ROUNDUP: Röttgen für Neustart von CDU-Programmdiskussion

BERLIN (dpa-AFX) - Der CDU-Politiker Norbert Röttgen hat seine Partei zu einem Neustart ihrer Programmdiskussion aufgefordert. "Was die Grundsatzprogramm-Diskussionsprozess anbelangt, ist meine Meinung klar, dass wir in diesen Prozess völlig neu einsteigen müssen, ihn tiefer, breiter anlegen müssen", sagte Röttgen, der sich um den Bundesvorsitz der Partei bewirbt, am Sonntag im Deutschlandfunk. Die CDU habe viele Themen "noch lange nicht ausdiskutiert".

Das neue Grundsatzprogramm sollte eigentlich Anfang Dezember von einem Bundesparteitag verabschiedet werden. Dieser wurde aber wegen der Corona-Pandemie auf einen Tag verkürzt. Im Mittelpunkt wird zudem die Wahl des neuen Parteivorsitzenden stehen. Für eine ausführliche inhaltliche Diskussion wird daher keine Zeit sein. Daher soll das Grundsatzprogramm nun erst im kommenden Jahr beschlossen werden. Die CDU-Spitze hatte sich Mitte September hinter den Programmentwurf gestellt.

Röttgen sagte nun im Deutschlandfunk: "Die Corona-Pandemie hat die Fragen noch einmal ganz anders dargestellt. Ich glaube, dass da noch viel Arbeit vor uns liegt und die Diskussionen noch vertieft, verbreitet und intensiviert werden müssen." Um den Bundesvorsitz bewerben sich auch Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet und der ehemalige CDU/CSU-Fraktionschef Friedrich Merz.

Merz verlangte in der "Stuttgarter Zeitung" und in den "Stuttgarter Nachrichten" (Montag) ein stärkeres europapolitisches Engagement Deutschlands. Um die Gemeinschaft zu stärken, müssten diejenigen EU-Staaten, die das wollen, vorangehen - "und Deutschland muss dazu in besonderem Maße bereit sein", sagte er. "Wir haben in den vergangenen Jahren zu sehr auf uns selbst geschaut."