Scholz: Keine Hinweise auf Überschuldung der Berliner Flughäfen

BERLIN (dpa-AFX) - Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) sieht keine Hinweise auf eine Überschuldung der Berlin-Brandenburger Flughafengesellschaft. Alle vorliegenden Daten deuteten darauf hin, dass dies nicht der Fall sei, sagte Scholz am Mittwoch im Bundestag. Er versicherte: "Wir sind bereit, mit den anderen Gesellschaftern die notwendige Liquiditätsversorgung sicherzustellen." Die Flughafengesellschaft gehört neben dem Bund den Ländern Berlin und Brandenburg.

"Dass die Lage angespannt ist angesichts der langen Bauzeit und der hohen Kosten, ist allerdings auch kein Geheimnis und auch nicht neu", fügte Scholz mit Blick auf die langjährigen Probleme beim neuen Hauptstadtflughafen BER hinzu. Über die Finanzprobleme des Staatsbetriebs wollte am Mittwoch auch der Haushaltsausschuss des Bundestags beraten.

Die Frage nach einer möglichen Insolvenz oder einer Privatisierung des Unternehmens nach der für Oktober geplanten Inbetriebnahme des BER ließ Scholz unbeantwortet. Worst-case-Szenarien seien "gar nicht die realistischen Pfade", sagte Scholz. "Realistisch beschränken wir uns mal auf das, was plausibel ist; nämlich dass der Flughafen jetzt seinen Betrieb aufnimmt, dass er Erträge erzielen wird und trotz der angespannten Lage die Sache gut ausgehen wird."