ROUNDUP: Tourismusbeauftragter bringt Rettungsfonds für Reisebranche ins Spiel

BERLIN (dpa-AFX) - Der Tourismusbeauftragte der Bundesregierung, Thomas Bareiß, hat einen Rettungsfonds für die angeschlagene Reisebranche sowie Verbraucher ins Spiel gebracht - falls eine Gutscheinlösung für abgesagte Reisen nicht klappt. Der CDU-Politiker sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Der Druck in der Reisebranche wächst von Tag zu Tag. Die Lage ist mehr als angespannt. Die Reiseveranstalter und Reisebüros brauchen jetzt Verlässlichkeit."

Bareiß sagte mit Blick auf die anhaltende Debatte mit der EU-Kommission über eine Gutscheinlösung: "Diese mehr als ärgerliche Hängepartie gefährdet so langsam Unternehmen und Beschäftigte." Eine abgesicherte Gutscheinlösung wäre seines Erachtens in dieser außergewöhnlichen Situation ein gangbarer Weg. "Sollte es dafür aber in Europa und der Bundesregierung keine Mehrheit geben, braucht es schnell einen umfangreichen Rettungsfonds, der Verbrauchern und Beschäftigten durch diese schwere Durststrecke hilft."

In der Debatte über Gutscheine für abgesagte Flugreisen wegen der Corona-Krise sind die EU-Staaten gespalten. Einige Länder - darunter auch Deutschland - hätten gefordert, dass es Fluggesellschaften zeitweise erlaubt sein müsse, Gutscheine für ausgefallene Flüge auszustellen, hatte der kroatische EU-Ratsvorsitz am Mittwoch nach einer Videoschalte der EU-Verkehrsminister mitgeteilt. Andere Staaten hätten Änderungen des bestehenden EU-Rechts abgelehnt, um die Erwartungen der Passagiere nicht zu enttäuschen.

Nach EU-Recht müssen Flugtickets und auch Pauschalreisen eigentlich erstattet werden. Deutschland will Verbraucher jedoch verpflichten, bei Reiseabsagen in der Corona-Krise vorerst einen Gutschein statt einer Erstattung zu akzeptieren - um die Liquidität von Firmen zu sichern. EU-Vizekommissionspräsidentin Vera Jourova hatte gesagt, es gelte, eine Balance zu finden zwischen starken Verbraucherrechten und der Liquidität der Reiseanbieter. Gesucht werde deshalb eine umsetzbare Lösung.

Die Linke lehnte Zwangsgutscheine erneut ab. Kunden müssten ihr Geld zurückbekommen, sagte der Linke-Wirtschaftspolitiker Klaus Ernst am Freitag. "Es sind gerade die Bezieher von niedrigeren und mittleren Einkommen, die Pauschalreisen buchen und nun dringend auf ihr Geld angewiesen sind, weil sie selbst hohe Einkommenseinbußen haben."

Bund und Länder hatten bei Beratungen am Donnerstag die zuständigen Fachminister beauftragt, Vorschläge für Rahmenbedingungen einer schrittweisen Öffnung von Gastronomie- und Tourismusangeboten vorzubereiten. Dies soll bis zur übernächsten Konferenz von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Ministerpräsidenten geschehen - die nächsten Gespräche sind am 6. Mai geplant. Merkel hatte zudem mit Blick auf den Sommerurlaub Erwartungen an Reisen in Europa vorerst gedämpft. Dies sei derzeit nicht auf der Agenda, sagte sie am Donnerstag.

Der Geschäftsführer des Deutschen Tourismusverbands, Norbert Kunz, sagte: "Wir sind enttäuscht, dass die Perspektiven für den Neustart des Deutschlandtourismus erst auf die übernächste Telefonkonferenz verschoben wurden, für die es noch nicht einmal einen Termin gibt. Eine Abstimmung zwischen Bund und Ländern hätte schon längst erfolgen müssen. Für die gesamte Tourismusbranche mit ihren 3 Millionen Beschäftigten besteht damit weiter enorme Unsicherheit."

Der Verband forderte einen "Rettungsschirm Deutschlandtourismus" sowie einen Fahrplan für den Neustart. Andernfalls stünden zahlreiche Akteure bis zu den Sommerferien vor dem Aus: "Die Folgen wären nicht nur für die Betriebe und ihre Mitarbeiter dramatisch, sondern auch für die Gäste, die Urlaub machen wollen."

Die Bundesregierung hatte bereits die weltweite Reisewarnung für Touristen wegen der Corona-Pandemie bis mindestens 14. Juni verlängert. Damit sind über Pfingsten noch keine Urlaubsreisen ins Ausland möglich. Über die Hauptferienzeit im Sommer ist aber noch nichts gesagt - die Schulferien beginnen erst vom 22. Juni an.

Der Präsident des Deutschen Reiseverbands, Norbert Fiebig, hatte gesagt, mit der Verlängerung der Reisewarnung werde Reisebüros und Reiseveranstaltern für weitere sechs Wochen die Geschäftsgrundlage entzogen. Die Branche gebe allerdings den Sommerurlaub nach wie vor nicht verloren. In einer Umfrage hätten zwei von drei Unternehmen ihre Situation als so dramatisch eingeschätzt, dass sie sich unmittelbar von einer Insolvenz bedroht sehen.