ROUNDUP: Städte, Kommunen und Kreise zufrieden mit Hilfen des Bundes

BERLIN (dpa-AFX) - Städte, Gemeinden und Landkreise haben das geplante Konjunkturpaket der schwarz-roten Koalition insgesamt begrüßt. Man sei erleichtert über einen klaren Rettungsschirm für die Kommunen, sagte der der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, der "Rheinischen Post" (Donnerstag). Die höhere Beteiligung des Bundes an den Sozialkosten bezeichnete er als richtig und überfällig. "Wenn coronabedingt immer mehr Menschen zusätzliche Sozialleistungen geltend machen, muss der Bund einspringen, denn es handelt sich um eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung."

Ein "beeindruckendes Signal" nannte Städtetagspräsident Burkhard Jung das Paket. Allerdings fehle eine geforderte Altschulden-Lösung durch den Bund. Diese müssten nun die betroffenen Länder anpacken. "Die deutlich höhere Bundesbeteiligung an den Unterkunftskosten (für Hartz-IV- und Sozialhilfeempfänger) wird aber auch diesen strukturschwachen Städten helfen."

Die höhere Bundesbeteiligung lobte auch der Deutsche Landkreistag. "Wir sind sehr erleichtert", sagte Präsident Reinhard Sager. Diese Entlastung gehe weit über den Altschulden-Vorschlag von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hinaus und helfe Kommunen in ganz Deutschland.

Den Kommunen drohen hohe Steuerausfälle, weil in der Corona-Krise vor allem die Gewerbesteuer als wichtigste Einnahmequelle einbricht. Diese Ausfälle sollen von Bund und Ländern ausgeglichen werden. Der Bund will knapp sechs Milliarden Euro übernehmen.

Die Kommunen sollen so weiter investieren können - dies ist wichtig etwa für die Bauwirtschaft und das Handwerk. Finanzminister Scholz scheiterte mit seinem Plan, die hohen Altschulden mancher Kommunen durch den Bund zu übernehmen, am Widerstand der Union. Die Altschulden-Hilfe werde aber auf der politischen Agenda bleiben, hieß es vom Städte- und Gemeindebund.