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ROUNDUP: Länder fordern Nachbesserungen bei geplanter Fahrdienst-Reform

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BERLIN (dpa-AFX) - Bei der geplanten Reform des Fahrdienst-Marktes in Deutschland zeichnen sich schwierige Verhandlungen zwischen Bund und Ländern ab. Bei einer Debatte am Freitag im Bundesrat machten vor allem Länderminister der Grünen klar, sie könnten einer Novelle des Personenbeförderungsrechts ohne Änderungen nicht zustimmen. Die Grünen sind in vielen Landesregierungen vertreten. Der Bundesrat muss der Reform zustimmen. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) warnte vor zeitlichen Verzögerungen.

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung sieht vor, dass bestehende Hemmnisse für neue Mobilitätsanbieter verschwinden sollen. Damit soll der Einstieg neuer Anbieter in den Taxi- und Fahrdienstmarkt erleichtert werden, die meist per App bestellt werden. Bestehende Angebote laufen derzeit auf Basis einer Experimentierklausel. Die neuen Dienste sollen das klassische Taxigewerbe sowie den öffentlichen Nahverkehr ergänzen. So sollen sogenannte Pooling-Angebote von Fahrdiensten, bei denen sich mehrere Fahrgäste ein Fahrzeug teilen, dauerhaft erlaubt werden.

Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) sagte, der Entwurf des Bundes weiche in wichtigen Punkten vom Konsens einer Findungskommission ab. Dieses Gremium mit Vertretern des Bundesverkehrsministeriums, des Bundestags und der Länder hatte Eckpunkte für eine Reform vorgelegt.

Hermann sagte, "Antidumping"-Regeln fehlten im Entwurf. Es müsse aber verhindert werden, dass es nur einen Gewinner der Reform gebe, nämlich die "Ubers dieser Welt", die keine Sozialstandards hätten, aber die Straßen in den Städten fluteten. Die Grünen wollten keine Blockade und streckten die Hände aus, könnten aber ohne Änderungen nicht zustimmen. Hessens Verkehrsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) sagte, es sei bisher kein fairer Ausgleich gelungen. Es dürfe nicht zu Verwerfungen auf dem Taximarkt kommen.

Nach den Worten von Scheuer geht es nicht um "Taxi gegen Uber <US90353T1007>". Keiner wolle den guten Dienst der Taxiunternehmen verringern, sie hätten eine hohe Bedeutung. Es dürfe kein Sozialdumping geben und keine Wettbewerbsverzerrung. Es gehe um neue Möglichkeiten der Mobilität, die von den Bürgern längst angenommen würden. Es müsse gelingen, für die Reform nicht sechs Jahre zu brauchen wie bei der letzten Novelle: "Die Uhr tickt, dass wir eine moderne Personenbeförderung auf den Weg bringen."

Ein Uber-Sprecher sagte: "Während der Rest der Welt ambitionierte Schritte unternimmt, den Umstieg auf nachhaltige Fortbewegung voranzutreiben und neue Formen der Mobilität zu ermöglichen, ergreift Deutschland traurigerweise diese Chance nicht." Neben zusätzlicher Bürokratie für alle Marktteilnehmer würden Mietwagen mit Fahrer auch in Zukunft aufgrund der aus den 1980ern stammenden Rückkehrpflicht dazu gezwungen, leer durch die Straßen zu fahren. Michael Oppermann, Geschäftsführer des Bundesverbandes Taxi und Mietwagen, hielt dagegen, die Debatte im Bundesrat habe Mut gemacht. Denn sie habe gezeigt, dass das letzte Wort noch lange nicht gesprochen sei: "Wir brauchen faire Bedingungen für alle."