Sachsens Energieminister: Früherer Kohleausstieg kommt aus ökonomischen Gründen

DRESDEN (dpa-AFX) -Sachsens Energie- und Klimaschutzminister Wolfram Günther (Grüne) geht von einem früheren Ausstieg aus der Braunkohle aus. "Die Braunkohleverstromung in Mitteldeutschland und in der Lausitz wird aus ökonomischen Gründen deutlich vor 2038 enden. Die Unternehmen kommen an den Punkt, wo es sich einfach nicht mehr rechnet", sagte er am Montag der Deutschen Presse-Agentur. Das sei schon vor Beginn der aktuellen Energiepreiskrise klar absehbar gewesen. "Das gilt weiter nach der Überwindung der Krise." Günther vertritt damit eine andere Position als der sächsische Regierungschef Michael Kretschmer (CDU), der mehrfach vor einem vorzeitigen Ende der Kohleförderung warnte und Verlässlichkeit anmahnte.

"Wenn Sachsen ein wirtschaftlich erfolgreiches Industrie- und Energieland bleiben soll, müssen wir diesen marktgetriebenen Kohleausstieg aktiv begleiten. Tun wir das nicht, droht Sachsen die Deindustrialisierung. Es geht um die Frage: Bleiben wir Energie- und Industrieland oder nicht", stellte Günther klar. Beim Kohleausstieg vor 2038 geht es nicht mehr um das Ob, sondern nur noch um das Wie. "Die Kohle fliegt aus den Märkten. Der Kohleausstieg lässt sich aber politisch gestalten, damit er sozial gerecht ist und wirtschaftliche Perspektiven bietet."

Günther sieht für Sachsen zwei Großaufgaben: "Wir müssen die Erneuerbaren beschleunigt ausbauen, mit allen Kräften. Und wir müssen die Instrumente für den Strukturwandel an den marktgetriebenen Kohleausstieg anpassen." Er wolle, dass Sachsen ein Energie- und Industrieland bleibe und dass die Wirtschaft verlässlich auf sicheren, preiswerten Strom aus Erneuerbaren Energien bauen könne. "Und ich will, dass Sachsen die wirtschaftlichen Riesenchancen der Energiewende erntet - vom Handwerk bis zur sächsischen Solar- und Halbleiterindustrie." Ohne den beschleunigten Ausbau der Erneuerbaren drohe Sachsen der Verlust von Industrie.

"Unverändert gilt: Wir müssen auch aus klimaschutzpolitischen Gründen so schnell wie möglich raus aus der Kohle. Wir haben ein nationales Klimaschutzgesetz zu erfüllen", sagte Günther abschließend. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hatte sich am Sonntag für einen früheren Kohleausstieg auch im Osten ausgesprochen. Ein auf 2030 vorgezogener Ausstieg müsse im Konsens vereinbart werden, sagte der Grünen-Politiker.