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ROUNDUP: US-Wahlergebnis zur Bestätigung im Kongress - Stichwahl in Georgia

·Lesedauer: 4 Min.

ATLANTA/WASHINGTON (dpa-AFX) - Zwei Wochen vor der Vereidigung des künftigen US-Präsidenten Joe Biden kommt das Wahlergebnis am Mittwoch vor den Kongress in Washington zur endgültigen Bestätigung. Üblicherweise ist es eine reine Formalität, diesmal ist allerdings mit einer Debatte zu rechnen.

Denn der unterlegene Präsident Donald Trump hält an seinen unbelegten Behauptungen fest, dass der Demokrat Biden nur durch massiven Betrug gewonnen habe. Einige Dutzend republikanische Mitglieder des Repräsentantenhauses und mehrere Senatoren kündigten deswegen an, das Wahlergebnis nicht bestätigen zu wollen. Damit dürfte es (ab 19.00 Uhr MEZ) zu einer Debatte und Abstimmungen in den beiden Kammern kommen - bei denen jedoch am Ende eine klare Mehrheit für die Bestätigung der Ergebnisse als sicher gilt.

Der Kongress versammelt sich am Tag nach den Stichwahlen für zwei Senatssitze in Georgia, bei denen sich entscheiden wird, auf wie viel Spielraum Biden in den ersten zwei Jahren seiner Amtszeit hoffen kann. Denn von dem Ausgang der beiden Rennen hängt ab, ob Bidens Demokraten doch noch die Kontrolle über den Senat erringen können. Trumps Republikanern reicht auch nur ein weiterer Sitz, um die Mehrheit in der Parlamentskammer knapp zu behalten. Der Senat bestätigt unter anderem Kandidaten des Präsidenten für Regierungsposten und kann Gesetzesvorhaben blockieren.

Bei der ersten Abstimmung in Georgia am 3. November hatte keiner der Senats-Kandidaten die nötige absolute Mehrheit erreicht. Die Demokraten Jon Ossoff und Raphael Warnock fordern die republikanischen Amtsinhaber David Perdue und Kelly Loeffler heraus.

Die demokratischen Kandidaten müssten sich beide durchsetzen, damit es eine Pattsituation mit 50 zu 50 Stimmen in der Kammer gibt. Ein Patt könnte dann von Amts wegen von der künftigen Vizepräsidentin Kamala Harris zu Gunsten der Demokraten aufgelöst werden.

Die Wahllokale sollten um 19.00 Uhr (Ortszeit/Mittwoch 1.00 Uhr MEZ) schließen. US-Beobachter rechneten mit knappen Rennen. Es war zunächst noch unklar, wann es belastbare Ergebnisse gibt. Das liegt auch an der Corona-Pandemie, wegen der Hunderttausende Wähler von der Briefwahl Gebrauch gemacht haben. Insgesamt haben nach Statistiken des "Elections Project" rund 3 Millionen der etwa 7,2 Millionen in Georgia registrierten Wähler vor dem eigentlichen Wahltag ihre Stimmzettel per Brief oder persönlich im Wahllokal abgegeben.

Mit Auftritten in Atlanta und Umgebung unternahmen die demokratischen Kandidaten Warnock und Ossoff am Wahltag noch letzte Versuche, weitere Wähler zu mobilisieren. Am Tag zuvor warb der Demokrat Biden in Georgias Hauptstadt eindringlich für die beiden. "Morgen kann ein neuer Tag für Atlanta, für Georgia und für Amerika sein", sagte der gewählte Präsident. Mit Blick auf die beiden demokratischen Kandidaten fügte er hinzu: "Sie sind prinzipientreu, sie sind qualifiziert. Sie sind ehrenhaft, sie meinen, was sie sagen."

Über Perdue und Loeffler sagte Biden, diese dächten, dass ihre Loyalität dem amtierenden Präsidenten Donald Trump gelte, nicht Georgia und der Verfassung der USA. Trump rief dagegen bei einem Wahlkampfauftritt in Dalton nördlich von Atlanta dazu auf, für Perdue und Loeffler zu stimmen. "Das könnte die wichtigste Stimme sein, die ihr für den Rest eures Lebens abgeben werdet", sagte er vor Tausenden Anhängern. Ossoff und Warnock seien "Extremisten, die alles zerstören würden, was den Patrioten in Georgia am Herzen liegt".

Trotz der bevorstehenden Vereidigung Bidens am 20. Januar will Trump weiterhin mit aller Macht an seinem Amt festhalten. "Sie werden das Weiße Haus nicht erobern, wir werden wie der Teufel kämpfen", sagte er in Dalton. In seiner 83-minütigen Ansprache wiederholte Trump seine bekannten und unbelegten Wahlbetrugsvorwürfe.

Der Republikaner behauptete erneut, er habe die Wahl am 3. November klar gewonnen. Tatsächlich hat nach den offiziellen Ergebnissen aus den Bundesstaaten eindeutig Biden gesiegt. Trumps Lager ist mit Dutzenden Klagen gegen das Wahlergebnis gescheitert, auch vor dem Obersten Gericht der USA in Washington.

Biden erzielte bei der Präsidentenwahl nach Auszählung der Ergebnisse in einzelnen Bundesstaaten 306 Stimmen von Wahlleuten, während für einen Sieg 270 Stimmen notwendig sind.

Trump rief Abgeordnete und Senatoren dazu auf, am Mittwoch Einspruch gegen die Zertifizierung der Ergebnisse der Präsidentenwahl aus einzelnen Bundesstaaten im Kongress einzulegen. Er machte deutlich, dass er dabei auch auf die Unterstützung von Vizepräsident Mike Pence baut. Pence steht dem Senat als Präsident vor und wird die Sitzung der Kongresskammern am Mittwoch leiten. Allerdings kann er - anders als Trump es in einem Tweet am Dienstag darstellte - nicht einzelne Wahlleute ablehnen.