Scheuer will neuen Anlauf zur Beilegung des StVO-Streits

BERLIN (dpa-AFX) - Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) will einen neuen Anlauf unternehmen, um mit den Ländern eine Einigung im Dauerstreit um die neue Straßenverkehrsordnung zu finden. Scheuer schlug am Montagabend vor Journalisten vor, eine Findungskommission einzusetzen. Dies habe bei der Reform des Personenbeförderungsgesetz gut funktioniert. In dieser Kommission waren damals Vertreter des Ministeriums, des Bundestags und der Länder.

Scheuer erneuerte dabei den Vorschlag, in dem Streit um die Straßenverkehrsordnung unstrittige Teile herauszulösen und zu beschließen. Union und Grüne werfen sich bisher gegenseitig eine Blockadepolitik vor.

In dem Streit geht es um eine eigentlich schon im Februar beschlossene Änderung der Straßenverkehrsordnung (StVO) und des Bußgeldkatalogs, der deutlich schärfere Strafen unter anderem für zu schnelles Fahren vorsieht. Wegen eines Formfehlers in der StVO ist der Vollzug des neuen Bußgeldkatalogs, außer Kraft gesetzt. Scheuer und unionsgeführte Länder sehen schärfere Strafen bei zu schnellem Fahren als unverhältnismäßig an, dabei geht es um Fahrverbote. Kernziel der neuen Straßenverkehrsordnung ist aber eigentlich mehr Verkehrssicherheit für Radfahrer und Fußgänger.