Scholz und Lindner bremsen Habeck aus: Fünf Themen des Tages

(Bloomberg) -- Habeck ausgebremst, miese Geschäftserwartungen, hartnäckige Inflation, Luxusaktien-Absturz, sture Verhandler, und stressarmer Stresstest. Fünf Themen des Tages erscheint ab 5. Juni im neuen Gewand und via E-Mail! Abonnieren Sie hier.

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Scholz und Lindner holen Habeck vom Himmel

Mit zittriger Stimme und gesenktem Blick las Robert Habeck die Erklärung ab, mit der er seinen engsten Vertrauten und Staatssekretär Patrick Graichen abservierte. Es war wohl kaum der Höhepunkt des einstigen Lieblings der Nation. Das Fatale ist, dass die Graichen-Blamage auf eine Reihe anderer folgte: verpeilte Gasumlage, sture Ablehnung der Atomkraft trotz Notsituation oder das schlampige Verbot fossiler Heizungen. All das hat dazu beigetragen, dass die Grünen in den Umfragen in nur neun Monaten von rund 25% auf 15% abgestürzt sind. Gerade noch Kanzlerpartei in spe, nun hinter der AfD.

Trotz jeder Menge Eigenverantwortung: Olaf Scholz und Christian Lindner haben Habecks Niedergang eifrig mitbetrieben. Lindner und die FDP nutzten jede Gelegenheit (laut) dazu, grüne Projekte zu torpedieren, und der Kanzler schlug sich in den entscheidenden Momenten stets (leise) auf die Seite des Finanzministers. Das macht er gerade wieder im Streit um das Budget 2024.

Bisher hieß es dazu immer, Scholz müsse halt die Liberalen bei Laune halten und ihnen Siege gönnen, damit sie der Koalition treu bleiben. Aber das Blatt könnte sich nun langsam wenden. Wenn der Kanzler seine Aufgabe darin sieht, seine Regierung bis 2025 im Amt zu halten, müsste er sich nun langsam mal den Grünen zuwenden. Vielleicht fällt ihm das jetzt ja auch leichter, nachdem der Höhenflug des Umfragelieblings jäh zu Ende ging.

Miese Geschäftserwartungen

Die Geschäftserwartungen in Deutschland haben sich laut der monatlichen Ifo-Umfrage stärker eingetrübt als erwartet. “Die deutsche Wirtschaft blickt skeptisch auf den Sommer”, nahezu alle Branchen seien betroffen, heißt es im aktuellen Bericht der Münchner. Der angeschlagene Industriesektor drohe das Wirtschaftswachstum zu untergraben, analysiert BI. Unterdessen rügt die Bundesbank in ihrem jüngsten Monatsbericht das Finanzgebaren in Berlin und Brüssel. “Es wird zunehmend schwieriger, den Überblick über die Bundesfinanzen und das Zusammenspiel mit der Schuldenbremse zu wahren”, heißt es dort. Durch die von der EU-Kommission vorgelegten — und von Finanzminister Christian Lindner abgelehnten — Vorschläge für eine Reform der Fiskalregeln indes “drohen die Regeln deutlich geschwächt zu werden.”

Hartnäckige Inflation

Großbritannien liefert das jüngste Beispiel für hartnäckige Inflation: mit 8,7% im April lag sie über allen 36 Schätzungen von Ökonomen und der Prognose der Zentralbank von 8,4%. Die Kerninflation kletterte auf 6,8% von 6,2% im März. Prompt nahmen die Wetten auf weitere Zinserhöhungen der Bank of England zu. Der Datensatz war als entscheidende Wegmarke dafür angesehen worden, ob die Zentralbank den Kampf gegen die Inflation bald einstellen könnte. Keine Entwarnung an der Inflationsfront signalisiert auch Bundesbankpräsident Joachim Nagel für die Eurozone. “Es werden noch mehrere Zinsschritte erforderlich sein, um ein ausreichend restriktiv wirkendes Niveau zu erreichen”, so das EZB-Ratsmitglied gestern in Berlin. Dies werde “zwangsläufig mit einer Dämpfung der wirtschaftlichen Aktivität” einhergehen.

Luxusaktien-Absturz

Infolge einer Welle von Covid-Infektionen in China sind europäische Luxusaktien wie LVMH und der Gucci-Eigentümer Kering eingebrochen. Die Talfahrt hat dem Sektor in den vergangenen zwei Tagen rund 56 Milliarden Dollar geraubt. Allerdings ging dem jüngsten Absturz ein langer Höhenflug voraus — der Sektor ist doppelt so teuer wie der Gesamtmarkt.

Sture Verhandler

Täglich grüßt das Murmeltier. Mal gibt es hoffnungsvolle Signale von den US-Schuldenverhandlungen, mal nicht. Jetzt scheinen sie in einer Sackgasse zu stecken. Einer der Verhandlungsführer der Republikaner signalisierte nach Gesprächen mit Vertretern des Weißen Hauses, dass der Dialog feststecke. Es seien keine weiteren Treffen angesetzt worden. Zur besten US-Sendezeit rückt der Fokus heute aber auf das Feld der republikanischen Spitzenkandidaten für die Präsidentschaftswahl 2024. Florida-Gouverneur Ron DeSantis wird dann seine Kampagne eröffnen — in einem Twitter-Spaces-Livestream mit Elon Musk, wie zu hören ist. Dann beginnt der Kampf mit Donald Trump um die Nominierung der Partei. Dessen schiere Existenz ermutige die Republikaner zu einer harten Haltung im Schuldenstreit, so Kolumnist John Authers.

Stresstest nicht stressig genug

An der Börse sind Banken zwar seit der Krise der US-Regionalbanken und der Credit Suisse weiter nicht besonders beliebt und gelten auch nicht gerade als risikofrei. Dass sie zugleich den laufenden Stresstest der Europäischen Bankaufsicht mit fliegenden Fahnen zu bestehen scheinen, gibt nun den Stresstest-Designern zu denken. Kreise berichten, dass die Beamten der Eba und der EZB die Banker anhalten, doch nochmal mit etwas konservativeren Annahmen durchzurechnen, ob die Kapitalquoten wirklich so stimmen können. Immerhin definieren die Ergebnisse auch das Potenzial für die Ausschüttungen an Aktionäre. Unterdessen haben die Spezialisten von AllianzGI ausgerechnet, dass italienische Banken sich am stärksten auf EZB-Liquidität verlassen und mit der Rückführung der TLTROs am stärksten unter Druck stehen, neue Quellen zu erschließen.

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