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ROUNDUP: Paris verteuert Parken für schwere Autos - Abzocke oder Vorbild?

PARIS (dpa-AFX) -Die neuen drastisch erhöhten Parktarife für schwere Autos in Paris sorgen selbst in der Metropole, in der viele Dinge ausgesprochen teuer sind, für einen Aufschrei. Eine Stunde Parken im Zentrum kostet für schwere SUV und andere gewichtige Karossen von September an für eine Stunde 18 Euro, für sechs Stunden werden gar 225 Euro fällig. Bei einem Bürgerentscheid am Sonntag billigte eine Mehrheit den Plan der Stadt zur Verdreifachung der Parktarife für schwere Autos. Bürgermeisterin Anne Hidalgo holte sich somit Rückendeckung für einen weiteren Schritt der Verkehrswende, die sie seit Jahren auch gegen Widerstände vorantreibt.

"Die Pariser sind die Avantgarde einer Bewegung, viele Städte werden sicher nachziehen", sagte die Sozialistin Hidalgo nach dem Entscheid. "Sie wollen diesen schweren Autos in den Straßen den Platz nehmen, aus Umweltgründen und wegen der Sicherheit." Die schweren Wagen sorgten für eine erhöhte Umweltverschmutzung, beanspruchten viel öffentlichen Raum und gefährdeten die Verkehrssicherheit, argumentiert die Stadt. Dieselben Kritikpunkte werden auch in Deutschland immer wieder vorgebracht.

Abzocke und Sozialneid?

Im schicken 16. Pariser Arrondissement, wo viele schwere Geländewagen parken, sprach mancher im Wahllokal von Abzocke und Sozialneid, wie die Zeitung "Libération" berichtete. "Umweltschutz gerne, aber keinen sozialen Hass" forderte ein Wähler und sprach von einer "Anti-Reichen-Maßnahme". "Das ist unlogisch, immer dieselben zur Kasse zu bitten, das ist Abzocke", meinte ein anderer. Menschen, die aus dem Umland mit dem Auto in die Stadt kämen, würden diskriminiert, sagte ein anderer Wähler. "Für mich ist klar, ich habe dermaßen die Schnauze voll, wenn das umgesetzt wird, ziehe ich aus Paris weg."

Rund 1,3 Millionen Menschen waren zu der Abstimmung unter dem Motto "Mehr oder weniger SUV in Paris?" aufgerufen. Rund 54,5 Prozent stimmten für die Erhöhung der Parkgebühren, rund 45,5 Prozent dagegen. Die Beteiligung an der Abstimmung lag nur bei knapp sechs Prozent. Einwände, dass das Ergebnis damit kaum repräsentativ sei, wollte die Stadtverwaltung nicht gelten lassen. Schließlich hätten Zehntausende Menschen die Möglichkeit der direkten Bürgerbeteiligung genutzt.

Den Sondertarif für schwere Wagen in Paris sollen ausschließlich Besucher bezahlen. Anwohner sollen ebenso ausgenommen werden wie Handwerker und Pflegedienste. Greifen soll der Tarif für Verbrenner- und Hybridmodelle mit einem Gewicht ab 1,6 Tonnen und Elektromodelle ab zwei Tonnen Gewicht. Für private Parkhäuser gilt die Regelung nicht.

Geteiltes Echo in Deutschland

In Deutschland stieß der Pariser Parkgebühren-Entscheid auf ein geteiltes Echo. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) begrüßte das Ergebnis. "Dies ist ein Weckruf für deutsche Städte, nach Pariser Vorbild ebenfalls höhere Parkgebühren in ihren Innenstädten für Stadtpanzer, Pickups und andere übergroße Fahrzeuge einzuführen", sagte DUH-Geschäftsführer Jürgen Resch. Wer sich ein übergroßes Auto zulege, müsse dies dann halt auf einem Wohnmobil- oder Lastwagenparkplatz am Stadtrand parken.

"Diese Entscheidung ist das überfällige Signal an die Autoindustrie, dass die hohen ökologischen Kosten tonnenschwerer Stadtpanzer nicht länger auf die Gesellschaft als Ganzes abgewälzt werden können", sagte Greenpeace-Mobilitätsexpertin Clara Thompson. "Diese Autos sind rollende Verschwendung. Sie verbrauchen zu viele Ressourcen, zu viel Raum, zu viel saubere Luft." Es sei gut, dass die Menschen in Paris diese Verschwendung nicht länger hinnähmen. Regierende in aller Welt
- auch in Deutschland - sollten sich daran ein Beispiel nehmen.

Der Deutsche Städtetag sprach sich für örtlich abgestimmte Entscheidungen zum Verkehr aus. Nötig sei eine Novelle des Straßenverkehrsgesetzes, damit deutsche Städte mehr Entscheidungsspielraum in Verkehrsfragen erhielten, sagte der Hauptgeschäftsführer des Städtetags, Helmut Dedy. "In welchen Straßen wie schnell gefahren werden darf, was das Parken kostet und wie der Verkehr gelenkt wird, sollte vor Ort geklärt werden können."

Der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) forderte höhere Parkgebühren, damit abgestellte Autos die Nutzung des öffentlichen Raums zu anderen Zwecken nicht unnötig behinderten. "Die notwendigen Maßnahmen zur Verringerung und Verteuerung von Parkflächen sollten jedoch immer im Zusammenspiel mit der Umsetzung eines urbanen Verkehrskonzepts umgesetzt werden, in dem ausreichende Alternativen zum eigenen Auto enthalten sind", sagte BUND-Verkehrsexperte Jens Hilgenberg.

Keine Blaupause für andere Länder?

"Die Entscheidung aus Paris, besonders hohe Parkgebühren für SUV zu erheben, taugt nicht als Blaupause für Deutschland", meinte der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, André Berghegger. Die Bemessung der Gebühren müsse vor Ort unter Abwägung unterschiedlicher Interessen ausgehandelt werden. In Großstädten mit gutem Nahverkehr könne eine Lösung anders aussehen als in vielen anderen der 11 000 Kommunen in Deutschland, in denen es genug Parkraum gibt. "Deshalb sollten wir den Menschen nicht über die Parkgebühren vorschreiben, welches Auto sie fahren dürfen."