Scholz: Partnerschaft mit Russland auf absehbare Zeit unvorstellbar

BERLIN (dpa-AFX) - Kanzler Olaf Scholz erwartet vom Nato-Gipfel in Madrid angesichts des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine ein Signal des Zusammenhalts und der Entschlossenheit. "Eine Partnerschaft mit Russland, wie sie noch das Strategische Konzept von 2010 als Ziel ausgegeben hat, ist mit Putins aggressivem, imperialistischen Russland auf absehbare Zeit unvorstellbar", sagte der SPD-Politiker am Mittwoch in einer Regierungserklärung zu den anstehenden Gipfeltreffen der Europäischen Union, der G7-Gruppe wirtschaftsstarker Demokratien und der Nato im Bundestag in Berlin.

Zugleich warnte der Bundeskanzler, daraus falsche Schlüsse zu ziehen. "Es wäre unklug, unsererseits die Nato-Russland-Grundakte aufzukündigen", sagte er. Das würde dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und dessen Propaganda nur in die Hände spielen. Die Grundakte bekräftige genau die Prinzipien, gegen die Putin so eklatant verstoße: Den Verzicht auf Gewalt, die Achtung von Grenzen, die Souveränität unabhängiger Staaten. Daran solle Putin immer wieder erinnert werden.

In der Nato-Russland-Grundakte von 1997 hatte sich die Nato auch verpflichtet, auf die dauerhafte Stationierung "substanzieller Kampftruppen" im östlichen Bündnisgebiet zu verzichten. Die geplante langfristige Verstärkung der Nato-Präsenz an der Ostflanke könnte die Spannungen mit Russland weiter verstärken. Beim Nato-Gipfel vom 28. bis 30. Juni in Madrid wollen die Bündnispartner unter anderem über ein neues strategisches Konzept beraten.