ROUNDUP/Zwei Tage in Hamburg: Erste deutsch-französische Kabinettsklausur

HAMBURG (dpa-AFX) -Die Regierungen von Deutschland und Frankreich kommen am Montag für zwei Tage zu ihrer ersten gemeinsamen Kabinettsklausur in Hamburg zusammen. Dabei soll es unter anderem um den industriellen Wandel, die technologische Souveränität Europas, die EU-Erweiterung und die Afrika-Politik gehen. Überschattet wird das Treffen allerdings von dem Angriff der islamistischen Hamas auf Israel, der eine militärische Auseinandersetzung mit bereits Hunderten Toten auf beiden Seiten ausgelöst hat.

Zum Auftakt der Klausur ist eine gemeinsame Besichtigung des Airbus-Werks in Hamburg-Finkenwerder vorgesehen. Auch eine gemeinsame Hafenrundfahrt steht auf dem Programm. Am Dienstag endet die Klausur mit einer Pressekonferenz von Bundeskanzler Olaf Scholz und dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron.

Nachdem sich zwischen den beiden Nachbarländern im vergangenen Jahr Konflikte und Missklänge häuften und die deutsch-französische Achse holperte, sind die zwei EU-Schwergewichte längst wieder um bessere Kooperation bemüht. So beschworen Scholz und Macron im Januar am 60. Jahrestag des Élysée-Vertrags die Freundschaft beider Länder.

Macrons Staatsbesuch in Deutschland sollte im Sommer ein weiterer feierlicher Rahmen für einen Schulterschluss sein, musste aber wegen Unruhen in Frankreich verschoben werden. Nächstes Jahr soll er nachgeholt werden. Auf Arbeitsebene wurde der Austausch aber spürbar intensiviert, regelmäßig kommen französische Regierungsmitglieder nach Berlin und deutsche nach Frankreich.

Auch das Hamburger Treffen als informelle Klausurtagung dient dem Zweck, eine neue, positive Dynamik in das Verhältnis zu bekommen. Bisher gab es zwar bereits ein bis zwei Mal im Jahr gemeinsame Kabinettssitzungen. Eine zweitägige Klausur gab es aber noch nicht.

Beschlüsse oder eine Abschlusserklärung sind nicht geplant. Die Franzosen versprechen sich aber insbesondere Fortschritte beim Streitthema Reform des Strommarktes, über die die EU-Kommission Mitte Oktober berät. Frankreich will den Preis für seinen Atomstrom, wie Macron kürzlich klar machte, notfalls selber festsetzen, um seine Industrie und Bevölkerung mit preisgünstiger Energie zu versorgen. Deutschland wiederum diskutiert über einen staatlich subventionierten Industriestrompreis - Frankreich fürchtet dadurch unlauteren Wettbewerb.

Auch beim Thema Verteidigung sind Berlin und Paris nicht auf einer Linie und gehen etwa bei der Luftverteidigung unterschiedliche Wege. Macron pocht auf eine europäische Verteidigungspolitik mit der Beschaffung europäischer - sprich auch französischer - Rüstungsgüter. Deutschland schließt unterdessen große Verteidigungsaufträge mit den USA und Israel ab. Die europäische Verteidigungsbranche könne nicht alles liefern und es sei völlig vertretbar, beim Verbündeten USA Systeme zu kaufen, heißt es in Berlin. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Michael Roth (SPD), rief beide Länder vor der Klausur zu mehr Engagement in ihrer Zusammenarbeit auf. "Derzeit geht es doch sehr unambitioniert zu", sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Beide Partner müssten sich "anstrengen, aus ihrer Führungsverantwortung für Europa mehr zu machen".