ROUNDUP/Flugabwehr in EU: Berlin reagiert zurückhaltend auf neue Initiative

BRÜSSEL/BERLIN (dpa-AFX) -Die Bundesregierung hat sich zurückhaltend zu einem Vorstoß Polens und Griechenlands für ein EU-Programm für ein neues europäisches Luftverteidigungssystem geäußert. Die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Hoffmann sagte am Freitag in Berlin lediglich, die Initiative sei zur Kenntnis genommen worden. Zudem verwies sie auf das bereits existierende deutsche Projekt zur Stärkung der Luftverteidigung in Europa.

An der sogenannten European Sky Shield Initiative (ESSI) sind bereits 21 Staaten beteiligt. Sie war nach dem Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine gestartet worden und soll helfen, Lücken im Nato-Schutzschirm für Europa zu schließen. Dafür ist zum Beispiel geplant, gemeinsam Bestellungen für Flugabwehrtechnik bei der Rüstungsindustrie aufzugeben.

Bei dem polnisch-griechischen Vorstoß für ein "Europäisches Luftverteidigungsschild" (European air defence shield) geht es nun um ein mögliches zusätzliches EU-Projekt. In einem Brief an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen schrieben Polens Ministerpräsident Donald Tusk und Griechenlands Regierungschef Kyriakos Mitsotakis am Donnerstag, es brauche ein Programm, das die gesamten Verteidigungsfähigkeiten der EU stärke und europäische Verteidigungsunternehmen dazu anrege, Spitzentechnologien zu entwickeln und in ihren Bereichen weltweit führend zu werden.

Die Entwicklung und Finanzierung eines umfassenden Systems zum Schutz des EU-Luftraums könne zudem ein klares Signal senden, dass Europa geeint und entschlossen sei, sich selbst zu schützen, erklären sie.

Die aktuellen Luftverteidigungsfähigkeiten der EU bezeichnen Tusk und Mitsotakis in dem Brief als "große Schwachstelle unserer Sicherheit". Das neue Luftverteidigungssystem könne als Schutzschild für die Bürger und Streitkräfte dienen, falls die Abschreckung versage, erklären sie in dem Brief, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Die Nato und die deutsche Initiative werden dort nicht erwähnt.

Von beteiligten Diplomaten hieß es am Freitag, das von Polen und Griechenland vorgeschlagene EU-Projekt sei als eine Ergänzung zu dem gedacht, was die Nato in dem Bereich mache. Der neue Schutzschild solle natürlich mit Nato-kompatibler Technologie aufgebaut werden. "Unsere amerikanischen Freunde haben Europa mehrfach aufgefordert, innerhalb der Nato mehr Verantwortung für die Verteidigungskapazitäten Europas zu übernehmen", sagte ein Regierungsvertreter.

Zur deutsche Initiative hieß es, sie sei gut, habe aber Schwächen. Zum Beispiel würden sich nicht alle EU-Staaten beteiligen und es gehe auch nicht um Finanzierung.

Nach dem Willen von Tusk und Mitsotakis der beiden Regierungschefs soll ihr Vorstoß nun im Juni beim nächsten regulären EU-Gipfel diskutiert werden. Ein möglicher wichtiger Unterstützer könnte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron werden. Frankreich ist dem deutschen Projekt bislang nicht beigetreten, weil dies auch auf die Anschaffung nicht-europäischer Militärtechnik setzt. Dazu gehören zum Beispiel US-amerikanische Flugabwehrraketensysteme vom Typ Patriot.

Ein Sprecher des deutschen Verteidigungsministeriums sagte am Freitag, wenn die EU zum Beispiel durch Unterstützung in Finanzierungsfragen zur Stärkung der Luftverteidigung in Europa beitragen wolle, sei das "mehr als willkommen".