wir ein Minus von deutlich über 25 Prozent bei dieser wichtigsten kommunalen Steuer.“
Vor allem wirtschaftsstarke Städte wie Frankfurt oder Düsseldorf trifft das hart. Bei ihnen macht die Gewerbesteuer rund ein Drittel der Einnahmen aus. Im Durchschnitt sind es rund 20 Prozent. Und auch bei der Einkommensteuer, von der Kommunen einen Teil bekommen, spüren sie die Krise. Neben den Steuern brechen zudem Einnahmen etwa im öffentlichen Personennahverkehr, bei Museen, Schwimmbädern oder Theatern weg.
Gleichzeitig sind die Städte und Gemeinden in der Pandemie gefordert wie nie, nicht nur in den kommunalen Krankenhäusern. Auch das Wiederhochfahren der Schulen und Kitas organisieren sie. „In der Coronakrise stellen die Städte ihre Einsatzkraft laufend unter Beweis“, sagte Dedy. „Viele Aufgaben werden zusätzlich geschultert und gleichzeitig der Verwaltungsbetrieb, die Versorgung oder der öffentliche Nahverkehr trotz allem aufrechterhalten.“
Wenn es auf der kommunalen Ebene nicht gut läuft, spüren das die Menschen sofort. Schon in den vergangenen Jahren frustrierte es viele Bürger, wie die kommunale Infrastruktur vielerorts immer mehr verfiel. Landsberg vom Städte- und Gemeindebund beziffert den Investitionsrückstand auf knapp 140 Milliarden Euro. Deshalb dürfe die kommunale Investitionstätigkeit jetzt nicht durch Sparzwänge in der Krise zurückgefahren werden, forderten auch die Ökonomen in der Telefonschalte mit Scholz.
Bund und Länder sollen helfen
Die Kommunen sind der mit Abstand größte öffentliche Investor. Ob das Land nach der akuten Coronakrise wieder schnell auf Wachstum schalten kann, hängt auch davon ab, ob Kommunen über öffentliche Aufträge die Konjunktur mit anschieben. „Es muss ureigenes Interesse von Bund und Ländern sein, dass wir hier keinen Rückschlag erleiden“, sagte Dedy.
Für die kommunalen Lobbyverbände steht deshalb fest: Bund und Länder müssen helfen. „Wir brauchen deshalb vor der Sommerpause von Bund und Ländern die verlässliche Zusage für einen kommunalen Rettungsschirm“, forderte Dedy. „Hilfen in zweistelliger Milliardenhöhe werden sicher notwendig.“ Die kommunalen Einnahmeverluste und Mehrausgaben müssten in großem Umfang aufgefangen werden. „Es geht darum, die Städte handlungsfähig und lebenswert zu erhalten.“
Und mittlerweile ist man bei den Kommunen davon überzeugt, dass es mit einmaliger Hilfe nicht getan ist. Die Auswirkungen der Krise werden sich sowohl bei den Einnahmen wie den Ausgaben noch mehrere Jahre zeigen. „Ein Corona-Rettungsschirm von Bund und Ländern müsste leistungsstark in der Grundausstattung eingerichtet und in der Dynamik der zukünftigen Entwicklungen angepasst werden“, forderte Landsberg.
Tatsächlich laufen mittlerweile Gespräche, sowohl auf Landesebene wie auf Bundesebene. Eine Überlegung ist, den Kommunen zunächst Soforthilfe in Höhe eines niedrigen einstelligen Milliardenbetrages zukommen zu lassen. Das Geld könnte, damit es schnell und einfach geht, nach Einwohnerzahl verteilt werden. Später im Jahr könnte dann über weitere Unterstützung verhandelt werden, wenn die wirtschaftlichen Auswirkungen klarer werden. So ist angedacht, dass es im Sommer auch noch eine zweite, außerplanmäßige Steuerschätzung geben wird.
Wer zahlt wie viel?
Der Schutzschirm für die Städte und Gemeinden könnte nach ersten Überlegungen bei Bund und Ländern rund 15 bis 20 Milliarden Euro umfassen. Wer wie viel bezahlt, wird noch für Diskussionen sorgen. Eigentlich sind die Länder zuständig, aber der Bund hat schon seine Bereitschaft signalisiert, sich zu beteiligen. Und dann kommt die Verteilungsfrage: Wenn es ums Geld geht, wird es meistens kompliziert zwischen Bund und Ländern.
Von daher dürfte eine einfache Verteilung pro Einwohner unwahrscheinlich sein, sondern es dürften Kriterien gesucht werden, wie stark die Kommunen jeweils von der Krise betroffen sind und wie viel Hilfe sie brauchen. Für die Kommunen ist es entscheidend, dass Bund und Länder überhaupt helfen. „Nur gemeinsam lässt sich die, in ihrem Ausmaß einmalige, Krise meistern“, meinte Landsberg. Und Dedy registrierte zufrieden die Ankündigung von Scholz, nach der Steuerschätzung einen Vorschlag für Hilfen vorzulegen. Das, so Dedy, „gibt uns Hoffnung“.
