ROUNDUP: Lindner warnt vor Schuldenkrise und sieht Verantwortung bei Russland

WASHINGTON (dpa-AFX) - Finanzminister Christian Lindner hat vor einer weltweiten Schuldenkrise gewarnt und Russland die alleinige Verantwortung für die aktuellen ökonomischen Probleme gegeben. Sie entstünden nicht durch die westlichen Sanktionen, sondern durch den völkerrechtswidrigen russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. "Die Verantwortung für die gegenwärtigen makroökonomischen Risiken trägt allein Russland", sagte der FDP-Politiker am Mittwoch am Rande der Frühjahrstagung des Internationalen Währungsfonds (IWF) in Washington.

Lindner sprach von der Gefahr einer Schuldenkrise in Schwellen- und Entwicklungsländern, von Problemen mit der Nahrungsmittelsicherheit und der wirtschaftlichen Stabilität. "All das hat eine Quelle: Russland", sagte er. Gegen die drohende Schuldenkrise müsse gehandelt werden, bevor sie kritische Ausmaße annehme. Die Bundesregierung wolle deshalb die Hilfe für hoch verschuldete Schwellen- und Entwicklungsländer vorantreiben. Gefordert seien aber alle Mitglieder der G20-Gruppe, betonte Lindner. Er appellierte besonders an China, das als einer der größten Gläubiger eine besondere Verantwortung trage. Hier gebe es "klare Erwartungen".

Deutschland werde den IWF-Treuhandfonds für Zinssubventionen für die ärmsten Länder mit zusätzlichen 100 Millionen Euro unterstützen, kündigte Lindner an. Außerdem sollten Darlehen in Höhe von 6,3 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt werden, um Volkswirtschaften zu unterstützen, die von den Auswirkungen des russischen Krieges in der Ukraine besonders betroffen seien.

Entwicklungsministerin Svenja Schulze will ein neues Bündnis für globale Ernährungssicherheit schaffen. Diesen Vorschlag wolle sie bei der Tagung der Weltbank in Washington vorantreiben, kündigte die SPD-Politikerin an. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) habe zugesagt, dass Deutschland 430 Millionen Euro zusätzlich bereitstellen werde. Schulze warnte, es drohe die "schwerste globale Ernährungskrise der vergangenen Jahrzehnte", vor allem in Afrika, im Nahen Osten und im asiatisch-pazifischen Raum: "Man muss es leider so deutlich sagen: Putin nutzt Hunger als Waffe, denn Hunger führt zur Destabilisierung von Gesellschaften, was letztlich auch den Westen schwächt."

Bei der IWF-Tagung und den Gesprächen im Kreis der G20-Finanzminister in Washington werde man Russland keine Bühne bieten, um Propaganda und Lügen zu verbreiten, sagte Lindner. Russland ist Mitglied der G20 und daher auch zu dem Treffen eingeladen. Deshalb soll es nach dem Treffen der Finanzminister keine gemeinsame Abschlusserklärung geben. Es könne keine Rückkehr zur gewohnten Form des Austauschs mit Russland und Präsident Wladimir Putin geben, solange dieser seine Truppen in der Ukraine nicht abziehe, sagte Lindner.

IWF-Chefin Kristalina Georgiewa betonte die Bedeutung internationaler Kooperation auch in der Runde der G20-Staaten: "Wir leben in einer sehr schwierigen Zeit, in großer Ungewissheit. Und in erster Linie müssen wir uns auf diese Herausforderungen konzentrieren - zum Wohle der Milliarden von Menschen, die für ihre Familien, für ihre Existenzgrundlage auf eine vernünftige Wirtschaftspolitik angewiesen sind." Sie habe nicht für möglich gehalten, dass es in ihrem Leben noch einen Krieg in Europa in diesem Ausmaß geben würde, sagte Georgiewa. "Aber wir erkennen auch an, wie abhängig wir voneinander sind." Es gebe so viele Herausforderungen, die kein Land alleine lösen könne. Daher müsse die Zusammenarbeit fortgesetzt werden.