Schulze will neue Finanzierungswege für Ukraine-Wiederaufbau

BERLIN (dpa-AFX) -Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) hat für den Wiederaufbau der Ukraine neue Finanzierungswege über den Bundeshaushalt hinaus ins Spiel gebracht. Es gehe darum, Verlässlichkeit zu schaffen, das sei für die Ukraine zentral, sagte Schulze am Montag bei einer Veranstaltung des Wirtschaftsforums der SPD kurz vor der Internationalen Konferenz zum Wiederaufbau der Ukraine in Berlin. Ein normaler Haushalt lebe von Jährlichkeit. Auch das deutsche Engagement aber werde verlässlicher sein müssen.

Konkreter wurde Schulze nicht. In einem Papier des Wirtschaftsforums der SPD heißt es, es sei zwingend erforderlich, dass die Finanzierung der Ukraine - von der Verteidigung bis zum Wiederaufbau - nicht aus dem Bundeshaushalt erfolge. Die Rede ist unter anderem von einem Sondervermögen.

Vorstellbar wären auch ein internationaler Fonds sowie eine Aussetzung der Schuldenbremse. Innerhalb der Bundesregierung laufen derzeit angesichts von Sparzwängen schwierige Verhandlungen über den Bundeshaushalt 2025. Die FDP pocht darauf, dass die Schuldenbremse eingehalten wird. Schulze lehnt drastische Einsparungen in ihrem Etat ab.

Am Dienstag beginnt in Berlin eine zweitägige Ukraine-Wiederaufbaukonferenz. Schulze sagte, es gehe nicht um einen kurzfristigen Wiederaufbau. Das Ziel sei eine nachhaltige wirtschaftliche Modernisierung und eine klare Ausrichtung der Ukraine auf die EU. "Das ist noch ein langer Weg." Dafür sei eine Vielzahl von Reformen in der Ukraine notwendig.