„Wir schauen jetzt in einen Abgrund“

Der Siegeszug des Populismus und die Ängste in der Bevölkerung nehmen Sozialdemokraten und Gewerkschaft zum Anlass, in der EU einen Kurswechsel zu verlangen. SPD-Chef : „Mit der Binnenmarktidee sind wir an unsere Grenze gestoßen.“ Immer mehr Menschen würden durch den freien Verkehr von Personen, Waren und Dienstleistungen unter Druck geraten.

Der deutsche Vizekanzler forderte nach einem Treffen mit dem österreichischen Bundeskanzler und SPÖ-Chef Christian Kern sowie den schwedischen Premier und Chef der Schwedischen Arbeiterpartei Stefan Löfven in Wien verstärkte Anstrengungen für ein soziales Europa. „Unser Ziel ist Europa eine neue Richtung zu geben“, sagte Gabriel, der wegen der Spekulationen um die SPD-Kanzlerkandidatur alles andere als in guter Laune war.

Die Sozialdemokraten Deutschlands, und Schwedens beschlossen zusammen mit den Gewerkschaften der drei EU-Länder in Wien einen „Europäischen Pakt für sozialen Fortschritt“. „Wir brauchen ein starkes und soziales Europa“, heißt es in dem Papier. Es gehe darum, das Wachstum zu stärken, aber auch Sozialdumping zu bekämpfen. Die Unterzeichner fordern, den europäischen Einigungsprozess um eine soziale Säule zu erweitern. „Wir brauchen ein Europa der Menschen und nicht nur des Marktes“, lautet die Formel der verabschiedeten Resolution.

Angesichts des Zuwachses populistischer Parteien in vielen EU-Ländern versuchen die Sozialdemokraten ihr Profil zu schärfen. „Wir schauen jetzt in einen Abgrund“, sagte Österreichs Kanzler Kern. Der SPÖ-Chef steht unter besonderen Druck. Dem in dem Alpenland drohen vor Ablauf der Legislaturperiode Neuwahlen in der ersten Hälfte des nächsten Jahres.

Am Sonntag wählt Österreich im dritten Anlauf einen neuen Bundespräsidenten. Dem Rechtspopulisten Norbert Hofer (FPÖ) werden die größten Chancen für das höchste Amt der Alpenrepublik gegeben. Bei einem Sieg des gelernten Flugzeugtechnikers aus dem Burgenland würde erstmals ein Rechtspopulist zum Staatsoberhaupt in Westeuropa aufsteigen.

„Arbeitsplätze schaffen, Wachstum fördern“

Kern warnte vor einem „Steuerwettlauf nach unten“ für Unternehmen in der EU. Als negative Beispiele nannte er Großbritannien und Ungarn, die mit einer Senkungen der Firmenabgaben Investitionen anlocken wollen. Der SPÖ-Vorsitzender forderte auch einen stärken Kampf gegen Steuerbetrug. „Wir müssen Arbeitsplätze schaffen und Wachstum fördern, aber auch eine faire Weise“, verlangte der schwedische Premier Stefan Löfven.

In dem verabschiedeten Pakt wollen die Unterzeichner eine „einseitige Sparpolitik“ überwinden. Sie wollen Steuerhinterziehungen verhindern und Steuerparadiese austrocknen. attackierte Irland, das sich gegen eine Milliarden schwere Steuernachzahlung von Apple an die EU wehrt.

Der DBG-Vorsitzende Reiner Hoffmann sagte: „Wenn Europa weiter macht wie heute, können wir ein Scheitern nicht ausschließen.“ Selbstkritisch ergänzte er: „Wir haben vergessen, den Menschen in den Mittelpunkt zu stellen.“ Mit Sorgen sehen Sozialdemokraten und Gewerkschafter, dass europäische Werte durch Populisten und Rechtsextremisten angegriffen werden.

Ein Hauptaugenmerk des Sozialpaktes gilt auch dem Kampf gegen das Sozialdumping im EU-Binnenmarkt, der vor allem Arbeitnehmer mit kleinen und mittleren Einkommen betrifft. Es müsse der Grundsatz angewandt werden, die gleiche Arbeit am gleichen Ort gleich zu bezahlen. Die derzeitige EU-Entsenderichtlinie müsse überprüft werden. Die Sozialdemokraten drängen darauf, Scheinselbstständigkeit, Briefkastenfirmen und Unterauftragsvergabe genau unter die Lupe zu nehmen

KONTEXT

Die Sprüche der AfD

Immer wieder im Mittelpunkt

Ob Flüchtlingspolitik oder Fußball - mit markigen Sprüchen sorgen führende AfD-Politiker immer wieder für Kopfschütteln und Empörung, wie jetzt die stellvertretende Bundesvorsitzende Beatrix von Storch. Einige Zitate.

Quelle:dpa

Undeutsches Nationalteam

"Eine deutsche oder eine englische Fußballnationalmannschaft sind schon lange nicht mehr deutsch oder englisch im klassischen Sinne." (Der AfD-Bundesvize Alexander Gauland am 3. Juni im "Spiegel")

Unerwünschter Nachbar

"Die Leute finden ihn als Fußballspieler gut. Aber sie wollen einen Boateng nicht als Nachbarn haben." (Gauland in der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" vom 29. Mai über Fußball-Nationalspieler JérÁ´me Boateng)

Bitte abschotten

"Wir müssen die Grenzen dichtmachen und dann die grausamen Bilder aushalten. Wir können uns nicht von Kinderaugen erpressen lassen." (Gauland am 24. Februar im Magazin der Wochenzeitung "Die Zeit" über Flüchtlinge)

Schießbefehl dringend erwünscht

"Ich will das auch nicht. Aber zur Ultima Ratio gehört der Einsatz von Waffengewalt." (Die AfD-Bundesvorsitzende Frauke Petry in einem Interview des "Mannheimer Morgen" vom 30. Januar 2016. Angesichts des Flüchtlingszustroms forderte sie im Notfall auch den Einsatz von Schusswaffen.)

Der Flüchtling als Angreifer

"Wer das HALT an unserer Grenze nicht akzeptiert, der ist ein Angreifer. Und gegen Angriffe müssen wir uns verteidigen. (...) Es gibt keinen Grund, mit Gewalt unsere Grenze zu überqueren." (Die stellvertretende AfD-Bundesvorsitzende Beatrix von Storch Ende Januar auf ihrer Facebook-Seite über Flüchtlinge)

Nachhilfe in Rassenkunde

"Im 21. Jahrhundert trifft der lebensbejahende afrikanische Ausbreitungstyp auf den selbstverneinenden europäischen Platzhaltertyp." (Der Thüringer AfD-Vorsitzende Björn Höcke am 21. November 2015 in einem Vortrag über Asylbewerber aus Afrika)

Flucht als Naturkatastrophe

"Das ist ungefähr so, als würden Sie mit Plastikeimern einen Tsunami stoppen wollen." (Der AfD-Bundesvorsitzende Jörg Meuthen am 24. Oktober 2015 bei einem Landesparteitag in Baden-Württemberg über die Maßnahmen der Bundesregierung zur Bewältigung der Flüchtlingskrise)