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Scholz rechnet bis 2024 nicht mit Schwarzer Null

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BERLIN (dpa-AFX) - Finanzminister Olaf Scholz (SPD) rechnet auch in den kommenden Jahren nicht mit einer Rückkehr zur Schwarzen Null, also einem Bundeshaushalt komplett ohne neue Schulden. Er wolle in den Jahren 2022 bis 2024 die Kredite aufnehmen, die die Schuldenbremse erlaube, sagte der Vizekanzler am Mittwoch in Berlin. Die Schuldenbremse im Grundgesetz ermöglicht eine geringe Neuverschuldung.

Für das kommende Jahr soll sie wegen der Corona-Pandemie allerdings noch einmal ausgesetzt werden, damit höhere Kredite möglich sind. Scholz plant für 2021 mit neuen Schulden in Höhe von 96,2 Milliarden Euro. Das Kabinett segnete seinen Haushaltsentwurf am Mittwoch ab, nun wird er im Bundestag diskutiert.

Scholz betonte, Steuersenkungen für Spitzenverdiener seien angesichts der finanziellen Lage nicht angezeigt. "Ich glaube, dass diejenigen, die jetzt in dieser Situation Steuersenkungen versprechen für Leute, die ein paar Hunderttausend Euro im Jahr verdienen, haben entweder Schlimmes mit unserem Land vor, was viele Millionen Bürgerinnen und Bürger bezahlen müssten, oder aber sagen nicht die Wahrheit."