ROUNDUP/Von der Leyen: Geld für Wiederaufbau der Ukraine im Interesse der EU

BRÜSSEL (dpa-AFX) - EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sieht hohe Investitionen der Europäischen Union in den Wiederaufbau der Ukraine nach einem möglichen Kriegsende im Interesse der Staatengemeinschaft. Die EU habe eine Verantwortung und ein strategisches Interesse daran, den Wiederaufbau anzuführen, sagte die deutsche Politikerin am Mittwoch in Brüssel. Die Ukraine verteidige im Krieg gegen Russland europäische Werte. "Wir werden weiter an der Seite der Ukraine stehen, in diesem Krieg und wenn das Land wieder aufgebaut wird." Die Kriegsschäden in der Ukraine gehen Schätzungen zufolge schon jetzt in die Hunderte Milliarden Euro.

Von der Leyen betonte, dass künftige Investitionen die Ukraine näher an die EU heranführen sollten. Im Gegenzug für das Geld sollten Reformen etwa im Kampf gegen Korruption, im Bereich der Justiz oder beim grünen sowie dem digitalen Wandel umgesetzt werden. Zudem sagte sie, dass auch andere Länder und Institutionen Geld geben sollten. Die EU-Kommission könne die Hilfe zusammen mit der Ukraine über eine neu zu schaffende Wiederaufbau-Plattform koordinieren.

Zugleich legte die EU-Kommission mehrere Optionen vor, wie das nötige Geld aufgetrieben werden könnte. So könnten die EU-Staaten entscheiden, der Ukraine Zuschüsse oder Kredite aus den nationalen Haushalten oder aus dem laufenden mehrjährigen Finanzrahmen gewähren. "Angesichts des Umfangs der voraussichtlich erforderlichen Darlehen" bringt die EU-Kommission jedoch auch einen Finanzierung etwa über die Aufnahme gemeinsamer Schulden ins Spiel, die die Brüsseler Behörde im Namen der Mitgliedstaaten aufnehmen könnte - wie beim Corona-Aufbaufonds. Brisant ist dies, weil Deutschland und andere Länder diesen Schritt während der Pandemie als einmalig ansehen.

Außerdem erwägt die EU-Kommission, beschlagnahmte Mittel Russlands zu nutzen, falls dies rechtlich möglich ist. Dazu könnte die Behörde noch im Mai einen Vorschlag vorlegen.

Um der Ukraine kurzfristig zu helfen, schlug von der Leyen für das laufende Jahr zudem eine neue Makrofinanzhilfe in Höhe von neun Milliarden Euro vor. Diese Kredite sollten den Staatshaushalt stützen, also laufende Kosten decken. Die EU-Staaten und das Europaparlament müssten dem noch zustimmen.

Insgesamt hat die EU die Ukraine den Angaben zufolge seit Beginn des russischen Kriegs bereits mit 4,1 Milliarden Euro unterstützt. Hinzu kommen 1,5 Milliarden Euro für die Finanzierung von Waffen und militärischer Ausrüstung. Weitere 500 Millionen Euro wurden bereits politisch bewilligt.