ROUNDUP: Wie kommt Europa durch die Krisen? Von der Leyen skizziert ihre Ideen

STRASSBURG (dpa-AFX) - Angesichts galoppierender Energiepreise und des Kriegs in der Ukraine skizziert EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen an diesem Mittwoch ihre Ideen für die kommenden Monate. In ihrer jährlichen Rede zur Lage der Europäischen Union (9.00 Uhr) dürfte die 63-Jährige unter anderem Vorschläge machen, wie Europas Bürgerinnen und Bürger trotz hoher Strompreise durch den Winter kommen können. Zugleich dürfte die deutsche Politikerin der von Russland angegriffenen Ukraine anhaltende Unterstützung zusichern. Um den Schulterschluss mit dem Land zu bekräftigen, wird die ukrainische First Lady Olena Selenska als Ehrengast im Straßburger Europaparlament anwesend sein.

Die Rede zur Lage der Union wird jedes Jahr im September vom EU-Kommissionspräsidenten oder der -präsidentin gehalten. Sie ist an die amerikanische Rede zur Lage der Nation angelehnt, die als eine der wichtigsten Reden des US-Präsidenten gilt.

Ein zentraler Aspekt der Rede sind wohl die hohen Energiepreise, die Verbraucher und Unternehmen belasten. Von der Leyens Kommission bereitet seit Wochen Notfallmaßnahmen gegen die hohen Strompreise vor. Ein Gesetzesvorschlag wird für diesen Nachmittag erwartet, von der Leyen dürfte erste Details nennen. Der Vorschlag wird wohl darauf abzielen, insbesondere die hohen Gewinne von Energieunternehmen abzuschöpfen und Verbraucher mit dem Geld zu entlasten.

EU-Energiekommissarin Kadri Simson kündigte bereits am Dienstag an, dass Stromproduzenten, die Strom aus billigeren Quellen als Gas produzieren - Sonne, Wind, Atomkraft oder Kohle etwa - ihren Erlös ab einer gewissen Obergrenze an den Staat zahlen sollen. Damit sollen dann Entlastungen für die Verbraucher finanziert werden. Die Strompreise werden derzeit von den hohen Gaspreisen getrieben. Atomkraftwerke oder Windfarmen machen dadurch große Gewinne, die nun abgeschöpft werden sollen.

Simson zufolge wird von der Leyen zudem Maßnahmen vorstellen, um große Gewinne von Öl- und Gasunternehmen sowie von Raffinerien abzuschöpfen. Das soll über einen sogenannten Solidaritätsbeitrag geschehen. Vorgesehen seien auch verpflichtende Stromsparmaßnahmen, um den Verbrauch vor allem in Spitzenzeiten wie morgens und abends zu reduzieren, sagte Simson.

Es sind teils radikale Maßnahmen, die noch vor wenigen Wochen beinahe undenkbar gewesen wären. Nun muss alles ganz schnell gehen - und die Einigkeit unter der 27 EU-Staaten muss ebenso erhalten bleiben. Denn Ende des Monats beraten die EU-Energieminister über die Vorschläge der Kommission.

Wenig geschlossen hat die EU sich in den vergangenen Jahren mit Blick auf Fragen des Rechtsstaats gezeigt. Der Streit mit Polen und Ungarn wird schon lange auf offener Bühne ausgetragen. Kritiker der Regierungen in Warschau und Budapest werfen den Ländern vor, rechtsstaatliche Prinzipien zu untergraben und demokratische Werte immer weiter zu verwässern. Ungarn hatte in den vergangenen Monaten zudem immer wieder die geschlossene EU-Haltung gegenüber Russland auf die Probe gestellt. So wurden etwa Sanktionen gegen Russland verzögert, in Moskau um mehr Gas gebeten oder Strafmaßnahmen auf Drängen Ungarns abgeschwächt.