Schwarz-grüne Koalition in Österreich steht – Triumphzug für Kurz

Der alte und neue Bundeskanzler besetzt mit seiner ÖVP fast alle Schlüsselressorts. Das Regierungsprogramm sieht Steuersenkungen und Klimaschutz vor.

Sebastian Kurz verkniff sich jegliche Siegerpose, als er am Mittwochabend knapp vor 22 Uhr den Durchbruch bei den Verhandlungen über die Bildung einer schwarz-grünen Regierung in Österreich verkündete. „Es ist gelungen, das Beste aus beiden Welten zu vereinen“, sagte der alte und neue Bundeskanzler im Beisein des Grünen-Chefs und seines designierten Stellvertreters Werner Kogler.

Der 33-jährige ÖVP-Chef sprach von einem „sehr guten Ergebnis“ am Ende der ein Viertel Jahr dauernden Gespräche mit der Öko-Partei. Das ist fast eine Untertreibung, ist die Regierungsvereinbarung für den ehemaligen Jura-Studenten sogar ein Triumph.

Kurz ist es bei seiner zweiten Kanzlerschaft gelungen, fast alle Schlüsselressorts mit engen und engsten Vertrauten zu besetzen. Seine ÖVP führt künftig unter anderen das Außen-, Europa-, Innen-, Finanz-, Wirtschafts- und Verteidigungsministerium. Dafür hat der ÖVP-Chef junge Gefolgsleute ausgewählt, die ihre Loyalität jedoch bewiesen haben.

Der künftige Vizekanzler Werner Kogler hingegen muss sich, wie bereits der ehemalige FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache, mit dem Ministerium für Beamte und Sport zufriedengeben. Der Öko-Partei bleiben vor allem das Verkehrs- und Umwelt- sowie Sozial- und Justizministerium. Insgesamt stellt die ÖVP neben dem Kanzler zehn Minister; die Grünen kommen nur auf vier Minister.

Bei der Vorstellung des Regierungsprogramms sparten Kurz und Kogler nicht an Komplimenten für sich selbst. „Das Ergebnis ist sehr, sehr gut“, lobt der designierte Kanzler abermals das Resultat der dreimonatigen Gespräche. „Es ein Versuch und ein Wagnis für Europa“, formulierte Kogler zur Bedeutung des schwarz-grünes Paktes über Österreich hinaus.

Das Wirtschafts- und Finanzprogramm verspricht zum einen die Ökologisierung voranzutreiben und zum anderen umfassende Steuererleichterungen. Kurz beteuerte am Donnerstagnachmittag eine „Abgabenquote in Richtung 40 Prozent“. Vor diesem Grund sollen die Stufen des Einkommenssteuertarifs auf 20, 30 und 40 Prozent gesenkt werden. Außerdem soll eine Behaltefrist für die Kapitalertragssteuerbefreiung für Kursgewinne bei Aktien und Fonds von der Koalition erarbeitet werden. Die schwarz-grüne Regierung will so die private Altersversorgung fördern. Im Gegenzug soll eine „ökosoziale Steuerreform“ für eine Kehrtwende sorgen.

„Die großen und ganzgroßen Dieselstinker werden teurer“, kündigte Kogler in Wien an. „Klimaschädliche Emissionen, insbesondere CO2, müssen einen Preis haben.“ So will die Regierung eine Flugticketabgabe von zwölf Euro erheben und größere Anreize für Elektroautos als Dienstwagen schaffen. Auch der Tanktourismus und der Lastwagen-Verkehr soll stärker bekämpft werden. Wie die Maßnahmen konkret aussehen werden, wird noch erarbeitet. Ziel sei die „Versöhnung von Ökonomie und Ökologie“, betonte Kogler und propagierte die „Ökologisierung des Steuersystems“ bei sinkender Steuerlast.

Bei 2030 soll der Strom in der Alpenrepublik ausschließlich aus erneuerbaren Energien kommen, verspricht die neue Regierung in Wien. Neben Wasserkraft, Wind- und Sonnenergie kommt den Wasserstoff eine strategische Bedeutung zu. „Österreich wird die Wasserstoff-Nation Nummer eins“, heißt es im Koalitionsvertrag wörtlich. Bis 2040 will man klimaneutral sein – zehn Jahre vor der EU und Deutschland.

Grüne müssen noch zustimmen

Energieintensive Unternehmen wie beispielsweise den Stahlkonzern Voestalpine will die neue Regierung trotz ehrgeiziger Klimaschutzziele schonen. „Die Interesse der österreichischen Wirtschaft werden massiv berücksichtigt“, beteuerte Kurz. „Unsere Maßnahmen sollen nicht dazu führen, das Unternehmen abwandern“, ergänzte der designierte Vizekanzler Kogler.

Sowohl die ÖVP als auch die Grünen hatten in den vergangenen Wochen mit der Wirtschaft Grenzen und Möglichkeiten ausgelotet, berichten Insider. Besonders der teilstaatliche Ölkonzern OMV sowie der Stahlkonzern Voestalpine fürchten eine zu harte Steuer-, Klima- und Energiepolitik.

An der schwarzen Null halten die Parteien fest. Das ist auch notwendig. Denn die Staatsverschuldung Österreichs beträgt laut Eurostat 74 Prozent – das sind mehr als 37.000 Euro pro Beschäftigten. Zum Vergleich: in Deutschland sind es 61,9 Prozent. In Österreich wächst zudem die Sorge vor einer Konjunkturabkühlung. Die rückläufigen Exporte und die schwache Auftragslage in der Industrie in Folge der schwächelnden Weltkonjunktur hinterlassen bereits Spuren.

Nach einer Prognose des Österreichischen Instituts für Wirtschaftsforschung (Wifo) wird das Bruttoinlandsprodukt (BIP) 2020 nur noch um 1,2 Prozent wachsen. Für das vergangene Jahr rechneten die Wifo-Forscher noch mit einem BIP-Wachstum von 1,7 Prozent.

Am kommenden Samstag halten die Grünen noch eine Delegiertenversammlung in Salzburg ab, um über das erste konservativ-grüne Regierungsbündnis auf österreichischer Bundesebene zu entscheiden. Das Votum der 276 Delegierten für einen Pakt mit den Konservativen wird ein erster Test für den Parteichef.

Der Volkswirt Kogler genießt nach seinem Wahlerfolg bei den Nationalratswahlen Ende September höchstes Ansehen in den eigenen Reihen. Die Grünen, die es bei der Wahl 2017 nicht ins Parlament schafften, erreichten unter Kogler zuletzt ein Rekordergebnis von 13,9 Prozent. Die ÖVP kam bei den Nationalratswahlen als stärkste Partei auf 37,5 Prozent. Die Wahlen waren nach dem durch die Ibiza-Affäre ausgelösten Bruch der Koalition zwischen ÖVP und FPÖ Ende Mai notwendig geworden.

Strenge Flüchtlingspolitik

Sollten die Grünen am nächsten Samstag wie erwartet dem schwarz-grünen Koalitionsvertrag zustimmen, ist Kurz am Ziel seiner Träume. Künftig kann er die Geschicke Österreichs und dessen Positionierung in Europa quasi im Alleingang bestimmen. Dafür hat er eine politische Prätorianergarde zusammengestellt.

Karoline Edtstadler wird künftig als Europaministerin im Kanzleramt für einen stramm konservativen Kurs in der EU-Flüchtlingspolitik sorgen. Kurz‘ Vertrauter Alexander Schallenberg, der als Außenminister bereits der Übergangsregierung unter Kanzlerin Brigitte Bierlein angehörte, bleibt im Amt. Der bisherige ÖVP-Generalsekretär Karl Nehammer wird Innenminister und soll auch an dieser Stelle einen harten Kurs in der Flüchtlings- und Ausländerpolitik setzen.

Die bisherige Bauern-Lobbyistin und enge Kanzler-Vertraute Klaudia Tanner wird das Verteidigungsministerium des neutralen Landes übernehmen. Als Finanzminister ist der Kurz-Freund und frühere Kanzleramtsminister Gernot Blümel gesetzt. Margarete Schramböck, einst umstrittene Telekom-Austria-Managerin mit digitalem Sendungsbewusstsein, soll wieder das Wirtschaftsministerin führen.

Für die Grünen bleibt in dieser Machtkonstellation nicht mehr viel übrig. Den Kampf gegen Armut und für eine faire Gesundheitspolitik soll künftig der oberösterreichische Landesminister Rudolf Anschober als Sozialminister anführen. Die Umweltaktivistin Leonore Gewessler wird das strategisch wichtige Umwelt- und Verkehrsministerium führen. Als Justizministerin schicken die Grünen die Juristin Alma Zadić, Tochter bosnischer Kriegsflüchtlinge, ins Rennen.

Bei Kurz‘ früherem Regierungspartner FPÖ löst die Koalition scharfe Kritik aus. „Sebastian Kurz hat den Weg einer Mitte-Rechts Politik in der Regierung beendet. Noch nie war eine Regierung personell so weit links ausgerichtet wie das Kabinett Kurz 2“, warnte FPÖ-Chef Norbert Hofer. „Kurz spricht vom Besten aus beiden Welten und davon, dass beide Parteien in den Verhandlungen ihre zentralen Wahlversprechen durchgesetzt hätten. Der von der ÖVP angekündigte Mitte-Rechts-Kurs kann wohl nicht gehalten werden, wenn grüne Themen viel Spielraum bekommen – und auch sonst steuert die ÖVP das Land in eine Zukunft, die das Land spalten wird“, sagte der Rechtspopulist.