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ROUNDUP: IG Metall fordert: Subventionen nur bei Tariflohn

LANGENHAGEN (dpa-AFX) -Die IG Metall fordert, Subventionen an Unternehmen nur noch auszureichen, wenn diese nach Tarif bezahlen. "Ich finde es nicht gut, dass staatliche Förderung aus Steuermitteln nicht verbunden wird mit einer Beschäftigungssicherung der Herstellung einer Tarifbindung", sagte die designierte neue IG-Metall-Chefin Christiane Benner am Dienstag bei der Mitbestimmungskonferenz ihrer Gewerkschaft in Langenhagen bei Hannover. Das gelte etwa für den geplanten Bau einer Chipfabrik von Intel US4581401001 in Magdeburg, den der Staat mit 10 Milliarden Euro unterstützen will. "Und das gilt genauso für Tesla US88160R1014." Für das 2022 eröffnete Werk des US-Autobauers in Grünheide bei Berlin läuft früheren Angaben aus Brandenburg zufolge das Beihilfeverfahren noch.

Benner ist derzeit stellvertretende Bundesvorsitzende der Gewerkschaft und soll im Oktober zur Nachfolgerin des scheidenden Vorsitzenden Jörg Hofmann gewählt werden. In Langenhagen diskutierte sie mit Betriebsräten aus ganz Norddeutschland über die Zukunft der Arbeitnehmer-Mitbestimmung. Eingeladen hatten die zwei norddeutschen IG-Metall-Bezirke Niedersachsen/Sachsen-Anhalt und Küste für Hamburg, Bremen, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern. In einer Resolution forderten die 200 Teilnehmer eine grundlegende Reform der gesetzlichen Regeln. Das zuletzt 1972 grundlegend überarbeitete Betriebsverfassungsgesetz entspreche längst nicht mehr den heutigen Anforderungen, hieß es in dem Papier.

"Wir stehen vor gewaltigen Herausforderungen, die Transformation ist in vollem Gang", sagte Benner. "Damit die Transformation gelingt, brauchen wir mehr Mitbestimmung. Betriebsräte müssen aktiver an der Gestaltung der Veränderungen teilhaben können." Der DGB hatte dafür 2022 einen Entwurf vorgelegt. Dieser müsse vom Bund endlich aufgegriffen werden, hieß es in der Resolution. Gefordert wird etwa mehr Mitsprache bei Klima- und Umweltschutz, Weiterbildung und bei der strategischen Personalplanung. Zudem sollen die Mitbestimmungsrechte auch aufs digitale Arbeiten erweitert werden.

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil, der mit Benner auf dem Podium diskutierte, unterstützte den Vorstoß. Eine starke Arbeitnehmervertretung mache Unternehmen nicht schwächer, sondern stärker, so der SPD-Politiker. "Deutschland hat den großen Vorteil, mit der Mitbestimmung im Betrieb die idealen Voraussetzungen zu bieten, um einen direkten Dialog zwischen Belegschaft und Geschäftsführung zu schaffen", sagte er. "Dieser Vorteil kann aber nur zur Geltung kommen, wenn die Regelungen des Betriebsverfassungsgesetzes, gerade in Bezug auf die Veränderungen durch Digitalisierung, angepasst und zukunftsfähig sind."

Eine gesetzliche Neuregelung fordert die Gewerkschaft dabei auch bei der Vergütung der Betriebsräte, die derzeit für Unruhe sorgt. Auslöser war ein Urteil des Bundesgerichtshofs Anfang des Jahres, nachdem sich Manager, die ihren Betriebsräten hohe Gehälter bewilligen, strafbar machen können. Das BGH-Urteil sorge für viel Verunsicherung, sagte Benner. "Dass Betriebsratsarbeit hier semi-kriminalisiert wird, das ist unwürdig." Lösen lasse sich das nur durch eine Änderung des Gesetzes. "Wir brauchen hier Klarheit. Dafür brauchen wir eine Änderung des Betriebsverfassungsgesetzes. Und wir werden kämpfen, bis wir diese Veränderung haben."