ROUNDUP: Hamburger Regierungschef begrüßt bundesweite Corona-Beschlüsse

HAMBURG (dpa-AFX) - Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) hat die jüngsten Corona-Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) positiv bewertet. "Ich begrüße, dass die MPK heute beschlossen hat, das 2G-Konzept nunmehr in ganz Deutschland verbindlich umzusetzen", sagte Tschentscher am Donnerstagabend einer Mitteilung zufolge. "Zusammen mit den vom Deutschen Bundestag beschlossenen Regelungen zur Homeoffice-Pflicht sowie zu den 3G-Vorgaben am Arbeitsplatz und im Öffentlichen Personenverkehr kann dies zu einer Abbremsung der Infektionsdynamik beitragen." Für Hamburg dürfte sich nach den jüngsten Senatsbeschlüssen vom Dienstag kurzfristig kein zusätzlicher Handlungsbedarf ergeben.

Zuvor hatten sich der Bund und die Bundesländer auf einheitlich schärfere Corona-Maßnahmen geeinigt, die greifen sollen, sobald bestimmte Belastungsschwellen in den Kliniken überschritten werden. Die Konferenz vereinbarte dafür drei Stufen mit jeweils weitergehenden Beschränkungen. Orientierungsgröße soll dem Beschluss zufolge die für das jeweilige Bundesland ausgewiesene Hospitalisierungsrate sein. Dafür erfasst das Robert Koch-Institut (RKI) gemeldete Krankenhausaufnahmen von Corona-Patienten pro 100 000 Einwohner in einem Sieben-Tage-Zeitraum. Zudem wollen die Länder Beschäftigte unter anderem in Krankenhäusern und Pflegeheimen zur Corona-Impfung verpflichten.

Bei Überschreiten eines Schwellenwertes von 3 sollen die Länder konkret flächendeckende Zugangsregeln nur für Geimpfte und Genesene (2G) etwa zu Veranstaltungen und der Gastronomie einführen - sofern nicht schon geschehen. Bei Überschreiten eines Werts von 6 sollen die Länder darüber hinausgehend in bestimmten Einrichtungen auch für Geimpfte und Genesene zusätzlich Testnachweise oder andere Maßnahmen vorschreiben (2G plus).

Am Vormittag hatte der Bundestag bereits die von SPD, Grünen und FDP geplanten Corona-Neuregelungen beschlossen. Der Bundesrat muss noch zustimmen, die Union droht aber mit Ablehnung. Vorgesehen sind neben der Ausweitung von Maßnahmen am Arbeitsplatz, in Verkehrsmitteln oder Pflegeheimen auf der anderen Seite, dass besonders scharfe Maßnahmen wie Schul- oder Geschäftsschließungen nicht mehr möglich sein sollen. Tschentscher kündigte an, Hamburg werde im Bundesrat den Gesetzesvorlagen zustimmen. Mit den Änderungen blieben "die rechtlichen Grundlagen für die Länder erhalten, um wichtige Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie umzusetzen", betonte Tschentscher.

Der Senat hatte bereits am Dienstag schärfere Verbote für Ungeimpfte beschlossen, um eine ähnliche Eskalation der Corona-Pandemie wie im Süden und Osten der Republik zu vermeiden. Demnach gilt ab Samstag 2G-Pflicht für Gastronomie, Bars, Clubs, Discos, körpernahe Dienstleister, Sport in geschlossenen Räumen sowie Freizeitchöre und Orchester. Der Norden steht mit Blick auf die Infektionszahlen und die Situation auf den Intensivstationen noch vergleichsweise gut da. Sollte sich die - im bundesweiten Vergleich - noch entspannte Lage in den Hamburger Kliniken weiter verschärfen, will der Senat weitere Maßnahmen beschließen, wie Tschentscher am Dienstag angekündigt hatte. Dann sei eine Ausweitung des 2G-Modells auf alle Bereiche nötig.