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Steinmeier: Finnlands Nato-Mitgliedschaft macht Europa sicherer

BELIN (dpa-AFX) -Finnlands Nato-Mitgliedschaft zeigt nach den Worten von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier positive Wirkung. "Sie erhöht die Sicherheit Finnlands, das natürlich, sie stärkt vor allen Dingen aber auch die Ostflanke der Nato, erhöht damit die Sicherheit der gesamten Allianz", sagte Steinmeier am Mittwoch in Berlin in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem neuen finnischen Präsidenten Alexander Stubb. "Und das ist gut in Zeiten, in denen der Krieg nach Europa zurückgekehrt ist."

Finnland ist seit April vergangenen Jahres Mitglied des westlichen Verteidigungsbündnisses. Es hatte seine Aufnahme in die Nato nach dem Überfall Russlands auf die Ukraine im Februar 2022 beantragt. Finnland hat eine gut 1300 Kilometer lange gemeinsame Grenze mit Russland.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), den der finnische Präsident bei seinem Antrittsbesuch in Berlin anschließend traf, betonte ebenfalls: "Der Beitritt stärkt Finnland, er stärkt Skandinavien, und er stärkt unsere gemeinsame Sicherheit in Europa." Die Nato wolle vor allem ihre Ostflanke weiter stärken. "Das Ziel ist klar: Russland soll niemals in die Versuchung geraten, unsere Grenzen und unsere Einheit auf die Probe zu stellen."

Europa sei heute "einem brutalen Angriff ausgesetzt", sagte Stubb mit Blick auf den Ukraine-Krieg in der Pressekonferenz mit Steinmeier. "Wir müssen zusammenstehen und Europa gemeinsam verteidigen." Stubb, der erst seit Anfang März im Amt ist, dankte Deutschland für die "starke Unterstützung" für die Ukraine. "Die kommenden Monate sind sehr wichtig. Bei der Unterstützung für die Ukrainer müssen wir zusammenhalten und stark bleiben." Dabei müssten alle Staaten mehr tun, um der Ukraine zu helfen.

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Scholz wies darauf hin, dass Deutschland der Ukraine gerade eine dritte Patriot-Batterie zur Flugabwehr zur Verfügung gestellt habe. "Aber es geht eben darum, dass es genügend sind. Und deshalb müssen viele Länder Europas mal gucken, was ihnen da möglich ist."

Steinmeier und Stubb zeigten sich besorgt über Cyberattacken, Desinformationskampagnen und andere digitale Störmanöver aus Russland. "Selbstverständlich müssen wir in Europa, müssen wir auch innerhalb der Nato wesentlich mehr tun, um uns gegen solche hybriden Angriffe zur Wehr zu setzen", sagte Steinmeier. Stubb riet zu überlegtem Handeln gegenüber solcher hybriden Kriegsführung. "Wir müssen Ruhe bewahren und dann die notwendigen Maßnahmen zur Beendigung dieser Kriegsführung ergreifen."