Scholz nimmt für schnelleren Stromleitungsausbau auch Streit in Kauf

DUISBURG (dpa-AFX) - Der SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz will für einen schnelleren Stromleitungsausbau auch politischen Streit in Kauf nehmen. "Wir werden uns schon trauen müssen, uns auch mit wem anzulegen und die Gesetze so zu machen, dass das alles auch schneller genehmigt werden kann", sagte Scholz am Donnerstag bei einem Treffen mit Betriebsräten des Stahlkonzerns Thyssenkrupp <DE0007500001>.

Falls er Kanzler werde, stünden entsprechende Gesetzesänderungen für den Ausbau der Erneuerbaren Energie und des Stromnetzes gleich im ersten Regierungsjahr auf dem Programm, sagte Scholz. "Denn mit den heutigen Gesetzen, mit den Regeln, die wir haben, werden wir mit gar nichts fertig."

Das gelte beispielsweise für die wichtige Nord-Süd-Stromleitung Südlink für den Transport von Windstrom von der Küste nach Süddeutschland. Sie werde nach manchen Vorhersagen erst 2028 fertig, sagte Scholz. Die Genehmigung einer neuen Windkraftanlage irgendwo in Baden-Württemberg dürfe nicht mehr sechs Jahre dauern, das müsse auf sechs Monate reduziert werden.

Die Stahlbranche ist - genauso wie die Chemie - für neue CO2-freie Produktionstechniken möglichst mit grünem Wasserstoff auf riesige zusätzliche Strommengen angewiesen. Die Umstellung der Energie auf grüne Produktionstechniken werde die Industrie Milliarden kosten. Für diese Investitionen stünden Fördermittel des Staates über den Bundeshaushalt bereit. Die Genehmigungen für die Fördermittel müssten jetzt schnell kommen, forderte Scholz.

Duisburg ist Europas größter Stahlstandort. Rund 18 500 Menschen sind in der Industriestadt direkt in der Stahlbranche beschäftigt. Hinzu kommen viele Tausend Beschäftigte in Zulieferbetrieben, der Logistik und bei Abnehmern der Stahlprodukte.