Yahoo Finanzen Söder baut Kabinett für die Bundestagswahl um – und macht Leiter der Corona-Einheit zum Minister
Der bayerische Landeschef versetzt seine Gesundheitsministerin. Mit deren Nachfolger Holetschek hofft Söder auf ein besseres Krisenmanagement – und bessere Chancen bei der Bundestagswahl.
Für Markus Söder läuft es in der Coronakrise vornehmlich in den Umfragen gut, weniger im konkreten Krisenmanagement. Am Mittwoch kündigte der bayerische Ministerpräsident an, sein Kabinett umzubilden: Söder zieht Gesundheitsministerin Melanie Huml ab und beordert sie in die Staatskanzlei.
Neuer Minister soll Klaus Holetschek werden. Ihn hatte Söder bereits im August Huml zur Seite gestellt. Holetschek wurde ihr Staatssekretär und Leiter der Corona-Einheit.
Zu der Zeit war es zu Pannen in den groß angekündigten Testzentren für Urlaubsrückkehrer gekommen. Etliche positiv Getestete hatten ihre Ergebnisse viel zu spät erhalten. Ein Desaster in dem ohnehin am stärksten von der Pandemie betroffenen Bundesland.
Söder sprach Huml „weiter Vertrauen“ aus und lehnte ihren Rücktritt gleich zweimal ab.
Angst vor weiteren Pannen vor der Bundestagswahl
Söder wollte keinen konkreten Grund nennen, warum er sich jetzt doch von seiner Ministerin trennt. Zu den Indizien gehört, dass die Impfkampagne in Bayern schleppend angelaufen war und es Probleme beim Transport des Impfstoffs gab.
Huml soll nun innerhalb der Landesregierung für Europa und Internationales zuständig sein – und den Corona-Krisenstab verstärken, wie Söder ankündigte.
Der CSU-Vorsitzende hat aber bereits anderes im Sinn. Ihm gehe es um die beste Aufstellung, wie er erklärte, und zielt damit auf den bevorstehenden Bundestagswahlkampf ab. Ob der Franke dabei als CSU-Vorsitzender oder gar als Kanzlerkandidat auftreten wird, ist nach wie vor ungewiss. Der 54-Jährige kokettiert seit Monaten mit der Möglichkeit.
Zugleich betont seine Partei ihren überregionalen Anspruch. So treffen sich in dieser Woche wieder die CSU-Bundestagsabgeordneten zu ihrem alljährlichen Jahresauftakt – Corona hin oder her. Zwar tagen sie nicht in einem engen Kloster mit bayerischem Schneeidyll. Aber sie treffen sich in Berlin. Es gilt, die blau-weiße Flagge zu hissen.
Söder hilft dabei fleißig mit. Nachdem er in München verkündet hatte, Huml aus der Öffentlichkeit zu nehmen, reiste er direkt nach Berlin, um dort die Bundesbühne der Landesgruppe zu nutzen. Schließlich gehört er in Umfragen weiter zu den beliebtesten Politikern, auch unter den Anhängern der CDU.
Selbst wenn er nicht der Kanzlerkandidat der Union werden sollte, wird er doch maßgeblich den Wahlkampf und das Programm mitbestimmen.
Milliardenschwere Wahlgeschenke
Inhaltliche Pflöcke schlägt seine Partei traditionell lautstark zu Jahresbeginn über die Landesgruppe ein. In ihren Beschlüssen wirbt sie für einen „neuen Aufbruch“ nach der Coronakrise. Dazu gehört, Pflegekräften einen „Neueinsteiger-Bonus“ von 5000 Euro zu zahlen. Weitere fünf Milliarden Euro sollen helfen, Krankenhäuser auf dem Land zu erhalten.
Für Neugeborene soll der Staat monatlich 100 Euro je Kind bis zum 18. Lebensjahr in einem Fonds anlegen und so eine neue Säule der Altersvorsorge schaffen. Eltern könnten Betreuungskosten voll von der Steuer absetzen und zwei Monate länger als bisher die Elternzeit nutzen, ginge es nach der Landesgruppe. Ähnlich großzügig hatte sich Söder im Landtagswahlkampf 2018 gezeigt. Damals verlor die CSU die absolute Mehrheit.
Dieses Mal dürfte der Bundestagswahlkampf „kurz, intensiv und digital“ werden, wie Landesgruppenchef Alexander Dobrindt zum Auftakt der Klausur für seinen Parteichef ankündigte. Wer nach Angela Merkel Kandidat von CDU und CSU werde, kläre sich „nach Ostern“.
Es gehe darum, wer die „größten Chancen“ hat, die Wahl zu gewinnen. „Danach wird sich eine Personalentscheidung richten müssen, ganz unabhängig davon, wer am 16. Januar der neue Vorsitzende der CDU wird“, betonte Dobrindt. Ganz im Sinne Söders.
