ROUNDUP: Kritik aus der Opposition an Ampel-Einigung zum Haushalt

BERLIN (dpa-AFX) -Die Einigung der Ampel-Koalition im Haushaltsstreit stößt in der Opposition auf Kritik. Die CDU-Politikerin Gitta Connemann sprach am Donnerstag von einem "Minimalkompromiss". "Die Menschen hätten stärker entlastet werden müssen und nicht belastet", sagte sie im ZDF. Auch die Schuldenbremse werde nach wie vor mit "kleinen Spielereien" umgangen. "Sauber ist dieser Haushalt nach wie vor nicht", kritisierte Connemann, die auch Bundesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) ist.

Die Spitzen von SPD, Grünen und FDP hatten sich am Mittwoch auf überarbeitete Haushaltspläne geeinigt. Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts mussten Milliardenlöcher ausgeglichen werden. Die Schuldenbremse soll weiter eingehalten werden. Kanzler Olaf Scholz (SPD), Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) hatten betont, dass sie bei geplanten Steuerentlastungen im Haushalt 2024 bleiben wollten. Wirtschaftsexperten und Verbände kritisierten hingegen, dass das versprochene Klimageld als Sozialausgleich für steigende Klimaschutz-Belastungen immer noch nicht kommt.

Linken-Chef Martin Schirdewan forderte Nachverhandlungen zum Bundeshaushalt 2024. "Die Einigung zum Haushalt ist eine Katastrophe", sagte er der Deutschen Presse-Agentur. "Offenbar leidet diese Bundesregierung inzwischen unter gefährlichem Realitätsverlust und bekommt gar nicht mehr mit, was im Land los ist."

Er nannte als Probleme steigende Preise, einen stockenden wirtschaftlichen Umbau und verfallende Infrastruktur. Zugleich werde die Demokratie "immer schärfer von rechts angegriffen". Die Ampel-Koalition plane einen Haushalt, der bei Erwerbslosen kürze, öffentliches Eigentum bei Post und Bahn privatisiere und Tanken und Heizen für alle teurer mache. Es sei eine Unverschämtheit, dass die Ampel so tue, als gäbe es keine Alternativen. "Der Haushalt darf so nicht verabschiedet werden, es braucht dringend Nachverhandlungen", meinte Schirdewan.

Die stellvertretende CDU-Generalsekretärin Christina Stumpp kritisierte die von der Ampel-Regierung geplante Abschaffung der Steuerbegünstigungen für Agrardiesel scharf. Agrarminister "Cem Özdemir lässt unsere bäuerliche Landwirtschaft sowie den ländlichen Raum im Stich", sagte sie der dpa. "Mit den Eingriffen im Haushalt beim Agrardiesel und der Streichung der Kfz-Steuerbefreiung begeht er gegenüber den Bauern einen schweren Wortbruch", ergänzte Stumpp. Diese sollten "die Zeche für das Ampel-Versagen zahlen".

Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch verteidigte die geplante Einführung einer Kerosinsteuer für innerdeutsche Flüge. "Das sind vor allem die Businessflüge. Die Leute, die andauernd zwischen Berlin und Frankfurt hin und her jetten, die trifft es vor allem, weil die sehr viel fliegen", sagte er im RBB-Inforadio. Diese hätten offensichtlich genug Geld, um "sehr, sehr häufig" innerhalb Deutschlands zu fliegen. Mit der Kerosinsteuer werde etwas fürs Klima getan und die Verteilungswirkung sei in seinen Augen sehr gerechtfertigt.

Die Einigung sieht auch vor, dass der CO2-Preis beim Tanken und Heizen mit fossilen Energien angehoben wird. Eine Erhöhung des CO2-Preises ab Anfang 2023 hatte die Koalition wegen der Energiekrise verschoben - und war damit vom Preispfad der Vorgängerregierung aus Union und SPD abgewichen.