Sachleistungen für Geflüchtete? Städtetag warnt vor Aufwand

BERLIN (dpa-AFX) -In der Debatte um Sachleistungen statt Bargeld für Asylbewerber hat der Städtetag vor hohem Aufwand für die Kommunen gewarnt. "Schon heute ist es rechtlich möglich, Sach- statt Geldleistungen an Asylbewerberinnen und Asylbewerber auszugeben. Dass das kaum eine Kommune so praktiziert, hängt mit dem hohen Verwaltungsaufwand zusammen", sagte die stellvertretende Hauptgeschäftsführerin des Verbands, Verena Göppert, den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Freitag). Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sagte dem "Spiegel", dass die Kommunen Unterstützung beim Thema Migration bräuchten.

Göppert sagte weiter, es wäre eine "riesige logistische Herausforderung für die Städte", viele dezentrale Einrichtungen regelmäßig mit Lebensmitteln, Kleidung und anderen Artikeln des täglichen Bedarfs zu versorgen. "Zwar ist eine Geldkarte oder Guthabenkarte, die aktuell in der Diskussion ist, im Vergleich zu den Sachleistungen einfacher zu handhaben, aber auch eine Kartenlösung wäre nicht ohne zusätzlichen Aufwand für die Städte machbar." Es werde immer wieder einzelne Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz geben, die nicht über solche Karten abgewickelt werden könnten. "Dafür müssten dann doch wieder jeweils Einzelfallbewilligung mit Geldleistungen organisiert werden."