Scholz legt Aktionsplan vor – und will Finanzaufsehern offenbar mehr Macht geben

Mit einem 16 Punkte starken Aktionsplan will der Finanzminister laut einem Bericht gesetzliche Vorschriften reformieren. So soll ein weiterer Bilanzskandal verhindert werden.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) lässt im Fall Wirecard in Kürze Worten Taten folgen: Der Vizekanzler will mit der Finanzaufsicht eine „schlagkräftige Behörde“ aufbauen, sagte er im Interview mit der Wochenzeitung „Die Zeit“ laut Vorabbericht von diesem Mittwoch.

Dazu hat Scholz laut „Süddeutscher Zeitung“ (SZ) bereits einen Aktionsplan erarbeitet, der 16 Maßnahmen umfasst. Damit will er die gesetzlichen Vorschriften reformieren. Der Plan liegt der Zeitung vor. Er soll so schnell wie möglich in entsprechende Gesetze münden, die bis Frühling 2021 verabschiedet werden.

Scholz sieht demnach vor, dass der Staat künftig über die Finanzaufsicht Bafin schnell und direkt bei Verdacht auf Unregelmäßigkeiten bei Banken, Versicherungen oder Zahlungsdienstleistern eingreifen und Sonderermittler einsetzen kann.

Das bisherige zweistufige System bei der Bilanzkontrolle werde abgeschafft. Insgesamt soll die Bafin neu organisiert werden: Man werde auch „untersuchen, wie Hinweise von Whistleblowern stärker genutzt und wie Anreize für Hinweisgeber verbessert werden können“, schreibt die SZ.

Scholz reagiert damit auf den Vorwurf, staatliche Finanzaufsicht und -polizei hätten nicht ausreichend auf Hinweisgeber gehört, die schon 2015 auf den Verdacht von Geldwäsche und Bilanzbetrug bei Wirecard hingewiesen hatten. Wirecard hatte seit 2015 von Aufsichtsbehörden und Wirtschaftsprüfern unentdeckt Bilanzen gefälscht und fast zwei Milliarden Euro an Luftbuchungen durchgeführt. Im Juni musste das Unternehmen Insolvenz anmelden.

Die Opposition droht mit einem Untersuchungsausschuss, falls die Bundesregierung aus ihrer Sicht nicht ausreichend zur Aufklärung der Vorgänge beiträgt.

Scholz hatte Ende Juni bereits betont, der Staat müsse in der Lage sein, „komplizierte internationale Firmenkonstrukte wie Wirecard“ effizienter und wirksamer zu kontrollieren. Sollten rechtliche, gesetzgeberische oder regulatorische Maßnahmen nötig werden, werde man sie ergreifen.

Vertrauen in Finanzmarkt stärken

Um Betriebsblindheit zu vermeiden, sollen Bilanzprüfer der SZ zufolge künftig alle zehn Jahre ausgetauscht werden. Beratung und Kontrolle sollen schärfer getrennt werden. Die Aufsicht über die Prüfer von Abschlussbilanzen werde verstärkt; die strengen Verschwiegenheitspflichten gelockert.

Bisher dürfen die staatliche Finanzaufsicht oder das Finanzministerium nicht informiert werden, wenn die beim Wirtschaftsminister angesiedelte Aufsicht über die Abschlussprüfer Unstimmigkeiten bemerkt.

Zwischen den Aufsichtsbehörden soll es künftig einen Austausch geben dürfen, berichtet die SZ unter Berufung auf den Aktionsplan. Verfehlungen sollen schneller und strenger geahndet werden. Er wolle „die zivilrechtliche Haftung“ von Abschlussprüfern überprüfen, schreibt Scholz laut der Zeitung. Er werde „erforderliche Anpassungen beim Bilanzstraf- und Bilanzordnungsrecht vornehmen“.

Das Vertrauen in den deutschen Finanzmarkt müsse jetzt dauerhaft gestärkt werden, fordert Scholz. Er wolle „die Regeln nachschärfen, damit sich derartige Fälle möglichst nicht wiederholen“, heißt es. Der Plan werde mit dem Kanzleramt sowie den Ressorts für Inneres, Justiz und Wirtschaft abgestimmt. „Die internen Abstimmungen laufen auf Hochtouren“, verlautete laut SZ aus der Bundesregierung.

Mehrere Ministerien hätten Unterstützung zugesagt, von den anderen kämen positive Signale. „Alle verstehen, dass richtig was passieren muss.“ Man sei „guter Dinge, dass wir uns zügig auf Reformen mit Biss einigen können“.

Mehr: Der Fall Wirecard ist eine Zäsur für Wirtschaftsprüfer – ein Kommentar.