ROUNDUP: SPD und Grüne machen Druck für mehr Klimaschutz im Verkehr

BERLIN (dpa-AFX) -Angesichts des erneuten Anstiegs klimaschädlicher Treibhausgase im Verkehr machen SPD und Grüne in der Ampel-Koalition Druck auf Bundesminister Volker Wissing (FDP). Neue Emissionszahlen des Umweltbundesamts für das vergangene Jahr seien "ein Desaster", sagte der Grünen-Experte Stefan Gelbhaar am Mittwoch. "Alles, was in anderen Sektoren erreicht wird, zerrinnt aktuell im Verkehr wieder zwischen den Fingern." Wissing schulde seit vielen Monaten ein Sofortprogramm mit ausreichend Maßnahmen, die den CO2-Ausstoß im Verkehr wirksam und dauerhaft senkten. Echte Klimaschutzmaßnahmen fehlten, das Klimaschutzgesetz werde wieder und wieder gebrochen.

Es sei überfällig, dass das Ministerium jetzt konsequent umsteuere, forderte Gelbhaar. Vorschläge gebe es genug. Dazu zählten ein Abbau klimaschädlicher Subventionen, massive Investitionen in Bus und Bahn, bessere Bedingungen für den Rad- und Fußverkehr, eine beschleunigte Antriebswende bei Autos und ein Recht auf Homeoffice. "Eine schnelle, wirksame Sofortmaßnahme wäre natürlich auch ein Tempolimit."

SPD-Fraktionsvize Detlef Müller sagte der Deutschen Presse-Agentur, die neuen Zahlen seien leider keine Überraschung. Umso wichtiger sei es, deutlich schneller wirksame Klimaschutzmaßnahmen umzusetzen. Der beschleunigte Ausbau der Schiene und eine zügigere Elektrifizierung des Straßenverkehrs wären hilfreiche Stellschrauben. Wissing sollte sich "auf das Wesentliche fokussieren und wichtige Weichenstellungen für mehr Klimaschutz endlich umsetzen". Ein breiter Einsatz von E-Fuels bei Pkws bleibe kurz- und mittelfristig ein unrealistisches Szenario, sagte Müller mit Blick auf künstliche Kraftstoffe.

Wie das Umweltbundesamt nach vorläufigen Zahlen mitteilte, war der Verkehr im vergangenen Jahr der einzige Sektor, der gleichzeitig im Vergleich zum Vorjahr eine Zunahme beim Treibhausgas-Ausstoß verzeichnete und die zulässige Emissionsmenge für 2022 überstieg. Trotz der besonders hohen Kraftstoffpreise und des 9-Euro-Tickets im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) seien die Emissionen des Straßenverkehrs wieder gestiegen, erläuterte das UBA.

Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge kritisierte mit Blick auf den Verkehr: "Deutschland fährt hier weiter in die falsche Richtung. Deshalb muss das Klimaschutzsofortprogramm für Verkehr endlich runter vom Abstellgleis." Auch bei Gebäuden stehe Arbeit an. Grünen-Chefin Ricarda Lang sagte, im Verkehr fehle es weiterhin an einem Plan, wie die Ziele eingehalten werden könnten. "Nur wenn alle an einem Strang ziehen, werden wir es schaffen, Deutschland klimaneutral zu machen."