Schulz fordert von EU gemeinsame Migrationspolitik

MOSKAU (dpa-AFX) - Angesichts der Lage an der Ostgrenze der Europäischen Union zwischen Polen und Belarus hat der ehemalige Präsident des EU-Parlaments, Martin Schulz, eine gemeinsame europäische Migrationspolitik gefordert. Belarus (früher: Weißrussland) betreibe eine "schädliche Strategie", um die EU unter Druck zu setzen, sagte Schulz am Dienstagabend während eines Besuchs in der russischen Hauptstadt Moskau. "Das geht zu Lasten der Menschen, die dort hingebracht werden." Im Grenzgebiet harren inzwischen Tausende Menschen aus, die in den Westen wollen.

Mit Blick auf Polen sagte der frühere SPD-Chef bei einer Veranstaltung des Deutsch-Russischen Forums: "Es geht mir echt auf den Zeiger, dass ausgerechnet ein Land, das sich am meisten gegen eine gemeinsame europäische Migrationspolitik wehrt, jetzt dieses Vorgehen als Legitimation für seine Blockadehaltung gegen eine gemeinsame Migrationspolitik innerhalb der EU heranzieht." Es könne keine Kritik an den aktuellen Vorgängen geben, "ohne auch die Fahrlässigkeit der Europäischen Union selbst zu kritisieren".

Die Lage an der Grenze der beiden Nachbarstaaten hat sich seit Tagen verschärft. Die EU wirft dem autoritären belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko vor, Migranten aus Krisenregionen wie Afghanistan und Syrien einfliegen und dann an die Grenze bringen zu lassen, um sie dann in die EU zu schleusen. Schulz war von von 2012 bis 2017 Präsident des Europäischen Parlaments. Inzwischen leitet er die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung.