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Scholz will für Altschuldenhilfe Schuldenbremse aussetzen

BERLIN (dpa-AFX) - Finanzminister Olaf Scholz will die Schuldenbremse im Grundgesetz einem Bericht zufolge vorübergehend aussetzen, um die Altschulden finanzschwacher Kommunen zu übernehmen. Wie die Wochenzeitung "Die Zeit" berichtete, will der SPD-Politiker einen entsprechenden Plan im März vorstellen. Scholz will rund 2500 hoch verschuldete Kommunen entlasten, indem er ihre Schulden in die Bundesschuld überträgt. Sie sollen so wieder mehr Spielräume für Investitionen etwa in Schulen, Straßen und Krankenhäuser bekommen. Damit die Umbuchung verfassungskonform ist, soll es eine Art Ausnahmegenehmigung geben.

Die Schuldenbremse setzt dem Bund bei der Schuldenaufnahme enge Grenzen. Für eine Änderung des Grundgesetzes ist allerdings eine Zwei-Drittel-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat nötig.