ROUNDUP/Klingbeil: Ereignisse am Reichstag sind Angriff auf Demokratie

BERLIN (dpa-AFX) - SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil sieht in den Ereignissen vom Wochenende am Berliner Reichstag einen "Angriff auf unsere Demokratie". "Ich möchte gar nicht, dass unser Parlament jetzt auf einmal ein verbarrikadierter, ein mit Sicherheitskräften umstellter Raum ist", sagte er am Dienstag im ARD-"Morgenmagazin". "Aber diese Bilder, die wir am Wochenende gesehen haben, die sind in keinster Weise akzeptabel." Deshalb werde man jetzt im Ältestenrat des Bundestags und mit dem Berliner Senat darüber reden, wie man das Parlament schützen könne.

Verwundert zeigte sich Klingbeil über den Verfassungsschutz: "Ich habe mich ein bisschen gewundert, dass der Verfassungsschutz noch zwei Tage vor der Demonstration gesagt hat, es gibt keinerlei Hinweise, dass Rechtsextreme versuchen, diese Demonstration für sich zu kapern." Man müsse sich ganz klar damit auseinandersetzen, dass man in Deutschland ein wachsendes Problem mit Rechtsextremismus hat. "Da müssen jetzt alle Mittel des Rechtsstaats ergriffen werden." Man müsse genau schauen, welche Demonstrationen zugelassen werden könnten.

Am Freitag hieß es allerdings von Seiten des Verfassungsschutzes, Rechtsextremisten seien vor der Demo am vergangenen Wochenende aktiver als bei der letzten größeren Protestveranstaltung Anfang August gewesen. "Die Mobilisierungsaufrufe von Rechtsextremisten sind breiter und intensiver als im Vorfeld der Demonstration vom 1. August 2020 in Berlin", so der Inlandsgeheimdienst. "Insofern ist es durchaus möglich, dass die jetzigen Aktivitäten zu einer über das bisherige Maß hinausgehenden Teilnahme von Rechtsextremisten führen werden", teilte die Behörde weiter mit, schränkte aber ein, dass sich dies nicht belastbar voraussagen lasse.