ROUNDUP/Weil: Weg aus dem Corona-'Alptraum' führt nur übers Impfen

HANNOVER/BERLIN (dpa-AFX) - Die Bund-Länder-Beschlüssen zur angespannten Corona-Lage sind aus Sicht von Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil eine gute Basis, um mehr Menschen zum Impfen zu bewegen. Es sei nun verbindlich entschieden, dass besonders gefährdete Gruppen wie Menschen in Alten- und Pflegeheimen besser geschützt werden müssten. "Zudem gibt es die klare Ansage, dass wir für eine Impfpflicht sind für Berufsgruppen, die in solchen Einrichtungen arbeiten", sagte der SPD-Politiker am Donnerstagabend. Dies ist ein wesentliches Ergebnis der Beratungen.

In der Runde der Länder-Regierungschefs mit Angela Merkel (CDU) als geschäftsführender Kanzlerin habe in dem Punkt Konsens geherrscht, erklärte Weil. "Wenn wir heraus wollen aus diesem Alptraum, dann läuft dieser Ausweg nur über das Impfen. Wir haben uns gegenseitig versichert, dass die Impfangebote noch einmal deutlich ausgeweitet werden." In den kommenden Wochen und Monaten habe ganz Deutschland "wirklich viele Impfungen vor der Brust, mit Millionen Auffrischungen".

Bremens Regierungschef Andres Bovenschulte (SPD) sprach nach den Bund-Länder-Gesprächen von einem sehr konstruktivem Treffen. Er sei optimistisch, dass es am Freitag im Bundesrat eine entsprechende Mehrheit für die am Donnerstag im Bundestag beschlossene Novellierung des Infektionsschutzgesetzes gebe. Anders als im Bundestag hat die künftige Ampel-Regierungskoalition im Bundesrat keine eigene Mehrheit.

Weil warnte, die Novellierung dürfe keinesfalls am Widerstand einzelner Länder im Bundesrat scheitern. Er richtete insbesondere an die Union: "Wir haben eine gemeinsame Verantwortung." Er sei aber "guten Mutes", dass CDU und CSU bei ihren weiteren Beratungen die vom Bundestag getroffenen Neuregelungen mittragen.

Der Bundestag beschloss am Donnerstag die von SPD, Grünen und FDP vorgelegte Neuregelungen, die unter anderem 3G-Vorgaben am Arbeitsplatz, in Bussen und Bahnen bringen sollen. Bovenschulte verwies auch auf die besondere Bedeutung der Auffrischungsimpfungen. "Wir müssen ordentlich draufsatteln und boostern wie der Teufel."

Sein niedersächsischer Amtskollege appellierte an die Ungeimpften, sich zu einer Immunisierung durchzuringen: "Mit gleicher Intensität werben wir dafür, dass die Impfquote insgesamt wieder anzieht." Er rechne damit, dass die 3G-Regel am Arbeitsplatz und im Nahverkehr noch etliche Menschen umstimmen könne. "Praktisch setze ich darauf, dass damit auch ein Effekt in Richtung Impfen vorhanden sein wird." Wie genau sich die Einhaltung kontrollieren lasse, werde noch geprüft.

Die bundesweit einheitliche Verschärfung der Corona-Regeln im Fall stärker belasteter Krankenhäuser führt laut Weil in Kürze zur Einführung von 2G auch in Niedersachsen. Die neue Corona-Verordnung im Land soll vom kommenden Dienstag (23. November) an gelten. "Wir sehen 2G flächendeckend vor ab einem Hospitalisierungsgrad von 3. In Niedersachsen stehen wir heute bei 4,7", sagte Weil.