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ROUNDUP: Scholz und Baerbock betonen Bedeutung des Außen-Bundesamts

BRANDENBURG/HAVEL (dpa-AFX) -Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) haben in Brandenburg bei einem seltenen gemeinsamen Termin auf die wachsende Bedeutung der Gewinnung von Fachkräften hingewiesen. Das Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten, das im Jahr 2021 in Brandenburg/Havel die Arbeit aufnahm, bearbeitet die Visa - und stellt damit die Weichen dafür, dass Fachkräfte nach Deutschland kommen. Scholz und Baerbock machten am Dienstag deutlich, dass die Behörde künftig noch wichtiger wird. Der SPD-Kanzler und die Grünen-Ministerin demonstrierten bei dem Besuch Einigkeit.

Die Anwerbung von Fachkräften nach Deutschland wird aus Sicht von Scholz immer wichtiger. "Wir wissen, dass wir unsere Zukunft, die Leistungsfähigkeit unserer Volkswirtschaft, die Leistungsfähigkeit auch unserer sozialen Sicherungssysteme, nur gewährleisten können, wenn wir über genügend Fachkräfte verfügen", sagte der Kanzler. Die Gewinnung weltweit sei eine "größere Herausforderung". "Darum ist es wichtig, dass wir eine hochleistungsfähige Behörde haben", sagte er. "Die Entscheidung des Auswärtigen Amtes, hier eine Behörde in Brandenburg zu etablieren, ist richtig, sie ist zukunftsweisend."

Das Visumverfahren für Fachkräfte soll nach Angaben der Außenministerin "vom Kopf auf die Füße" gestellt werden. "Ein modernes Einwanderungsland braucht ein modernes Aufenthaltsgesetz und ein unbürokratisches, modernes Visumsverfahren", sagte Baerbock. Die jetzige Bundesregierung habe aber ein System vorgefunden, das eher auf dem letzten Jahrhundert basiere und mit dem "man skeptisch - um nicht zu sagen eher abschreckend - auf manche reagiert hat, die in Deutschland arbeiten und studieren oder hier herkommen wollten".

Nun soll nach ihren Angaben geprüft werden, ob die Beteiligung anderer Stellen wie Ausländerbehörden oder der Bundesagentur für Arbeit für Sicherheit und schnelle Einwanderung sorgt oder die Arbeit bisher eher verlangsamt hat. Außerdem sei die bisherige Kategorisierung nach Ländern nicht sinnvoll bei der Suche nach IT-Fachkräften, Köchinnen und Köchen oder Kräften im Gesundheitswesen, sagte Baerbock. Wer aus Südkorea in Deutschland arbeiten wolle, könne erstmal ohne Visum kommen, jemand aus Mexiko aber nicht.

Die Außenministerin lud Interessierte aus der Verwaltung aus ganz Deutschland dazu ein, in Brandenburg/Havel zu arbeiten - Beruf und Familie seien auch in einer Bundesbehörde vereinbar: "Der Standort bietet eben nicht nur wunderschöne Brandenburger Natur, sondern auch absolute Flexibilität im Blick auf Homeoffice", sagte Baerbock.

Das BfAA in Brandenburg/Havel hat mehr als 500 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die Zahl soll auf 1000 wachsen. Im vergangenen Jahr wurden von der Behörde in Brandenburg/Havel laut Auswärtigem Amt 25 000 Visa zur Fachkräfteeinwanderung bearbeitet, 40 000 Visa hätten die Botschaften bearbeitet.

Gemeinsam äußerten sich Scholz und Baerbock auch zum künftigen Verteidigungsminister Boris Pistorius. Der Kanzler betonte die Erfahrung des niedersächsischen Innenministers. Die Außenministerin will die bisherige vertrauensvolle Zusammenarbeit fortsetzen.