ROUNDUP/Söder: Ampel plant mit Lkw-Maut indirekte Steuererhöhung

MÜNCHEN/BERLIN (dpa-AFX) -CSU-Chef Markus Söder hat die Ampelregierung für ihre Pläne kritisiert, die Lkw-Maut zu erhöhen. "Mehr Geld für die Schiene ist gut, aber die Erhöhung der LKW-Maut ist eine indirekte #Steuererhöhung", schrieb der bayerische Ministerpräsident am Mittwoch beim Kurznachrichtendienst Twitter. Die Unternehmen würden die Zusatzkosten auf die Verbraucherinnen und Verbraucher umlegen. "Das belastet vor allem die kleinen Geldbeutel. Die #Ampel heizt die Inflation weiter an."

Die Ampelregierung hatte neben der Erhöhung der Lkw-Maut auch beschlossen, beim Autobahn-Ausbau aufs Tempo zu drücken - unter den 144 Projekten sind auch zahlreiche Autobahn-Abschnitte in Bayern.

Auf der Liste finden sich etwa das Autobahndreieck Inntal an der A8 bis zur Anschlussstelle Traunstein/Siegsdorf und die A8 bei Holzkirchen. Ebenso dabei: Die A99 bei München, die A92 im Bereich Münchner Flughafen und die A3 im Bereich Nittendorf (Landkreis Regensburg). All die Projekte gehören bereits zum Bundesverkehrswegeplan.

Der schnelle Autobahnausbau war in der Koalition lange umstritten. Die Spitzen von SPD, Grünen und FDP einigten sich aber nun nach langen Verhandlungen darauf, dass nicht nur das Schienennetz schneller modernisiert und marode Brücken schneller und einfacher saniert und ersetzt werden als bisher. Auch bei Autobahnen sollen Projekte beschleunigt und Stauschwerpunkte und Engstellen beseitigt werden. Das Ziel: weniger Staus und flüssiger Verkehr.

Der Bund Naturschutz in Bayern übte heftige Kritik an diesen Plänen: "Der Freistaat ist absolut ausreichend mit Straßen erschlossen. Anstatt den ausufernden Flächenverbrauch endlich einzudämmen, soll nun weiter Natur zubetoniert werden, unsere schöne Landschaft wird der Auto- und Lkw-Lobby zum Fraß vorgeworfen", sagte BUND-Landeschef Richard Mergner. "Das macht mich fassungslos und wütend."

Als Beispiel nannte Mergner den Ausbau der geplanten A8 zwischen Traunstein/Siegsdorf in Richtung Inntal. Die Strecke verlaufe durch ein sensibles Schutzgebiet und einen Biotopverbund. "Jetzt liegt es an der Bayerischen Staatsregierung diesem Irrsinn entgegenzutreten. Ich appelliere eindringlich an Ministerpräsident Markus Söder, diese Projekte zu stoppen", sagte Mergner.

Der BUND-Landesbeauftragte Martin Geilhufe kündigte an, "den unnützen Straßenbau zur zentralen Auseinandersetzung" zu machen. "Bayern muss endlich den Ausbau der Schiene und des ÖPNV voranbringen. Das ist das Rückgrat der dringend notwendigen Mobilitätswende, um die Klimaziele zu erreichen."

Söder monierte zudem, dass sich die Spitzen der Ampel-Koalition bei ihren Beratungen bei anderen Themen nicht hätten einigen können: "Keine Entscheidung zum Haushalt, nichts zur Kindergrundsicherung oder zur #Bundeswehr und niemand weiß, wie es bei den Heizungen weitergeht. Das Ergebnis des Koalitionsgipfels ist wachsweich."