ROUNDUP/Umweltministerin Schulze: Klimaziel für 2030 nicht illusorisch

LUXEMBURG/BERLIN (dpa-AFX) - Bundesumweltministerin Svena Schulze hat sich für die Festlegung eines ehrgeizigen EU-Klimaziels 2030 im Dezember ausgesprochen. "Für mich ist klar, was im Dezember rauskommen muss, nämlich ein klares Signal an die Weltgemeinschaft, dass wir in Europa unsere Klimaschutzziele anheben werden, dass wir unseren Beitrag leisten werden, um das Pariser Klimaschutzabkommen dann auch wirklich zu erfüllen", sagte die SPD-Politikerin am Freitag vor Beratungen mit ihren EU-Kollegen in Luxemburg.

Dort soll es nach Schulzes Worten eine Teileinigung auf das EU-Klimaschutzgesetz geben, das die Gemeinschaft bis 2050 "klimaneutral" machen soll - bis dahin sollen alle Treibhausgase vermieden oder gespeichert werden. Es sei wichtig, dieses Gesetz jetzt schon auf den Weg zu bringen, auch wenn das Etappenziel für 2030 noch fehle.

Im Deutschlandfunk hatte sich Schulze zuvor optimistisch gezeigt, dass das neue Klimaziel für 2030 die Zustimmung aller EU-Staaten bekommen wird. "Nein, ich halte das nicht für illusorisch", sagte sie.

Die EU-Kommission hatte vorgeschlagen, die Treibhausgase bis 2030 im Vergleich zu 1990 um mindestens 55 Prozent zu reduzieren. Bisher sind minus 40 Prozent geplant. Noch ist kein Konsens in Sicht. Erst der EU-Gipfel im Dezember soll eine Festlegung treffen.

Hoffnungsvoll zeigte sich Schulze außerdem in Bezug auf die Strategie zur Biodiversität (Artenvielfalt), zu der ein Beschluss der Umweltminister erwartet wird. "Das, was die Umweltminister wollen, ist ganz klar: deutlich weniger Pestizide (...), weniger Antibiotika in der Tierzucht, weniger Gülleeinsatz und mehr Schutzgebiete auf dem Land und auf dem Meer", sagte die SPD-Politikerin im Radio.

Bei ihrer Ankunft in Luxemburg fügte die Ministerin hinzu: "Diese Strategie der Kommission ist wirklich sehr wichtig, auch für die internationale Gemeinschaft. Wir wollen in Europa unsere Naturlandschaften erhalten und dafür ist diese Strategie eine wichtige Grundlage."