Russischer Einfluss auf britische Politik ist „die neue Normalität“

Ein Bericht wirft der britischen Regierung Untätigkeit vor. Man habe nicht untersucht, ob und wie Russland beim Brexit-Referendum Einfluss ausgeübt habe.

In dem lange erwarteten Untersuchungsbericht über die Rolle Russlands in der britischen Innenpolitik wird harsche Kritik an der Londoner Regierung geübt. Dass Russland sich einmische, sei „die neue Normalität“, heißt es in dem Bericht, es gebe auch glaubwürdige Belege dafür, dass das beim Unabhängigkeitsreferendum 2014 geschehen sei.

Beim Brexit-Referendum 2016 gebe es zwar keine Beweise für den Einfluss Moskaus – aber nur deswegen, weil die britische Regierung „aktiv vermieden“ habe, Untersuchungen einzuleiten. Und das sei der eigentliche Skandal, nicht, dass Russland sich eingemischt habe.

Der „Mangel an Neugier“ sei geradezu „schockierend“, kritisiert der Sicherheitsausschuss, vor allem nachdem es Beweise gab, dass Russland in anderen Ländern aktiv gewesen ist, etwa in den USA.

Die Kritik zielt dabei nicht ausschließlich auf die aktuelle Regierung um Premierminister Boris Johnson ab, sondern auch auf frühere Regierungen. Bis zu dem Brexit-Referendum im Juni 2016 war David Cameron von der konservativen Partei Regierungschef, er berief das EU-Referendum ein und warb für den Verbleib in der EU.

Unmittelbar nach Bekanntgabe, dass eine knappe Mehrheit der Briten für den Brexit gestimmt hatte, war er zurückgetreten. Seine Parteikollegin Theresa May folgte. Diese machte im Mai 2019 den Weg frei für Boris Johnson.

Die Regierung hätte ein Interesse daran haben müssen zu erfahren, inwieweit Russland versucht habe, das Resultat des Brexit-Referendums 2016 zu beeinflussen, kritisiert der aus neun Abgeordneten bestehende Sicherheitsausschuss.

Dessen 50-seitiger Bericht sollte eigentlich schon im Herbst, vor den Parlamentswahlen im Dezember, veröffentlicht werden. Doch Premier Johnson gab den Bericht nicht frei, was Spekulationen auslöste, darin stünden negative Dinge über die konservative Regierungspartei.

„Nicht mit der Kneifzange“

Man müsse davon ausgehen, dass sich Russland in britische Politik einmischen wolle, stellte der Sicherheitsausschuss fest, und zwar über verschiedene Wege, von Spionage und Cyberangriffen bis hin zu Wahlmanipulationen und Geldwäsche.

Bis heute gebe es aber keine Einschätzung vonseiten der Regierung oder der britischen Sicherheitsdienste zu der Rolle Russlands im Sommer 2016, kritisiert der Sicherheitsausschuss nun.

Die britische Regierung habe das Thema „nicht mit der Kneifzange“ anpacken wollen. „Das steht in krassem Gegensatz zum Umgang der USA mit Vorwürfen russischer Einmischung bei den Präsidentschaftswahlen 2016, wo innerhalb von zwei Monaten nach der Abstimmung eine Bewertung der Geheimdienste erstellt und eine nicht klassifizierte Zusammenfassung veröffentlicht wurde.“

Die US-Geheimdienste CIA, FBI und NSA hatten den russischen Präsidenten Wladimir Putin beschuldigt, hinter den Attacken auf die Demokratische Partei zu stehen. Ziel sei es gewesen, die Glaubwürdigkeit der Wahl insgesamt zu untergraben und die Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton zu verunglimpfen, damit der Republikaner Donald Trump gewinnt.

Russland hatte das zurückgewiesen. Die britische Regierung erklärte in Reaktion auf den aktuellen Bericht, „keine Belege für eine erfolgreiche Einmischung beim EU-Referendum“ gesehen zu haben. Deswegen sei auch keine weitere Prüfung notwendig.

Großbritannien ist „ein Ziel von hoher Priorität“

Aus Sicht des britischen Sicherheitsausschusses ist „Großbritannien eindeutig ein Ziel von hoher Priorität und muss sich entsprechend gegen Attacken rüsten“. Die britischen Sicherheitsbehörden hätten auch die Fähigkeiten, derartige Interferenzen zu erkennen, aber man müsse sie beauftragen, und das sei in der Vergangenheit nicht geschehen.

Einen Grund dafür liefert der Untersuchungsbericht ebenfalls, wenngleich kein direkter Zusammenhang hergestellt wird: „Mehrere Regierungen haben russische Oligarchen mit offenen Armen aufgenommen“, heißt es in dem Bericht, es gebe zahlreiche Beziehungen zu britischen Unternehmen, zur britischen Politik und Gesellschaft.

Explizit verweist man auf „Londongrad“, wie die britische Hauptstadt manchmal wegen der zahlreichen russischen Einwohner genannt wird. Auch sei „bemerkenswert, dass eine Reihe von Mitgliedern des House of Lords geschäftliche Beziehungen zu Russland pflegt oder direkt für russische Konzerne arbeitet, die mit dem Staat verbunden sind“. Man sollte derartige Verbindungen sorgfältig prüfen, weil sie Russland die Möglichkeit gäben, sie auszunutzen.

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