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ROUNDUP: Wie geht es weiter in Schwedt? - Taskforce zur Raffinerie tagt

SCHWEDT (dpa-AFX) - Vor einer zweiten Sitzung der Bund-Länder-Projektgruppe zur Zukunft der Öl-Raffinerie in Schwedt sind die Sorgen der Einwohner und PCK-Beschäftigten nicht kleiner. Von der "Taskforce Schwedt", die an diesem Montag in der Stadt unter der Leitung des Parlamentarischen Staatssekretärs im Bundeswirtschaftsministerium, Michael Kellner (Grüne), tagt, wollen sie klare Antworten zur Sicherung des Werks. "Wir erwarten von der Task Force, dass sie dafür sorgt, dass kurzfristig verbindliche Zusagen für die Raffinerie gemacht werden", sagte die Sprecherin der Bürgerinitiative "Zukunftsbündnis Schwedt", Konstanze Fischer, der Deutschen Presse-Agentur.

Am vergangenen Mittwoch hatten Einwohner und PCK-Beschäftigte auf einer Kundgebung vom anwesenden Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) erneut Garantien für Arbeitsplätze und politische Unterstützung beim Umbau des Standortes gefordert. "Habeck hat zwar versprochen, dass PCK auch unter Embargobedingungen und eingeschränkt weiterlaufen wird und der Staat die Arbeitsplätze garantiert - das muss natürlich verschriftlicht werden", forderte Fischer. Habeck hatte ihr die Unterstützung auf der Kundgebung mit einem persönlichen Händedruck versprochen.

Von einem Öl-Embargo gegen Russland wäre die Raffinerie besonders betroffen, weil sie mehrheitlich der deutschen Tochter des russischen Staatskonzerns Rosneft gehört und dort in erster Linie russisches Öl aus der Druschba-Pipeline verarbeitet wird. Die Bundesregierung hat sich wegen des russischen Kriegs in der Ukraine verpflichtet, auf das russische Öl aus der Pipeline vom kommenden Jahr an zu verzichten.

Zur Zukunft des Werks arbeiten neben dem Bundeswirtschaftsministerium auch das Kanzleramt, die Ministerien für Finanzen, Verkehr, Arbeit und Umwelt und die Bundesländer Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern in der interministeriellen Arbeitsgruppe.

Verschiedene Unternehmen wie das Energieunternehmen Alcmene oder der Biokraftstoff-Unternehmer Claus Sauter, Vorstandschef der Verbio <DE000A0JL9W6>, haben nach Medienberichten bereits Interesse an der Raffinerie PCK angemeldet. Auch das uckermärkische Unternehmen Enertrag SE, das Strom und Wärme aus erneuerbaren Quellen erzeugt, ist darunter.

Das PCK sollte Gewinne erwirtschaften für eine einsetzende Transformation und deshalb unter Volllast laufen, sagte Fischer, die Hilfe für den Wandel fordert. "Wir haben eine Region mit sehr viel Windrädern, die nicht zu 100 Prozent ausgelastet sind, weil Weiterleitung und Speichermöglichkeiten fehlen - hier vor Ort die Wertschöpfung aus dieser Energieform zu erzielen, macht also zutiefst Sinn", schätzte sie ein. Dazu werde aber auch der Bund gebraucht.

Für eine Zukunft der Öl-Raffinerie brauche es eine neue Gesellschafterstruktur, sagte Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) dem Handelsblatt. Darauf habe er die Bundesregierung immer wieder hingewiesen. Es müsse schnell eine Lösung geben. Bisher gehört das PCK mehrheitlich zum russischen Staatskonzern Rosneft. "Das ist das zentrale Problem", betonte der Regierungschef. "Für eine gute Zukunft des Standortes Schwedt braucht es einen Eigentümerwechsel."

Er verwies nochmals auf die notwendige Sicherung der Ölversorgung und forderte eine "Bestandsgarantie" für das Werk. "Ohne die PCK-Raffinerie wird es kurz-, aber auch mittelfristig keine sichere Energieversorgung in großen Teilen Ostdeutschlands geben."

Nach Einschätzung der Bündnissprecherin Fischer, die als Augenärztin in Schwedt tätig ist, hat sich Stadt längst auf den Weg der Transformation gemacht. Nach dem Wegbrechen alter Industriezweige seien andere Zweige erweitert worden, die Lebensqualität sei gestiegen, die Umweltbelastung gesunken. Nach einem Leerstand in der Stadt sei rückgebaut worden, neue Stadtviertel seien entstanden. "Nun brauchen wir Zeit und Geld."

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